airBuS a380 - Swiss Invest Group

Teil D // Rechtliche und steuerliche grundlagen //
12. Vertragliche Kündigungsbedingungen und
Vertragsstrafen
a) Kündigung des Gesellschaftsvertrages der Doric Flugzeugfonds
Zwölfte GmbH & Co. KG:
Ein Kommanditist kann die Gesellschaft, die auf unbestimmte
Zeit geschlossen ist, nach den §§ 5 Ziff. 2
und 16 Ziff. 1, 5 des Gesellschaftsvertrages mit einer
Frist von 6 Monaten zum Ablauf eines Geschäftsjahres
kündigen, erstmals jedoch zum 31. Dezember
2027. Mit Wirksamwerden der Kündigung scheidet
der Kommanditist aus der Gesellschaft aus. Die
Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist an die
Geschäftsführende Kommanditistin, die Doric Flight
Management 12 GmbH, zu richten.
b) Kündigung des Treuhandauftrages mit der AGR Treuhandgesellschaft
„Sky Cloud“ mbH (Treuhänderin):
Der Vertrag kann nach § 9 Ziff. 2 des Treuhandauftrages
vom Anleger (Treugeber) gegenüber der Treuhänderin
mit einer Frist von drei Monaten schriftlich
gekündigt werden. Er kann ferner entsprechend den
Regelungen über die ordentliche Kündigung des
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft (s. o.
Buchstabe a)) gegenüber der Treuhänderin gekündigt
werden.
Darüber hinaus kann das Treuhandverhältnis nach
§ 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt
werden. Ein wichtiger Grund setzt die Unzumutbarkeit
der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den kündigenden
Teil voraus, wobei alle Einzelfallumstände und
die beiderseitige Interessenlage zu berücksichtigen
sind. Die Kündigung muss innerhalb einer angemessenen
Frist erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte
von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
Erfolgt eine Kündigung, hat die Treuhänderin eine der
Beteiligung des Treugebers entsprechende Teilkommanditeinlage
auf den Treugeber zu übertragen, der
damit unmittelbar Kommanditist wird. Eine Pflicht zur
Übertragung besteht aber in den Fällen nicht, in denen
ein Grund vorliegt, der zum Ausscheiden des Treugebers
aus der Fondsgesellschaft führt.
c) Vertragsstrafen sind nicht vereinbart.
13. Widerrufsrecht
Der Anleger kann seinen Beitritt widerrufen, wenn es
sich um ein Fernabsatzgeschäft (§ 312b BGB) oder
ein Haustürwiderrufsgeschäft (§ 312 BGB) gehandelt
hat oder wenn der Beitritt mit einem Verbraucherdarlehensvertrag
(§ 358 BGB) verbunden wurde. Die
Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere seine
Ausübung und seine Rechtsfolgen, ergeben sich aus
der den Prospektunterlagen beiliegenden Widerrufsbelehrung.
14. Vertrags- und Geschäftskontakte des Anlegers
a) Prospektherausgeber und Anbieter:
HANSA TREUHAND Finance GmbH & Co. KG, vertreten
durch die Komplementärin, die Verwaltung HANSA
TREUHAND Finance GmbH, diese vertreten durch die
Geschäftsführer Hermann Ebel und Sönke Fanslow,
Anschrift: An der Alster 9, 20099 Hamburg
und
Doric Emissionshaus GmbH & Co. KG, vertreten durch
die Komplementärin, die Doric Emissionshaus Verwaltungs
GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer
Bernd Reber, Dr. Peter E. Hein und Mark Lapidus, Anschrift:
Berliner Straße 114, 63065 Offenbach am Main
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