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Gesellschaftsvertrag // Teil D
4. Wird eine Gesellschafterversammlung durchgeführt,
geschieht dies nach folgender Maßgabe:
a) Einladungen zur Gesellschafterversammlung erfolgen
durch die Geschäftsführende Kommanditistin schriftlich
unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von
drei Wochen, gerechnet vom Tag der Absendung. Die
Leitung der Gesellschafterversammlungen führt ein
Vertreter der Geschäftsführenden Kommanditistin.
b) Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten, das
von dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und den
Gesellschaftern zuzuleiten ist.
c) Gesellschafterversammlungen finden nach Wahl der
Geschäftsführenden Kommanditistin am Sitz der Gesellschaft
in Offenbach oder in Hamburg statt.
d) Jeder Gesellschafter kann sich auf einer Gesellschafterversammlung
vertreten lassen. Der Vertreter hat eine
schriftliche Vollmacht (auch per Telefax) vorzulegen,
die von dem Gesellschafter für jede Gesellschafterversammlung
neu zu erteilen ist. Diese muss drei volle
Werktage (Samstag gilt nicht als Werktag) vor Beginn
des Tages der Gesellschafterversammlung vorliegen.
Später eingehende Vollmachten finden keine Berücksichtigung.
Der Bevollmächtigte ist vom Verbot des
Insichgeschäfts nach § 181 BGB befreit, es sei denn,
aus der Vollmacht ergibt sich ausdrücklich ein anderes.
e) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig,
wenn insgesamt mindestens 30 % des Kommanditkapitals
vertreten sind. Hinsichtlich der in Ziff. 1 e) bis g)
genannten Angelegenheiten ist die Gesellschafterversammlung
beschlussfähig, wenn insgesamt mindestens
50 % des Kommanditkapitals vertreten sind. Nimmt
die Treuhandkommanditistin an der Gesellschafterversammlung
teil und ist sie an der Gesellschaft beteiligt,
ist die Gesellschafterversammlung in jedem Fall beschlussfähig.
Bei Beschlussunfähigkeit ist unverzüglich
eine neue Gesellschafterversammlung mit einer Frist
von 10 Tagen, gerechnet vom Tag der Absendung,
einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Höhe des
vertretenen Kommanditkapitals und der Teilnahme der
Treuhandkommanditistin beschlussfähig ist.
f ) Über die Treuhandkommanditistin beteiligte Treugeber
dürfen an der Gesellschafterversammlung wie unmittelbar
beteiligte Kommanditisten teilnehmen und unterliegen
insoweit entsprechenden Rechten und Pflichten.
§ 9 Gesellschafterbeschlüsse
1. Beschlüsse der Gesellschafter werden mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
2. Einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen
sowie der Zustimmung der Geschäftsführenden Kommanditistin
bedarf es für die Beschlüsse gem. § 8
Ziff. 1 g) und h). Ist die Veräußerung des Flugzeuges
beschlossen, bedarf der Beschluss zur Auflösung
der Gesellschaft lediglich einer Mehrheit von 50 %
der abgegebenen Stimmen. Die Zustimmung der
Geschäftsführenden Kommanditistin ist nicht mehr
erforderlich nach Ablauf von 15 Jahren seit Ablieferung
des Flugzeuges.
3. Bei der Beschlussfassung gewähren je 100 EUR der
Pflichteinlagen eine Stimme.
4. Treugeber dürfen das Stimmrecht anteilig, d.h. entsprechend
der Stimmkraft ihrer durch das Treuhandverhältnis
begründeten wirtschaftlichen Beteiligung an
der Gesellschaft, anstelle der Treuhandkommanditistin
unmittelbar selbst ausüben.
5. Machen Treugeber von ihrem Recht nach Ziff. 4 keinen
Gebrauch, dann ist die Treuhandkommanditistin berechtigt,
von dem Stimmrecht unter Berücksichtigung
etwaiger ihr aufgrund des Treuhandvertrages von den
Treugebern erteilten Weisungen unterschiedlich Gebrauch
zu machen, um auf diese Weise dem Willen aller
Treugeber Beachtung zu verleihen.
6. Beschlüsse der Gesellschafter können binnen einer Ausschlussfrist
von drei Monaten, gerechnet vom Tage der
Beschlussfassung, angefochten werden. Für Beschlüsse
nach § 8 Ziff. 3 beginnt die Frist mit dem Tag der Absendung
des Protokolls und beträgt sechs Wochen.
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