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Gesellschaftsvertrag // Teil D
Auszahlungen erfolgen an die Gesellschafter in EUR.
Das gilt insbesondere für deren Entnahmen sowie für
Ausschüttungen und die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens.
Jeder Kommanditist ist verpflichtet,
die Voraussetzungen für die Entgegennahme in EUR zu
schaffen, insbesondere ein hierfür notwendiges Konto
einzurichten. Etwaige Bankgebühren gehen zu Lasten
des Kommanditisten.
7. Eine Nachschussverpflichtung der Kommanditisten ist
ausgeschlossen.
8. Die von den Kommanditisten zu leistenden Einlagen
sind ihre Pflichteinlagen. Die Pflichteinlagen sind nicht
in das Handelsregister einzutragen. Die in das Handelsregister
einzutragende Haftsumme eines jeden Kommanditisten
entspricht 10 % der von ihm übernommenen
Pflichteinlage.
9. Die Mittelfreigabe und die Kontrolle der Mittelverwendung
erfolgen nach Maßgabe des Mittelverwendungsvertrages.
Die Treuhandkommanditistin wird in diesem
Rahmen eine formale Prüfung der Voraussetzungen der
Mittelfreigabe sowie eine formale Kontrolle der Mittelverwendung
vornehmen.
10. Die Kommanditisten werden die Treuhandkommanditistin
durch notariell beglaubigte Vollmacht bevollmächtigen,
ihren Beitritt zur Gesellschaft sowie die gesetzlich
vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister hinsichtlich
der Gesellschaft vorzunehmen, mit Ausnahme
der Erhöhung der eigenen Pflichteinlage des Kommanditisten.
Die Vollmacht ist über den Tod des Kommanditisten
hinaus und für die Dauer seiner Zugehörigkeit zur
Gesellschaft unwiderruflich zu erteilen.
§ 4 Stellung der Treugeber
Sofern in diesem Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes
bestimmt ist, werden die Treugeber, für die die Treuhandkommanditistin
ihre Gesellschaftsbeteiligung anteilig
treuhänderisch hält, im Innenverhältnis zur Gesellschaft
und den Gesellschaftern untereinander wie unmittelbar
beteiligte Kommanditisten behandelt. Dies gilt insbesondere
für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, an
Gewinn und Verlust, an einem Auseinandersetzungsguthaben,
einem Liquidationserlös sowie der Ausübung
mitgliedschaftlicher Rechte.
§ 5 Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft, Kündigung
1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
2. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit
einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf eines Geschäftsjahres
kündigen, erstmals jedoch zum
31. Dezember 2027.
§ 6 Geschäftsführung und Vertretung
1. Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft ist allein
die Geschäftsführende Kommanditistin berechtigt und
verpflichtet. Sie hat in Angelegenheiten der Gesellschaft
die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
Die Geschäftsführende Kommanditistin ist im
Außenverhältnis einzelvertretungsberechtigt. Die persönlich
haftende Gesellschafterin ist zur Geschäftsführung
nicht befugt. Sie ist jedoch berechtigt, die Gesellschaft
einzeln zu vertreten. Die Bestellung oder Abberufung der
Organe der Geschäftsführenden Kommanditistin oder
der persönlich haftenden Gesellschafterin bedarf nicht
der Zustimmung der Kommanditgesellschaft.
2. Die persönlich haftende Gesellschafterin und die
Geschäftsführende Kommanditistin sowie ihre jeweiligen
Organe sind von den einschränkenden Bestimmungen
des § 181 BGB befreit. Sie sind demgemäß
berechtigt, im Namen der Gesellschaft mit sich im
eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen.
3. Die persönlich haftende Gesellschafterin und die Geschäftsführende
Kommanditistin sowie ihre Organe sind
vom Wettbewerbsverbot und insbesondere den einschränkenden
Bestimmungen des § 112 HGB befreit.
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