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Gesellschaftsvertrag // Teil D
manditbeteiligung auf diesen zu übertragen. Der jeweilige
Treugeber hat das Recht die Übertragung im Wege
der Sonderrechtsnachfolge auf sich zu verlangen.
4. Die Übertragung der Kommanditbeteiligung ist der Gesellschaft
durch Vorlage des Vertrages nachzuweisen.
5. Der Fortbestand der Gesellschaft wird von einem
Wechsel der Gesellschafter nicht berührt.
6. Wird ein Kommanditanteil ganz oder zum Teil verkauft,
so steht der Geschäftsführenden Kommanditistin ein
Vorkaufsrecht zu. Der Verkäufer hat ihr den mit den
Kaufvertragsparteien geschlossenen Vertrag unverzüglich
mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird
durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Die Ausübung
des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber
dem Verkäufer. Das Vorkaufsrecht ist bis zum Ablauf
von drei Wochen nach Empfang der Mitteilung des
vollständigen Kaufvertrages auszuüben. Kein Vorkaufsrecht
besteht bei dem Verkauf an Kinder, Eltern,
Geschwister, den Ehegatten oder Lebenspartner im
Sinne einer Lebenspartnerschaft. Die Geschäftsführende
Kommanditistin ist berechtigt, das Vorkaufsrecht
zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform
und ist dem Verkäufer spätestens mit Ausübung des
Vorkaufsrechts mitzuteilen. Soweit der Kommanditanteil
mittelbar über die Treuhandkommanditistin gehalten
wird, besteht das Vorkaufsrecht an der mittelbaren Beteiligung
entsprechend den vorstehenden Regelungen.
§ 15 Tod eines Gesellschafters
1. Beim Tod eines Kommanditisten geht sein Gesellschaftsanteil
auf den oder die Erben über. Bei mehreren
Erben müssen die Einlagen jeweils zumindest 100 EUR
betragen. Solange und soweit das nicht der Fall ist,
muss ein gemeinsamer Bevollmächtigter zur Ausübung
des Stimmrechts bestellt werden.
2. Beim Tod des Kommanditisten ist Testamentsvollstreckung
zulässig.
3. Nach dem Tod des Kommanditisten kann die Gesellschaft
durch ihre Geschäftsführende Kommanditistin
oder die Treuhandkommanditistin, zur Klärung der
Verfügungsberechtigung und insbesondere der Empfangsberechtigung,
die Vorlage eines Erbscheins, eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür
notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige
Urkunden sind auf Verlangen in deutscher Sprache
vorzulegen. Die Gesellschaft kann auf die Vorlage eines
Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder
eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder vom
Erbvertrag nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift
vorgelegt wird. Die Gesellschaft darf denjenigen, der
darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet
ist, als berechtigt ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere
mit befreiender Wirkung Zahlungen an ihn
leisten. Dies gilt nicht, wenn der Gesellschaft bekannt
ist, dass der dort genannte (z.B. nach Anfechtung oder
Nichtigkeit des Testaments oder wegen eines späteren
Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn
ihr dies in Folge von Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden
ist.
4. Die vorstehenden Regelungen finden auch bei der
Verfügung über treuhänderisch gehaltene Beteiligungen
oder Teile hiervon durch den Treugeber Anwendung.
§ 16 Ausscheiden eines Gesellschafters
1. Kündigt ein Gesellschafter, so scheidet er mit Wirksamwerden
der Kündigung aus der Gesellschaft aus.
2. Ein Gesellschafter scheidet ferner aus der Gesellschaft
aus, wenn
a) über sein Vermögen das Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren
eröffnet wird oder im Zeitpunkt des Beitritts
bereits eröffnet ist und sein Kommanditanteil nicht
binnen eines Zeitraumes von 12 Monaten, nachdem die
persönlich haftende Gesellschafterin oder die Geschäftsführende
Kommanditistin tatsächliche Kenntnis von der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens – insbesondere durch
Mitteilung des Insolvenzverwalters – erlangt hat, auf einen
Dritten übertragen wird;
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