airBuS a380 - Swiss Invest Group

Teil C //Steuerliche Grundlagen //
Der Emittent ist hinsichtlich umsatzsteuerpflichtiger Eingangsleistungen
im Zusammenhang mit dem Erwerb des
Flugzeuges grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, da
die steuerfreie Flugzeugvermietung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1a
UStG nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führt. Ein
solcher Anspruch auf Vorsteuererstattung kann vom Emittenten
grundsätzlich abgetreten werden. Diese Abtretung ist der
zuständigen Finanzbehörde auf einem amtlich vorgeschriebenen
Vordruck anzuzeigen (§46 AO).
Die Ausgabe der Anteile am Emittenten im Rahmen der
Aufnahme der Anleger ist nach der infolge eines Urteils des
Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2003 ergangenen
Rechtsprechung des BFH (vom 1. Juli 2004, BStBl. II
2004, 1022) selbst keine umsatzsteuerbare Tätigkeit. Jedoch
stehen demnach die vom Emittenten in Anspruch genommenen
Eingangsleistungen in direktem Zusammenhang mit
der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit des Emittenten,
sodass hierfür geleistete Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig
ist (so auch die Finanzverwaltung, BMF-Schreiben
vom 4. Oktober 2006, BStBl. I 2006, 614). Dies gilt insbesondere
für Konzeptionskosten des Emittenten (wie z.B. für die
Prospekterstellung).
Kapitalertragsteuer
Soweit der Emittent Zinsen aus der Anlage von Liquidität bei
inländischen Banken erzielt, unterliegen diese als Einkünfte
aus Kapitalvermögen einheitlich einem besonderen Steuersatz
von 25 % („Abgeltungssteuer“) zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag.
Werbungskosten im Zusammenhang mit
Zinseinkünften sind nicht abzugsfähig. Die Abgeltungssteuer
und der Solidaritätszuschlag werden direkt bei Zinszahlungen
einer inländischen Bank von dieser einbehalten. In der
Prognoserechnung wurde dies entsprechend berücksichtigt.
Sofern der persönliche Einkommensteuersatz des Anlegers
unter 25 % liegt, kann die Veranlagung gewählt werden („Veranlagungsoption“).
Besteuerung in den Vereinigten
Arabischen Emiraten
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den VAE („DBA-VAE“) vom 9. April
1995 ist mit Ablauf des Jahres 2008 außer Kraft getreten.
Die Delegationen aus Deutschland und den VAE hatten
sich bereits im Dezember 2008 auf ein substanziell neues
Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt. Das Verhandlungsergebnis
ist der Öffentlichkeit bislang noch nicht vorgestellt
worden. Nach mündlichen Auskünften aus dem BMF ist die
Ratifizierung des neuen Vertragstextes, der ursprünglich mit
Rückwirkung ab dem 1. Januar 2009 zur Anwendung gelangen
sollte auf ein unbestimmtes zukünftiges Datum verschoben
worden. Wegen dieser Verschiebung hat das Bayerische
Landesamt für Steuern mit Verfügung vom 28. September
2009 mitgeteilt, dass ab dem 1. Januar 2009 bis auf weiteres
von einem abkommenslosen Zustand auszugehen ist.
Die von Emirates gezahlten Leasingraten unterliegen nach
dem Steuerrecht der VAE derzeit keiner sog. Quellensteuer.
In Ermangelung einer in den VAE gegebenen Ertragsbesteuerung
sind derzeit sowohl der Emittent als auch der einzelne
Anleger nicht in den VAE mit den Einkünften aus der Vermietung
des Flugzeuges steuerpflichtig.
138