airBuS a380 - Swiss Invest Group
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Teil D // Gesellschaftsvertrag //<br />
einer Frist von drei Wochen, ggf. notwendige Formulare<br />
und Erklärungen sowie Vollmachen auszufertigen oder<br />
bei deren Ausfertigung mitzuwirken. Die Kommanditisten<br />
sind verpflichtet der Gesellschaft unverzüglich und<br />
unaufgefordert etwaige Änderungen ihrer gemäß dem<br />
Geldwäschegesetz oder ähnlicher Vorschriften erforderlichen<br />
Angaben sowie ihre deutsche Steuer-Identifikationsnummer<br />
(falls nicht vergeben: ihre Steuernummer)<br />
mitzuteilen.<br />
§ 21 Quellensteuer<br />
Ist auf die an die Gesellschaft geleisteten Zahlungen<br />
Kapitalertragsteuer oder eine andere vergleichbare<br />
Quellensteuer zu zahlen oder ist eine solche bereits<br />
abgezogen worden oder hat die Gesellschaft bzw. die<br />
Geschäftsführende Kommanditistin aufgrund einer<br />
Vereinbarung mit den Steuerbehörden Steuern abzuführen<br />
und betreffen diese Steuern nur bestimmte Gesellschafter<br />
oder Treugeber, ist der dafür erforderliche<br />
Betrag der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführenden<br />
Kommanditistin von dem betreffenden Gesellschafter<br />
oder Treugeber zu erstatten. Auch kann er einbehalten<br />
und ggf., insbesondere gegen Ausschüttungen, aufgerechnet<br />
werden.<br />
§ 22 Kosten<br />
1. Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung<br />
trägt die Gesellschaft. Der Kommanditist trägt jedoch<br />
die Kosten seiner notariell beglaubigten Handelsregistervollmacht.<br />
4. Unbeschadet der Ziff. 1 bis 3 ist bei einer entgeltlichen<br />
Kommanditanteilsveräußerung der Treuhandkommanditistin<br />
für ihren zusätzlichen Aufwand der Anteilsverwaltung<br />
vom Veräußerer ein pauschales Entgelt in Höhe<br />
von 1,19 % des Kaufpreises, inklusive 19 % Umsatzsteuer,<br />
mindestens 150 EUR, höchstens 300 EUR, pro<br />
Anteilsveräußerung zu zahlen. Die Pauschale ist einer<br />
geänderten Umsatzsteuer anzupassen.<br />
§ 23 Auslegungsgrundsatz<br />
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig<br />
aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise<br />
unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Wirksamkeit<br />
oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird<br />
hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen<br />
nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen<br />
sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.<br />
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren<br />
Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine<br />
Regelung gelten, mit der der beabsichtigte wirtschaftliche<br />
Zweck am besten erreicht wird.<br />
Offenbach am Main, den 19. Oktober 2009<br />
Doric Flight Management 12 GmbH,<br />
gez. durch Sibylle Pähler als Geschäftsführerin<br />
2. Wird ein Kommanditanteil übertragen, so trägt der<br />
Erwerber (insbesondere der Erbe, Beschenkte, Käufer)<br />
die Kosten der Handelsregisteranmeldung und der<br />
Handelsregistereintragung in Höhe von pauschal 100<br />
EUR. Wird der Kommanditanteil von der Treuhandkommanditistin<br />
auf den Treugeber übertragen, gilt Ziff. 1.<br />
Doric Flight Control 12 GmbH,<br />
gez. durch Sibylle Pähler als Geschäftsführerin<br />
3. Wird ein Kommanditanteil auf mehrere Erwerber übertragen,<br />
insbesondere im Erbfall, so gelten die Ziffern 1 und<br />
2 für jeden Erwerber entsprechend; insbesondere fällt<br />
die Kostenpauschale für jeden Erwerber gesondert an.<br />
AGR Treuhandgesellschaft „Sky Cloud“ mbH,<br />
gez. durch Rüdiger Dornhof als Geschäftsführer<br />
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