airBuS a380 - Swiss Invest Group

Teil C //Steuerliche Grundlagen //
BStBl. I 2003, S.546) sind sämtliche Anlaufkosten wie z.B.
Eigenkapitalvermittlungsprovisionen sowie andere Dienstleistungshonorare,
die in der Konzeptionsphase des Beteiligungsangebotes
anfallen, zu den Anschaffungskosten zu
zählen. In der Prognoserechnung werden, den oben genannten
Grundsätzen folgend, sämtliche Kosten, die mit dem
Beteiligungsangebot in Zusammenhang stehen, als weitere
Anschaffungskosten mit dem Flugzeug aktiviert.
Verlustausgleich/Verlustabzug
Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15b EStG über die Begrenzung
des Verlustausgleichs bei sog. Steuerstundungsmodellen
zu beachten, wonach Verluste, sofern sie in der
Anfangsphase 10 % des gezeichneten Kapitals übersteigen,
weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften
aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden dürfen.
Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die in den folgenden
Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt
werden. Nach der Prognoserechnung, die nach dem BMF-
Schreiben zu § 15b EStG vom 17. Juli 2007 (BStBl. I 2007,
542) für die Berechnung der 10 %-Grenze derzeit maßgeblich
ist, entstehen aus der Vermietung des Flugzeuges und
den Zinseinnahmen zusammen Anfangsverluste, die mehr
als 10 % des geplanten Eigenkapitals der Gesellschaft betragen.
Aus diesem Grund kommt §15b EStG zur Anwendung.
In der Prognoserechnung wird daher ein Verlustausgleich mit
anderen Einkünften des Anlegers nicht berücksichtigt und
die Verluste gemäß den Regelungen des § 15b EStG erst
mit künftigen Gewinnen aus diesem Beteiligungsangebot
verrechnet.
Nach der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG
können beschränkt haftende Gesellschafter (Kommanditisten)
die auf sie entfallenden Verluste nur in dem Umfang mit
anderen positiven Einkünften ausgleichen, indem sie Einlagen
in den Emittenten geleistet und dort belassen haben
(Verlustausgleichsvolumen). Einem Kommanditisten bzw.
Treugeber zuzurechnende Verluste, die zur Erhöhung bzw.
Entstehung eines negativen Kapitalkontos führen, dürfen
somit prinzipiell weder mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen
noch im Wege des Verlustrücktrages berücksichtigt
werden. Im vorliegenden Fall kommt §15a EStG jedoch
wegen der gegebenen Anwendbarkeit des § 15b EStG nicht
zur Anwendung (§ 15b Abs. 1 Satz 3 EStG).
Veräusserungsgewinn
Verkauft der Emittent nach Beendigung der Vermietungstätigkeit
das Flugzeug, kann sich ein Veräußerungsgewinn ergeben.
Ein Veräußerungsgewinn kann auch entstehen, wenn
ein Kommanditist/Treugeber seinen Anteil entgeltlich oder
teilentgeltlich überträgt. Nach § 23 Abs. 1 Nr.2 EStG sind diese
Veräußerungsgewinne nur steuerpflichtig, wenn zwischen
dem Verkauf und der Anschaffung ein bestimmter Zeitraum
unterschritten wird, wobei auch der nach dem Erwerb des
Flugzeuges durch den Emittenten erfolgte Beitritt eines Anlegers
als Anschaffung gewertet wird. Ein Veräußerungsgewinn
ist steuerpflichtig, wenn eine Veräußerung des Flugzeuges
durch den Emittenten oder eine Anteilsübertragung durch
einen Kommanditisten/Treugeber innerhalb von zehn Jahren
nach dem maßgeblichen Anschaffungszeitpunkt erfolgt.
Gewerbesteuer
Der Emittent unterliegt nicht der Gewerbesteuer, da er Einkünfte
aus Vermögensverwaltung erzielt.
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Die unentgeltliche Übertragung der Anteile des Emittenten,
sei es im Wege der Erbschaft oder Schenkung, unterliegt der
Besteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
(„ErbStG“). Hieran hat sich durch das
Erbschaftsteuerreformgesetz, das ab dem 1. Januar 2009 in
Kraft getreten ist, nichts geändert.
Die persönlichen Freibeträge in Steuerklasse I betragen für
Ehegatten 500.000 EUR, für Kinder 400.000 EUR, für Enkel
200.000 EUR und für übrige Personen 100.000 EUR. In den
Steuerklassen II (insb. Geschwister, Neffen/Nichten, Schwiegereltern
und -kinder) und III (alle übrigen Erwerber) beläuft
sich der Freibetrag einheitlich auf 20.000 EUR (Lebenspartner:
500.000 EUR). Der Tarif bleibt in Steuerklasse I unverändert;
lediglich die Tarifstufen sind geringfügig geglättet worden. Für
die Steuerklassen II und III sieht § 19 Abs. 1 ErbStG dagegen
für steuerpflichtige Erwerbe bis 6.000.000 EUR einen Steuersatz
von 30 % vor, für darüber liegende Erwerbe einen Steuersatz
von 50 %. Die drohende Doppelbelastung stiller Reserven
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