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Teil D // Gesellschaftsvertrag //
4. Rechtsgeschäfte und Handlungen, die über den gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb hinausgehen, bedürfen der Zu -
stimmung der Gesellschafterversammlung. Zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb gehören insbesondere
a) die Eröffnung und Auflösung von Konten der Gesellschaft
sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs der
Gesellschaft;
b) die Führung der Bücher der Gesellschaft sowie die
Aufstellung des Jahresabschlusses;
c) die Bestellung des Abschlussprüfers, es sei denn, die Gesellschafterversammlung
entscheidet nach § 8 Ziff. 1 c);
d) die Abgabe von Steuererklärungen der Gesellschaft
und ggf. Vereinbarungen mit Steuerbehörden, insbesondere
zur Verwaltungsvereinfachung der gesetzlichen
Erklärungspflichten;
e) die Durchführung abgeschlossener Verträge, deren
Änderung, Verlängerung oder Aufhebung sowie die
Ausübung von Gestaltungsrechten, wie Kündigungen;
f) das Liquiditätsmanagement der Gesellschaft, einschließlich
des Abschlusses von Kontokorrentkreditlinien
und die Aufnahme von in diesem Zusammenhang
eventuell erforderlicher Darlehen bis zu einer Höhe
von 3.000.000 EUR oder eines entsprechenden USD-
Betrages sowie ggf. deren Besicherung;
g) die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten sowie die
Übernahme von Bürgschaften und Garantien sowie das
Eingehen von Avalkrediten, einschließlich der Gewährung
von damit im Zusammenhang stehender Sicherheiten;
h) die Gewährung sonstiger Sicherheiten;
i) die Durchführung oder die Beauftragung von Dritten mit
der technischen Überwachung, der Reparatur, der Wartung,
dem Betrieb, der endgültigen oder einstweiligen
Stilllegung des Flugzeuges oder Teilen davon, sowie alle
damit verbundenen Tätigkeiten und Unternehmungen;
j) der Abschluss marktüblicher Versicherungen;
k) die Bestellung und Abberufung von Prokuristen und
Handlungsbevollmächtigten;
l) die Einleitung, das Führen und die Beilegung von
gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten der
Gesellschaft;
m) der Abschluss, die Durchführung, die Änderung und
Aufhebung von Verwaltungs- und Geschäftsbesorgungsverträgen
sowie sonstigen Dienst- oder Werkverträgen
jeder Art;
n) die fiduziarische Übertragung des Eigentums am Flugzeug,
unter der Voraussetzung, dass das wirtschaftliche
Eigentum und die Berechtigung zur Vermietung
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bei der
Gesellschaft verbleiben.
5. In Not- und in Eilfällen hat die Geschäftsführende Kommanditistin
das Recht und die Pflicht, unaufschiebbare
Rechtsgeschäfte und/oder Rechtshandlungen, die über
den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, mit
der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes auch
ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung
vorzunehmen. Hat die Geschäftsführende
Kommanditistin hiervon Gebrauch gemacht, so hat sie
die Gesellschafter hierüber zu unterrichten.
6. Die Geschäftsführende Kommanditistin ist darüber
hinaus berechtigt, folgende Verträge abzuschließen
und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die, wenn sie bereits
abgeschlossen sind, hiermit genehmigt werden:
a) der Erwerb des in der Präambel genannten Flugzeuge
sowie alle damit zusammenhängenden oder unterstützenden
Aktivitäten;
b) Darlehensverträge zur Zwischen- und Endfinanzierung
der Anschaffung des Flugzeuges mit den finanzierenden
Banken sowie die Bestellung der damit
verbundenen Sicherheiten, einschließlich etwaiger
Registerpfandrechte (hypothekarische Belastung des
Flugzeuges oder von Teilen davon);
c) Tilgung und Umschuldung von Darlehen sowie der
Abschluss von Zinssicherungsgeschäften;
d) Kreditverträge zur Zwischenfinanzierung des Gesellschaftskapitals;
e) der Abschluss von Kurssicherungsgeschäften;
f) Abschluss von Miet- und Leasingverträgen über das
Flugzeug, insbesondere der prospektierte Leasingvertrag
mit der Fluglinie Emirates;
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