airBuS a380 - Swiss Invest Group

Steuerliche Grundlagen // Teil C
nes einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist, mit der
Folge, dass die gesamte Tätigkeit gewerblichen Charakter
besitzt. Ein einheitliches Geschäftskonzept liegt vor, wenn
von vornherein ein Verkauf des vermieteten Wirtschaftsguts
vor Ablauf von dessen gewöhnlicher oder tatsächlicher Nutzungsdauer
geplant ist und die Erzielung eines Totalgewinns
diesen Verkauf notwendig macht.
Der Emittent unterstellt in der Prognose eine Vermietung des
Flugzeuges über einen Zeitraum von ca. 18 Jahren. Über
diese Vermietung hinausgehende Sonderleistungen sind nicht
vorgesehen. Aus der im Prospekt dargestellten Kalkulation ist
zu entnehmen, dass allein aus der langfristigen Vermietung
des Flugzeuges ein Totalgewinn erwirtschaftet werden soll
und ein Verkauf des Flugzeuges hierfür nicht notwendig ist.
Daher liegt eine vermögensverwaltende Tätigkeit vor, bei der
sich der im Prospekt angenommene Verkauf im Jahr 2027 als
das Ende der Vermietungstätigkeit erweist. Diesem Ergebnis
steht nicht entgegen, dass der Emittent Emirates das Recht
eingeräumt hat, das Flugzeug zum Ablauf des Leasingvertrages
und bei bestimmten Vertragsstörungen zum dann
gegebenen Marktwert zu erwerben. Denn dieses Erwerbsrecht
zum Ablauf des Leasingvertrages kann Emirates nur
dann ausüben, wenn der Emittent zuvor eine von der Prognose
abweichende Verkaufsentscheidung getroffen hat. Da das
Ankaufsrecht für Emirates zum Ablauf des Leasingvertrages
somit von der Verkaufsentscheidung des Emittenten abhängig
ist, besteht nach dem prognostizierten Geschäftsverlauf
keine Verpflichtung, das Flugzeug überhaupt oder zu einem
bestimmten Zeitpunkt zu verkaufen. Ebenso begründet die
Restwertsicherung keine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung
zum Verkauf des Flugzeuges. Denn bei Inanspruchnahme
der Restwertsicherung erhält der Emittent lediglich
einen bestimmten finanziellen Ausgleich. Eine Verpflichtung,
das Flugzeug nach zehn oder zwölf Jahren zu verkaufen,
begründet die Restwertsicherung hingegen nicht. Diese Entscheidung
trifft vielmehr zuvor allein der Emittent.
Für die Vermietung eines in die inländische Luftfahrzeugrolle
eingetragenen Flugzeuges hat der BFH entschieden, dass
in sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Regelung zur
Vermietung von Schiffen Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“
(§ 21 Einkommensteuergesetz „EStG“) vorliegen
(BFH-Urteil vom 2. Mai 2000, BStBl. II 2000, 467). Als sachliche
Begründung für eine solche steuerrecht liche Gleichbehandlung
bestimmter beweglicher Sachen mit unbeweglichen
Sachen führt der BFH unter anderem an, dass in ein öffentliches
Register eingetragene bewegliche Sachen ähnlich wie
Immobilien auf Dauer als Einkunftsquellen geeignet und für
Zwecke der Besteuerung einfach zu erfassen sind.
Nach der nunmehr in R 15.7 EStR 2008 dargelegten Auffassung
der Finanzverwaltung führt die Vermietung von in
ein inländisches oder ausländisches öffentliches Register
eingetragenen beweglichen Sachen (Schiffe, Flugzeuge)
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“
i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr.1 EStG und bestätigt damit die von
der OFD Frankfurt (Rundverfügung vom 31. Juli 2008 – S
2253 A – 130 – St 214) bereits geäußerte Ansicht, dass die
Vermietung eines Flugzeuges, das in ein inländisches oder
ausländisches öffentliches Register eingetragen ist, wegen
der dadurch begründeten einfachen Erfassung als Einkunftsquelle
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“
(§ 21 EStG) führt. Das Flugzeug des Emittenten wird
in das Luftfahrzeugregister von Dubai, Vereinigte Arabische
Emirate (VAE), eingetragen. Der Anbieter geht in der Prognoserechnung
davon aus, dass der Emittent Einkünfte aus
„Vermietung und Verpachtung“ (§ 21 EStG) erzielen wird.
Die Zinseinnahmen des Emittenten stellen steuerpflichtige
Kapitalerträge dar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
Überschusserzielungsabsicht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestimmt
sich die Überschusserzielungsabsicht danach, ob sowohl
die Gesellschaft als auch die Gesellschafter bzw. Treugeber
bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit die Absicht haben, über
den Zeitraum der voraussichtlichen Dauer der Geschäftstätigkeit
der Gesellschaft einen Überschuss der Einnahmen
über die Werbungskosten zu erzielen. Auf Ebene des
Emittenten kann die Überschusserzielungsabsicht durch
eine realistische, betriebswirtschaftlich nachvollziehbare
Prognoserechnung der Einnahmen und Ausgaben glaubhaft
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