airBuS a380 - Swiss Invest Group
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Gesellschaftsvertrag // Teil D<br />
manditbeteiligung auf diesen zu übertragen. Der jeweilige<br />
Treugeber hat das Recht die Übertragung im Wege<br />
der Sonderrechtsnachfolge auf sich zu verlangen.<br />
4. Die Übertragung der Kommanditbeteiligung ist der Gesellschaft<br />
durch Vorlage des Vertrages nachzuweisen.<br />
5. Der Fortbestand der Gesellschaft wird von einem<br />
Wechsel der Gesellschafter nicht berührt.<br />
6. Wird ein Kommanditanteil ganz oder zum Teil verkauft,<br />
so steht der Geschäftsführenden Kommanditistin ein<br />
Vorkaufsrecht zu. Der Verkäufer hat ihr den mit den<br />
Kaufvertragsparteien geschlossenen Vertrag unverzüglich<br />
mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird<br />
durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Die Ausübung<br />
des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber<br />
dem Verkäufer. Das Vorkaufsrecht ist bis zum Ablauf<br />
von drei Wochen nach Empfang der Mitteilung des<br />
vollständigen Kaufvertrages auszuüben. Kein Vorkaufsrecht<br />
besteht bei dem Verkauf an Kinder, Eltern,<br />
Geschwister, den Ehegatten oder Lebenspartner im<br />
Sinne einer Lebenspartnerschaft. Die Geschäftsführende<br />
Kommanditistin ist berechtigt, das Vorkaufsrecht<br />
zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform<br />
und ist dem Verkäufer spätestens mit Ausübung des<br />
Vorkaufsrechts mitzuteilen. Soweit der Kommanditanteil<br />
mittelbar über die Treuhandkommanditistin gehalten<br />
wird, besteht das Vorkaufsrecht an der mittelbaren Beteiligung<br />
entsprechend den vorstehenden Regelungen.<br />
§ 15 Tod eines Gesellschafters<br />
1. Beim Tod eines Kommanditisten geht sein Gesellschaftsanteil<br />
auf den oder die Erben über. Bei mehreren<br />
Erben müssen die Einlagen jeweils zumindest 100 EUR<br />
betragen. Solange und soweit das nicht der Fall ist,<br />
muss ein gemeinsamer Bevollmächtigter zur Ausübung<br />
des Stimmrechts bestellt werden.<br />
2. Beim Tod des Kommanditisten ist Testamentsvollstreckung<br />
zulässig.<br />
3. Nach dem Tod des Kommanditisten kann die Gesellschaft<br />
durch ihre Geschäftsführende Kommanditistin<br />
oder die Treuhandkommanditistin, zur Klärung der<br />
Verfügungsberechtigung und insbesondere der Empfangsberechtigung,<br />
die Vorlage eines Erbscheins, eines<br />
Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür<br />
notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige<br />
Urkunden sind auf Verlangen in deutscher Sprache<br />
vorzulegen. Die Gesellschaft kann auf die Vorlage eines<br />
Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses<br />
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder<br />
eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder vom<br />
Erbvertrag nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift<br />
vorgelegt wird. Die Gesellschaft darf denjenigen, der<br />
darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet<br />
ist, als berechtigt ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere<br />
mit befreiender Wirkung Zahlungen an ihn<br />
leisten. Dies gilt nicht, wenn der Gesellschaft bekannt<br />
ist, dass der dort genannte (z.B. nach Anfechtung oder<br />
Nichtigkeit des Testaments oder wegen eines späteren<br />
Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn<br />
ihr dies in Folge von Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden<br />
ist.<br />
4. Die vorstehenden Regelungen finden auch bei der<br />
Verfügung über treuhänderisch gehaltene Beteiligungen<br />
oder Teile hiervon durch den Treugeber Anwendung.<br />
§ 16 Ausscheiden eines Gesellschafters<br />
1. Kündigt ein Gesellschafter, so scheidet er mit Wirksamwerden<br />
der Kündigung aus der Gesellschaft aus.<br />
2. Ein Gesellschafter scheidet ferner aus der Gesellschaft<br />
aus, wenn<br />
a) über sein Vermögen das Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren<br />
eröffnet wird oder im Zeitpunkt des Beitritts<br />
bereits eröffnet ist und sein Kommanditanteil nicht<br />
binnen eines Zeitraumes von 12 Monaten, nachdem die<br />
persönlich haftende Gesellschafterin oder die Geschäftsführende<br />
Kommanditistin tatsächliche Kenntnis von der<br />
Eröffnung des Insolvenzverfahrens – insbesondere durch<br />
Mitteilung des Insolvenzverwalters – erlangt hat, auf einen<br />
Dritten übertragen wird;<br />
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