airBuS a380 - Swiss Invest Group

Steuerliche Grundlagen // Teil C
auch das wirtschaftliche Eigentum an dem Flugzeug erwerben
(§ 39 Abs. 1 AO).
Die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums für steuerliche
Zwecke (§ 39 Abs. 2 Nr.1 AO) richtet sich nach den
Schreiben des Bundesministers der Finanzen („BMF“) zur
ertragsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen (BMF-
Schreiben vom 19. April 1971, BStBl. I 1971, 264, und vom
21. März 1972, BStBl. I 1972, 188, zu Vollamortisationsverträgen;
BMF-Schreiben vom 22. Dezember 1975, DB 1976,
172, und vom 23. Dezember 1991, BStBl. I 1992, 13, zu
Teilamortisationsverträgen). Nach den Grundsätzen dieser
Schreiben kommt eine Zurechnung beim Leasingnehmer
in Betracht, wenn die Ausgestaltung des Leasingvertrages
den Emittenten von der Einwirkung auf das Leasinggut
wirtschaftlich ausschließt. Dies kann nach den vorerwähnten
BMF-Schreiben der Fall sein, wenn der Mietvertrag eine
unkündbare Laufzeit vorsieht, die 90 % der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer übersteigt. Als betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer ist hierbei die in den amtlichen AfA-Tabellen
genannte Nutzungsdauer von zwölf Jahren (siehe oben)
anzusetzen. Die vertragliche Ausgestaltung des Mietvertrages
mit Emirates, der zunächst nur für die Dauer von
zehn Jahren fest abgeschlossen ist und in dieser Zeit nicht
ordentlich gekündigt werden kann, unterschreitet damit die
90 %-Grenze. Während der Grundlaufzeit von zehn Jahren
decken die von Emirates zu zahlenden Leasingraten nicht
die Anschaffungskosten, Finanzierungskosten und Verwaltungskosten
des Emittenten, weshalb der Leasingvertrag
als Teilamortisationsvertrag zu beurteilen ist. Grundsätzlich
ist bei einem Teilamortisationsvertrag der Leasinggeber
wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjektes, und es ist
ihm dieses zuzurechnen. Eine Zurechnung an den Leasingnehmer
erfolgt nur dann, wenn dieser sowohl das Wertminderungsrisiko
trägt als auch die Wertsteigerungschance
hat. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Die Möglichkeit für
Emirates, das Flugzeug zum Ablauf des Leasingvertrages
zu erwerben, sofern der Emittent sich zu einem Verkauf
entschieden hat, führt nicht zu einem Übergang der Chancen
und Risiken auf Emirates, denn ein solcher Erwerb ist nur
zu dem dann am Markt erzielbaren Preis möglich. Daneben
besteht für Emirates zum Ablauf der Grundlaufzeit nach
zehn Jahren lediglich die Option, den Vertrag um zwei Jahre
zu gleichen Bedingungen zu verlängern oder das Flugzeug
zurückzugeben. Bei Ausübung der ersten Verlängerungsoption
nach Ablauf von insgesamt zwölf Jahren hat Emirates eine
zweite Option, den Leasingvertrag um weitere sechs Jahre zu
einer angepassten Mietrate zu verlängern. Nach Ablauf der
zweiten Verlängerungsoption ist das Flugzeug in jedem Fall an
den Emittenten zurückzugeben. Für den Fall, dass Emirates
die erste Verlängerungsoption nach der Grundlaufzeit nicht
ausübt, hat Emirates das Flugzeug zurückzugeben und eine
Abstandszahlung zu leisten, die Emirates allerdings durch
Stellung eines gleichwertigen Anschlussmieters für zwei Jahre
abwenden kann, sofern der Emittent und die Darlehensgeber
dem zustimmen. Da somit der Emittent für jeden Zeitpunkt der
Beendigung der Mietzeit sowohl das Wertminderungsrisiko
trägt als auch die Wertsteigerungschance hat, verbleibt das
wirtschaftliche Eigentum an dem Flugzeug bei diesem.
Anwendung der AFA-Tabelle bei der Einkunftsermittlung
Nach Auffassung der Finanzverwaltung (H 7.4 EStR 2008,
Stichwort „Verlustzuweisungsgesellschaft“) sind die AfA-Tabellen
nicht bei sog. „Verlustzuweisungsgesellschaften“ anzuwenden.
Als eine Verlustzuweisungsgesellschaft wird eine
Personengesellschaft angesehen, die nach Art ihrer Betriebs
führung keinen Totalgewinn erreichen kann und deren Tätigkeit
nach der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages und
seiner tatsächlichen Durchführung allein darauf angelegt ist,
ihren Gesellschaftern Steuervorteile dergestalt zu vermitteln,
dass durch Verlustzuweisungen andere Einkünfte nicht und
die Verlustanteile letztlich nur in Form buchmäßiger Veräußerungsgewinne
versteuert werden müssen (H 15.3 EStR 2008
Stichwort „Verlustzuweisungsgesellschaft“).
Da der Emittent einen Totalüberschuss aus der Vermietungstätigkeit
anstrebt (siehe „Überschusserzielungsabsicht“),
kann er keine Verlustzuweisungsgesellschaft im vorstehenden
Sinne sein. Daher bemisst sich die Nutzungsdauer des
Flugzeuges nach den amtlichen AfA-Tabellen.
Dienstleistungshonorare/Vermittlungsprovisionen
Nach dem Schreiben des BMF vom 20. Oktober 2003 zu
geschlossenen Fondsmodellen (sog. Bauherrenerlass,
135