airBuS a380 - Swiss Invest Group

Teil D // Gesellschaftsvertrag //
einer Frist von drei Wochen, ggf. notwendige Formulare
und Erklärungen sowie Vollmachen auszufertigen oder
bei deren Ausfertigung mitzuwirken. Die Kommanditisten
sind verpflichtet der Gesellschaft unverzüglich und
unaufgefordert etwaige Änderungen ihrer gemäß dem
Geldwäschegesetz oder ähnlicher Vorschriften erforderlichen
Angaben sowie ihre deutsche Steuer-Identifikationsnummer
(falls nicht vergeben: ihre Steuernummer)
mitzuteilen.
§ 21 Quellensteuer
Ist auf die an die Gesellschaft geleisteten Zahlungen
Kapitalertragsteuer oder eine andere vergleichbare
Quellensteuer zu zahlen oder ist eine solche bereits
abgezogen worden oder hat die Gesellschaft bzw. die
Geschäftsführende Kommanditistin aufgrund einer
Vereinbarung mit den Steuerbehörden Steuern abzuführen
und betreffen diese Steuern nur bestimmte Gesellschafter
oder Treugeber, ist der dafür erforderliche
Betrag der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführenden
Kommanditistin von dem betreffenden Gesellschafter
oder Treugeber zu erstatten. Auch kann er einbehalten
und ggf., insbesondere gegen Ausschüttungen, aufgerechnet
werden.
§ 22 Kosten
1. Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung
trägt die Gesellschaft. Der Kommanditist trägt jedoch
die Kosten seiner notariell beglaubigten Handelsregistervollmacht.
4. Unbeschadet der Ziff. 1 bis 3 ist bei einer entgeltlichen
Kommanditanteilsveräußerung der Treuhandkommanditistin
für ihren zusätzlichen Aufwand der Anteilsverwaltung
vom Veräußerer ein pauschales Entgelt in Höhe
von 1,19 % des Kaufpreises, inklusive 19 % Umsatzsteuer,
mindestens 150 EUR, höchstens 300 EUR, pro
Anteilsveräußerung zu zahlen. Die Pauschale ist einer
geänderten Umsatzsteuer anzupassen.
§ 23 Auslegungsgrundsatz
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig
aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise
unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Wirksamkeit
oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird
hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen
sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine
Regelung gelten, mit der der beabsichtigte wirtschaftliche
Zweck am besten erreicht wird.
Offenbach am Main, den 19. Oktober 2009
Doric Flight Management 12 GmbH,
gez. durch Sibylle Pähler als Geschäftsführerin
2. Wird ein Kommanditanteil übertragen, so trägt der
Erwerber (insbesondere der Erbe, Beschenkte, Käufer)
die Kosten der Handelsregisteranmeldung und der
Handelsregistereintragung in Höhe von pauschal 100
EUR. Wird der Kommanditanteil von der Treuhandkommanditistin
auf den Treugeber übertragen, gilt Ziff. 1.
Doric Flight Control 12 GmbH,
gez. durch Sibylle Pähler als Geschäftsführerin
3. Wird ein Kommanditanteil auf mehrere Erwerber übertragen,
insbesondere im Erbfall, so gelten die Ziffern 1 und
2 für jeden Erwerber entsprechend; insbesondere fällt
die Kostenpauschale für jeden Erwerber gesondert an.
AGR Treuhandgesellschaft „Sky Cloud“ mbH,
gez. durch Rüdiger Dornhof als Geschäftsführer
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