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Gesellschaftsvertrag // Teil D
4. Ergibt sich bei dem Kommanditisten ein negatives
Auseinandersetzungsguthaben, kann die Gesellschaft
keinen Ausgleich verlangen. Hat er jedoch Entnahmen
getätigt, sind diese an die Gesellschaft unverzüglich
zurückzuzahlen, soweit sie die Gewinnanteile des Kommanditisten
übersteigen.
5. Wird binnen eines Jahres nach Ausscheiden des
Gesellschafters ein Auflösungsbeschluss bezüglich der
Gesellschaft gefasst, nimmt der Gesellschafter an der
Liquidation nach Maßgabe des § 18 teil.
6. Ermäßigt sich die Beteiligung der Treuhandkommanditistin
durch Beendigung eines Treuhandverhältnisses,
gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend,
soweit die entsprechende Kommanditbeteiligung nicht
auf den Treugeber übertragen wird.
§ 18 Liquidation
1. Im Fall der Auflösung der Gesellschaft ist die Geschäftsführende
Kommanditistin Liquidatorin. Ihre
Vertretungsbefugnis bleibt für sie und ihre Organe
unverändert bestehen. Die Bestellung und Abberufung
der Organe der Liquidatorin bedarf nicht der Zustimmung
der Kommanditgesellschaft. Für die Tätigkeit der
Liquidatorin gilt § 13 Ziff. 2, 5 entsprechend.
2. Der nach Befriedigung der Gläubiger verbleibende Liquidationserlös
wird in folgender Reihenfolge verwandt:
a) Auszahlung beschlossener und nicht entnommener
Ausschüttungen an die Kommanditisten;
b) Verteilung des verbleibenden Überschusses auf die
Kommanditisten im Verhältnis ihrer Einlagen.
3. Soweit der Liquidationserlös nicht ausreicht, erfolgen
Auszahlungen gem. Ziff. 2 a) jeweils vorrangig auf
die Beträge, die bis zur Liquidation trotz Vorliegens
der Auszahlungsvoraussetzungen nicht entnommen
wurden, und zwar im Verhältnis der nicht entnommenen
Beträge zueinander. Im Übrigen erfolgen Auszahlungen
an die Kommanditisten im Verhältnis ihrer Einlagen.
Auf über den Liquidationserlös hinausgehende Ansprüche
verzichten die betroffenen Anspruchberechtigten
gem. Ziff. 2 a) und b) bereits jetzt. Die Gesellschaft
nimmt den Verzicht an.
4. Die Auszahlung des den Kommanditisten zustehenden
Liquidationserlöses erfolgt an die Treuhandkommanditistin,
die die Verteilung des Liquidationserlöses an die
weiteren Kommanditisten und Treugeber vornimmt. Für
die Auseinandersetzung und Abwicklung erhält sie keine
gesonderte Gebühr.
§ 19 Sicherungsabtretung und Verpfändung von
Kommanditanteilen, Nießbrauch
1. Die Sicherungsabtretung oder Verpfändung von Kommanditanteilen
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung
der Geschäftsführenden Kommanditistin. Diese
Zustimmung kann nur aus triftigem Grund verweigert
werden.
2. Die Bestellung eines Nießbrauchs am Kommanditanteil
ist unzulässig.
§ 20 Anschriften/Mitwirkungspflichten
1. Die Kommanditistin sind verpflichtet, der Geschäftsführenden
Kommanditistin oder der Treuhandkommanditistin
ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen. Bei einem
Anschriftenwechsel haben sie ihre neue Anschrift unverzüglich
mitzuteilen. Kommen sie ihrer Verpflichtung
nicht nach, tragen sie die ihnen daraus entstehenden
Nachteile. Die Gesellschaft ist insbesondere nur verpflichtet,
Mitteilungen an die letzte bekannte Anschrift
zu adressieren.
2. Die Geschäftsführende Kommanditistin und die Treuhänderin
haben das Recht, von den Kommanditisten
Angaben und Mitwirkungshandlungen zu verlangen, die
zur Erfüllung dieses Vertrages und damit zusammenhängender
gesetzlicher Pflichten – insbesondere nach
den Steuergesetzen sowie dem Geldwäschegesetz –
erforderlich sind oder von Behörden, namentlich der
Finanzverwaltung, verlangt werden. In diesen Fällen
hat der Kommanditist unverzüglich, maximal innerhalb
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