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Steuerliche Grundlagen // Teil C
mit Erbschaft- und Einkommensteuer soll durch eine prozentuale
Ermäßigung bei der Einkommensteuer gemäß § 35b
EStG verhindert werden. Diese Regelung betrifft allerdings
nur Erbfälle, nicht aber Schenkungen. Zur Anwendung kommt
sie, wenn stille Reserven innerhalb einer Frist von bis zu fünf
Jahren nach dem Erbfall realisiert werden.
Als steuerpflichtiger Erwerb gilt gemäß § 10 ErbStG die Bereicherung
des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist.
Für die Bewertung des Anteils an dem Emittenten sind im
Fall der Schenkung oder Erbschaft die Werte der einzelnen
Wirtschaftsgüter und sonstigen Besitzposten des Gesamthandvermögens
sowie die Gesellschaftsschulden des
Emittenten nach der Regelung des § 10 Abs. 1 ErbStG mit
den jeweiligen Werten nach § 12 Abs. 1 ErbStG anzusetzen
und anteilig zuzurechnen. Nach diesen Regelungen ist das
Flugzeug des Emittenten mit dem Wert anzusetzen, der im
gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei einer Veräußerung zu
erzielen wäre (gemeiner Wert). Vorhandene Liquidität
und Schulden des Emittenten sind mit dem Nominalbetrag/
Nennbetrag zum Übertragungszeitpunkt anzusetzen. Die
Übernahme anteiliger Schulden des Emittenten durch den
Erwerber bei einer freigiebigen Zuwendung unter Lebenden
wird dabei als Gegenleistung des Beschenkten behandelt,
sodass im Ergebnis die Grundsätze der gemischten Schenkung
Anwendung finden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG).
Ist der Anleger zum Zeitpunkt der Übertragung der Beteiligung
am Emittenten im Erbfall oder durch Schenkung
nicht unmittelbar als Kommanditist, sondern mittelbar als
Treugeber über einen Treuhänder beteiligt, ist nach Auffassung
der Finanzverwaltung (vgl. koordinierter Ländererlass
des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27. Juni
2005, DB 2005, 1493) die erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche
Behandlung grundsätzlich abweichend von den oben
genannten Grundsätzen vorzunehmen. Nach Auffassung der
Finanzverwaltungen ist in diesem Fall Schenkungsgegenstand
nicht das Treugut, sondern der Herausgabeanspruch
auf das Treugut. Dieser sollte vorliegend im Ergebnis dem
Wert entsprechen, der sich für einen Kommanditisten des
Emittenten ergibt.
Umsatzsteuer
Der Emittent wird mit der Vermietung des Flugzeuges eine
unternehmerische Tätigkeit ausüben und damit Unternehmer
im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (§ 2 UStG).
Die Vermietung des Flugzeuges stellt eine steuerbare
sonstige Leistung dar, die nach derzeitiger Rechtslage
dort ausgeführt wird, wo der Vermieter sein Unternehmen
betreibt, vorliegend also im Inland. Ab dem 1. Januar 2010
wird die Vermietung des Flugzeuges an einen Unternehmer
als sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der
Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2
UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009, BGBl.
I 2008, 2794 ff.), also bei einer Vermietung an Emirates in
den VAE. Gemäß § 4 Nr. 2 i.V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist
die im Inland ausgeführte Vermietung von Flugzeugen von
der Umsatzsteuer befreit, sofern die Vermietung unmittelbar
an eine Fluggesellschaft erfolgt, die überwiegend grenzüberschreitende
Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich
im Ausland gelegenen Strecken durchführt, was
bei Emirates der Fall ist und aufgrund des Vorliegens eines
Langstreckenflugzeuges auch bei anderen Mietern der Fall
sein sollte.
Der Erwerb des Flugzeuges mit Übergabe in Deutschland
stellt eine in Deutschland steuerbare Lieferung dar. Nach
Abschnitt 146 Abs. 1 i.V. m. Abschnitt 145 Abs.1 der Umsatzsteuer-Richtlinien
2008 sind Luftfahrtumsätze nur noch
dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Umsätze oder
Leistungen direkt an Betreiber von Luftfahrzeugen erbracht
werden. Die Umsatzsteuerbefreiung ist damit grundsätzlich
nicht auf die Lieferung an den Emittenten anwendbar. Allerdings
beanstandet es die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben
vom 24. Januar 2008, BStBl. I 2008, 294) bis auf weiteres
nicht, die Steuerbefreiung für Luftfahrtumsätze dennoch
anzuwenden, soweit die Zweckbestimmung des Flugzeuges
im Zeitpunkt der Lieferung endgültig feststeht. Wegen
der bereits feststehenden Vermietung an Emirates kann die
Lieferung des Flugzeuges an den Emittenten ohne Umsatzsteuer
erfolgen.
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