airBuS a380 - Swiss Invest Group

Gesellschaftsvertrag // Teil D
§ 13 Vergütungen, Aufwendungen, Ergebnisse
1. Für die Übernahme der persönlichen Haftung erhält
die persönlich haftende Gesellschafterin eine jährliche
Vergütung in Höhe von 5.000 EUR.
2. Der Geschäftsführenden Kommanditistin werden die
aus der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft
entstehenden Aufwendungen, Kosten und Auslagen,
mit Ausnahme der Vergütung der Geschäftsführer,
erstattet. Der Geschäftsführenden Kommanditistin
werden auch die Kosten und Aufwendungen für ihre
Buchführung und die Erstellung ihres Jahresabschlusses
erstattet.
3. Die Treuhandkommanditistin erhält von der Gesellschaft
für die Anteilsverwaltung und damit zusammenhängende
Verwaltungsleistungen sowie ihre in § 6 Ziff.
6 u) genannten Tätigkeiten erstmals für das Jahr 2010
und sodann jährlich eine Vergütung in Höhe von 64.000
EUR. Für das Jahr 2009 und den damit zusammenhängenden
Anfangsaufwand erhält sie 128.000 EUR.
Die Vergütung für das Jahr 2009 ist fällig, wenn die
Voraussetzungen der Mittelfreigabe nach Maßgabe des
Mittelverwendungsvertrages vorliegen, spätestens aber
Ende Mai 2010.
4. Erstmals für das Jahr 2011 und sodann jährlich erhöhen
sich die in § 13 Ziff. 1 und 3 genannten Vergütungen
um 2,25 % der jeweiligen Vorjahresvergütung.
5. Die Beträge gemäß den Ziff. 1 bis 4 sind jeweils zuzüglich
einer etwaig anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer
zu zahlen.
6. Die unter Ziff. 1 bis 5 genannten Positionen sind als
laufender Aufwand der Gesellschaft zu behandeln.
7. Das verbleibende Ergebnis wird auf die Kommanditisten
im Verhältnis ihrer Pflichteinlagen verteilt. Ergebnisse
werden den Kommanditisten im Innenverhältnis nur
insoweit zugerechnet, als sie der Gesellschaft beigetreten
sind. Hierbei beginnt die Beteiligung eines Kommanditisten
am Ergebnis mit dem Monat, der auf die
vollständige Leistung der Pflichteinlage und des Agios
bis einschließlich des 25. Kalendertages des Vormonats
folgt. Bei unterschiedlichen Beitrittszeitpunkten erfolgt
unter den Kommanditisten abweichend von vorstehender
Regelung zeitlich begrenzt ein Ergebnisausgleich in
der Weise, dass – soweit möglich und steuerrechtlich
zulässig – zunächst alle beigetretenen Kommanditisten
im Verhältnis ihrer Pflichteinlagen und unter Außerachtlassung
ihres Beitrittszeitpunktes am Ergebnis beteiligt
sind. Diese Ergebnisverteilung erfolgt bis zur Erreichung
einer relativen (d.h. dem Verhältnis der Pflichteinlagen
entsprechenden) Gleichstellung der Kapitalkonten aller
Kommanditisten.
8. Ausschüttungen können die Kommanditisten nur
zu Lasten ihrer Kapitalkonten verlangen. Ausschüttungen
sind nur dann zulässig, wenn und soweit die
Liquiditätslage der Gesellschaft dieses erlaubt, Zahlungsverpflichtungen
– insbesondere die Zins- und
Tilgungsverpflichtungen von Krediten zur Finanzierung
des Flugzeugs, Umrüstungskosten oder Modifikationskosten
am Flugzeug – nicht gefährdet werden, nach
Auszahlung eine angemessene Liquiditätsreserve von
nicht weniger als 200.000 EUR während der Betriebsphase
des Flugzeugs verbleibt und ein Gesellschafterbeschluss
gem. § 8 Ziff. 1 d) gefasst wird.
9. Wird eine Ausschüttung beschlossen, so wird jedem
Kommanditisten – vorbehaltlich anderweitiger Regelungen
des Gesellschaftsvertrages – der ihm – ggf. nur
zeitanteilig – zukommende Anteil ausgezahlt. Die zu
berücksichtigenden Zeitanteile ergeben sich aus dem
Verhältnis des Zeitraumes, in dem er beigetreten ist und
seine Einlage sowie sein Agio vollständig gezahlt hat (zu
berücksichtigende Zeiten) zu dem gesamten Zeitraum,
auf den sich die Ausschüttung erstreckt (Ausschüttungs-
153