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Treuhandauftrag // Teil D
5. Der Treugeber stellt die Treuhänderin von allen Verbindlichkeiten
frei, die sich aus dem Treuhandverhältnis
ergeben können. Wird die Treuhänderin aus solchen
Verbindlichkeiten in Anspruch genommen, ist seitens
des Treugebers in vollem Umfang Ersatz zu leisten.
§ 4 Haftung
1. Die Treuhänderin und ihre Organe haften – auch für ein
vor Vertragsschluss liegendes Verhalten – nur, soweit
ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt
werden kann. Bei Verletzung wesentlicher Verpflichtungen
aus diesem Vertrag haftet sie für leichte Fahrlässigkeit.
Der Umfang der Haftung ist auf die jeweilige Höhe
des in der Beitrittserklärung angegebenen Betrages
begrenzt.
2. Wenn, solange und soweit der Treugeber nur mittelbar
an der Kommanditgesellschaft beteiligt ist, haftet er
mit Beginn seiner mittelbaren Beteiligung im Innenverhältnis
gegenüber der Treuhänderin so, als sei er selbst
unmittelbar eingetragener Kommanditist.
3. Der Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung der
Treuhänderin für Schäden an der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit scheidet aus.
§ 5 Stimmrecht
1. Die Treugeber sind berechtigt, das Stimmrecht anteilig,
d.h. entsprechend der Stimmkraft ihrer durch das
Treuhandverhältnis begründeten wirtschaftlichen Beteiligung
an der Gesellschaft, anstelle der Treuhänderin
unmittelbar selbst auszuüben.
2. Übt die Treuhänderin das Stimmrecht in der Kommanditgesellschaft
aus, sind von ihr etwaige Weisungen
des jeweiligen Treugebers einzuholen, in welcher Weise
die Treuhänderin ihr Stimmrecht ausüben soll. Die
Weisungen des Treugebers müssen drei volle Werktage
(Samstag gilt nicht als Werktag) vor Beginn der vorgesehenen
Stimmabgabe schriftlich, per Fax oder Email
vorliegen. Später eingehende Weisungen finden keine
Berücksichtigung.
3. Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, von ihrem
Stimmrecht unter Berücksichtigung der ihr aufgrund
des Treuhandvertrages von den Treugebern erteilten
Weisungen unterschiedlich Gebrauch zu machen, um
auf diese Weise auch dem Willen einer Minderheit der
Treugeber Beachtung zu verleihen.
4. Bei Weisungen und Beschlussfassungen repräsentieren
je 100 EUR der Einlage eine Stimme.
§ 6 Unmittelbare Eintragung des Treugebers
in das Handelsregister
1. Soweit gemäß Beitrittserklärung eine unmittelbare
Eintragung des Treugebers in das Handelsregister
erfolgen soll, ist der Treugeber verpflichtet, ein von der
Treuhänderin abgegebenes Angebot auf Übertragung
einer der Beteiligung des Treugebers entsprechenden
Teilkommanditeinlage auf den Treugeber anzunehmen.
2. Soweit kein ausdrückliches schriftliches Angebot abgegeben
wird, liegt das Angebot in der Aufforderung der
Treuhänderin gegenüber dem Treugeber, sich zum Handelsregister
anzumelden. Die Annahme des Angebotes
wird wirksam, wenn der Treuhänderin die Anmeldung
des Treugebers zum Handelsregister in notariell beglaubigter
Form vorliegt oder der Treugeber der Treuhänderin
eine Handelsregistervollmacht – die auch auf die
Geschäftsführende Kommanditistin der Kommanditgesellschaft
lauten kann – in notariell beglaubigter Form
übermittelt hat.
3. Auch wenn der Treugeber in der Beitrittserklärung eine
unmittelbare Eintragung in das Handelsregister als
Kommanditist nicht gewünscht hat, kann er von der
Treuhänderin die Übertragung eines seiner mittelbaren
Beteiligung entsprechenden Teilkommanditanteils im
Wege der Sonderrechtsnachfolge – mit der Folge seiner
unmittelbaren Handelsregistereintragung – verlangen.
§ 9 Ziff. 4, Satz 1; Ziff. 5 gilt entsprechend. Der Treugeber
hat die für die Eintragung notwendigen Erklärungen
in der erforderlichen Form abzugeben.
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