airBuS a380 - Swiss Invest Group
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Gesellschaftsvertrag // Teil D<br />
§ 13 Vergütungen, Aufwendungen, Ergebnisse<br />
1. Für die Übernahme der persönlichen Haftung erhält<br />
die persönlich haftende Gesellschafterin eine jährliche<br />
Vergütung in Höhe von 5.000 EUR.<br />
2. Der Geschäftsführenden Kommanditistin werden die<br />
aus der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft<br />
entstehenden Aufwendungen, Kosten und Auslagen,<br />
mit Ausnahme der Vergütung der Geschäftsführer,<br />
erstattet. Der Geschäftsführenden Kommanditistin<br />
werden auch die Kosten und Aufwendungen für ihre<br />
Buchführung und die Erstellung ihres Jahresabschlusses<br />
erstattet.<br />
3. Die Treuhandkommanditistin erhält von der Gesellschaft<br />
für die Anteilsverwaltung und damit zusammenhängende<br />
Verwaltungsleistungen sowie ihre in § 6 Ziff.<br />
6 u) genannten Tätigkeiten erstmals für das Jahr 2010<br />
und sodann jährlich eine Vergütung in Höhe von 64.000<br />
EUR. Für das Jahr 2009 und den damit zusammenhängenden<br />
Anfangsaufwand erhält sie 128.000 EUR.<br />
Die Vergütung für das Jahr 2009 ist fällig, wenn die<br />
Voraussetzungen der Mittelfreigabe nach Maßgabe des<br />
Mittelverwendungsvertrages vorliegen, spätestens aber<br />
Ende Mai 2010.<br />
4. Erstmals für das Jahr 2011 und sodann jährlich erhöhen<br />
sich die in § 13 Ziff. 1 und 3 genannten Vergütungen<br />
um 2,25 % der jeweiligen Vorjahresvergütung.<br />
5. Die Beträge gemäß den Ziff. 1 bis 4 sind jeweils zuzüglich<br />
einer etwaig anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer<br />
zu zahlen.<br />
6. Die unter Ziff. 1 bis 5 genannten Positionen sind als<br />
laufender Aufwand der Gesellschaft zu behandeln.<br />
7. Das verbleibende Ergebnis wird auf die Kommanditisten<br />
im Verhältnis ihrer Pflichteinlagen verteilt. Ergebnisse<br />
werden den Kommanditisten im Innenverhältnis nur<br />
insoweit zugerechnet, als sie der Gesellschaft beigetreten<br />
sind. Hierbei beginnt die Beteiligung eines Kommanditisten<br />
am Ergebnis mit dem Monat, der auf die<br />
vollständige Leistung der Pflichteinlage und des Agios<br />
bis einschließlich des 25. Kalendertages des Vormonats<br />
folgt. Bei unterschiedlichen Beitrittszeitpunkten erfolgt<br />
unter den Kommanditisten abweichend von vorstehender<br />
Regelung zeitlich begrenzt ein Ergebnisausgleich in<br />
der Weise, dass – soweit möglich und steuerrechtlich<br />
zulässig – zunächst alle beigetretenen Kommanditisten<br />
im Verhältnis ihrer Pflichteinlagen und unter Außerachtlassung<br />
ihres Beitrittszeitpunktes am Ergebnis beteiligt<br />
sind. Diese Ergebnisverteilung erfolgt bis zur Erreichung<br />
einer relativen (d.h. dem Verhältnis der Pflichteinlagen<br />
entsprechenden) Gleichstellung der Kapitalkonten aller<br />
Kommanditisten.<br />
8. Ausschüttungen können die Kommanditisten nur<br />
zu Lasten ihrer Kapitalkonten verlangen. Ausschüttungen<br />
sind nur dann zulässig, wenn und soweit die<br />
Liquiditätslage der Gesellschaft dieses erlaubt, Zahlungsverpflichtungen<br />
– insbesondere die Zins- und<br />
Tilgungsverpflichtungen von Krediten zur Finanzierung<br />
des Flugzeugs, Umrüstungskosten oder Modifikationskosten<br />
am Flugzeug – nicht gefährdet werden, nach<br />
Auszahlung eine angemessene Liquiditätsreserve von<br />
nicht weniger als 200.000 EUR während der Betriebsphase<br />
des Flugzeugs verbleibt und ein Gesellschafterbeschluss<br />
gem. § 8 Ziff. 1 d) gefasst wird.<br />
9. Wird eine Ausschüttung beschlossen, so wird jedem<br />
Kommanditisten – vorbehaltlich anderweitiger Regelungen<br />
des Gesellschaftsvertrages – der ihm – ggf. nur<br />
zeitanteilig – zukommende Anteil ausgezahlt. Die zu<br />
berücksichtigenden Zeitanteile ergeben sich aus dem<br />
Verhältnis des Zeitraumes, in dem er beigetreten ist und<br />
seine Einlage sowie sein Agio vollständig gezahlt hat (zu<br />
berücksichtigende Zeiten) zu dem gesamten Zeitraum,<br />
auf den sich die Ausschüttung erstreckt (Ausschüttungs-<br />
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