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Teil D // Treuhandauftrag //
4. Die Treuhänderin hat das Recht, die treuhänderisch
gehaltene Kommanditbeteiligung auf den Treugeber
zu übertragen. Sie wird hiervon nur aus besonderem
Grund Gebrauch machen.
steht im Fall des Verkaufs der mittelbaren Beteiligung
der Geschäftsführenden Kommanditistin ein übertragbares
Vorkaufsrecht gegen den Verkäufer entsprechend
§ 14 Ziff. 6 des Kommanditgesellschaftsvertrages zu.
§ 7 Kapitalkonten – Ausschüttungen
1. Für jede mittelbare Kommanditbeteiligung werden
Kapitalkonten entsprechend § 11 des Kommanditgesellschaftsvertrages
geführt.
2. Ausschüttungen werden den Treugebern als unverzinsliche
Darlehen gewährt, sofern das nach dem Kommanditgesellschaftsvertrag
der Fall ist.
§ 8 Übertragung, Belastung
1.
a) Jeder Treugeber kann seine Beteiligung mit Einwilligung
der Treuhänderin auf einen Dritten übertragen oder
verpfänden. Die Treuhänderin kann die Einwilligung nur
verweigern, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Übertragung
und Verpfändung bedürfen zusätzlich der Einwilligung
der Geschäftsführenden Kommanditistin der
Kommanditgesellschaft, die aus den gleichen Gründen
verweigert werden kann, wie sie nach dem jeweiligen
Kommanditgesellschaftsvertrag einem unmittelbar beteiligten
Kommanditisten gegenüber verweigert werden
kann. Als Übertragung gilt insbesondere auch eine
Sicherungsübertragung.
b) Bei einer entgeltlichen Anteilsveräußerung ist der
Treuhänderin für ihren Aufwand ein pauschales Entgelt
gemäß § 22 Ziff. 4 des Kommanditgesellschaftsvertrages
zu zahlen.
c) Die Bestellung eines Nießbrauchs an der Beteiligung ist
unzulässig.
2. Mit Übertragung tritt der Erwerber mit allen Rechten
und Pflichten an die Stelle des bisherigen Treugebers.
Die Treuhänderin ist berechtigt, einen Nachweis des
Überganges zu verlangen.
3. Soweit der Treugeber mittelbar über die Treuhandkommanditistin
an der Kommanditgesellschaft beteiligt ist,
§ 9 Beendigung
1. Stirbt ein Treugeber, so gehen alle Rechte und Pflichten
aus diesem Vertrag auf seine Rechtsnachfolger über. Es
gelten die Regelungen des § 15 des Kommanditgesellschaftsvertrages
entsprechend.
2. Dieser Vertrag kann von der Treuhänderin und von dem
Treugeber mit einer Frist von drei Monaten schriftlich
gekündigt werden. Er kann ferner entsprechend den
Regelungen über die ordentliche Kündigung des Kommanditgesellschaftsvertrages
gekündigt werden. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
3. Das Treuhandverhältnis endet, wenn der Treugeber als
unmittelbar beteiligter Kommanditist aus der Kommanditgesellschaft
ausscheidet oder – falls er nur mittelbar
beteiligt ist – im Fall einer unmittelbaren Kommanditbeteiligung
ausscheiden würde.
4. Endet das Treuhandverhältnis – gleich aus welchem
Grund, aber vorbehaltlich Ziff. 1 – , so ist die mittelbar
gehaltene Kommanditbeteiligung auf den Treugeber
zu übertragen und der Treugeber im Handelsregister
als Kommanditist einzutragen, es sei denn es liegt ein
Grund vor, der zu seinem Ausscheiden aus der Kommanditgesellschaft
führt. Treugeber und Treuhänderin
haben die für die Handelsregistereintragung notwendigen
Erklärungen in der erforderlichen Form abzugeben.
Die Kosten trägt der Treugeber.
5. Die Treuhänderin kann die Übertragung nach Ziff. 4 verweigern,
solange die Volleinzahlung des Zeichnungsbetrages
zuzüglich Agio durch den Treugeber nicht
erfolgt ist. Soweit Einzahlungen nicht fällig sind, kann
der Treugeber an Stelle der Einzahlung bis zur Fälligkeit
Sicherstellung leisten.
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