airBuS a380 - Swiss Invest Group
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Steuerliche Grundlagen // Teil C<br />
nes einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist, mit der<br />
Folge, dass die gesamte Tätigkeit gewerblichen Charakter<br />
besitzt. Ein einheitliches Geschäftskonzept liegt vor, wenn<br />
von vornherein ein Verkauf des vermieteten Wirtschaftsguts<br />
vor Ablauf von dessen gewöhnlicher oder tatsächlicher Nutzungsdauer<br />
geplant ist und die Erzielung eines Totalgewinns<br />
diesen Verkauf notwendig macht.<br />
Der Emittent unterstellt in der Prognose eine Vermietung des<br />
Flugzeuges über einen Zeitraum von ca. 18 Jahren. Über<br />
diese Vermietung hinausgehende Sonderleistungen sind nicht<br />
vorgesehen. Aus der im Prospekt dargestellten Kalkulation ist<br />
zu entnehmen, dass allein aus der langfristigen Vermietung<br />
des Flugzeuges ein Totalgewinn erwirtschaftet werden soll<br />
und ein Verkauf des Flugzeuges hierfür nicht notwendig ist.<br />
Daher liegt eine vermögensverwaltende Tätigkeit vor, bei der<br />
sich der im Prospekt angenommene Verkauf im Jahr 2027 als<br />
das Ende der Vermietungstätigkeit erweist. Diesem Ergebnis<br />
steht nicht entgegen, dass der Emittent Emirates das Recht<br />
eingeräumt hat, das Flugzeug zum Ablauf des Leasingvertrages<br />
und bei bestimmten Vertragsstörungen zum dann<br />
gegebenen Marktwert zu erwerben. Denn dieses Erwerbsrecht<br />
zum Ablauf des Leasingvertrages kann Emirates nur<br />
dann ausüben, wenn der Emittent zuvor eine von der Prognose<br />
abweichende Verkaufsentscheidung getroffen hat. Da das<br />
Ankaufsrecht für Emirates zum Ablauf des Leasingvertrages<br />
somit von der Verkaufsentscheidung des Emittenten abhängig<br />
ist, besteht nach dem prognostizierten Geschäftsverlauf<br />
keine Verpflichtung, das Flugzeug überhaupt oder zu einem<br />
bestimmten Zeitpunkt zu verkaufen. Ebenso begründet die<br />
Restwertsicherung keine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung<br />
zum Verkauf des Flugzeuges. Denn bei Inanspruchnahme<br />
der Restwertsicherung erhält der Emittent lediglich<br />
einen bestimmten finanziellen Ausgleich. Eine Verpflichtung,<br />
das Flugzeug nach zehn oder zwölf Jahren zu verkaufen,<br />
begründet die Restwertsicherung hingegen nicht. Diese Entscheidung<br />
trifft vielmehr zuvor allein der Emittent.<br />
Für die Vermietung eines in die inländische Luftfahrzeugrolle<br />
eingetragenen Flugzeuges hat der BFH entschieden, dass<br />
in sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Regelung zur<br />
Vermietung von Schiffen Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“<br />
(§ 21 Einkommensteuergesetz „EStG“) vorliegen<br />
(BFH-Urteil vom 2. Mai 2000, BStBl. II 2000, 467). Als sachliche<br />
Begründung für eine solche steuerrecht liche Gleichbehandlung<br />
bestimmter beweglicher Sachen mit unbeweglichen<br />
Sachen führt der BFH unter anderem an, dass in ein öffentliches<br />
Register eingetragene bewegliche Sachen ähnlich wie<br />
Immobilien auf Dauer als Einkunftsquellen geeignet und für<br />
Zwecke der Besteuerung einfach zu erfassen sind.<br />
Nach der nunmehr in R 15.7 EStR 2008 dargelegten Auffassung<br />
der Finanzverwaltung führt die Vermietung von in<br />
ein inländisches oder ausländisches öffentliches Register<br />
eingetragenen beweglichen Sachen (Schiffe, Flugzeuge)<br />
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“<br />
i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr.1 EStG und bestätigt damit die von<br />
der OFD Frankfurt (Rundverfügung vom 31. Juli 2008 – S<br />
2253 A – 130 – St 214) bereits geäußerte Ansicht, dass die<br />
Vermietung eines Flugzeuges, das in ein inländisches oder<br />
ausländisches öffentliches Register eingetragen ist, wegen<br />
der dadurch begründeten einfachen Erfassung als Einkunftsquelle<br />
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“<br />
(§ 21 EStG) führt. Das Flugzeug des Emittenten wird<br />
in das Luftfahrzeugregister von Dubai, Vereinigte Arabische<br />
Emirate (VAE), eingetragen. Der Anbieter geht in der Prognoserechnung<br />
davon aus, dass der Emittent Einkünfte aus<br />
„Vermietung und Verpachtung“ (§ 21 EStG) erzielen wird.<br />
Die Zinseinnahmen des Emittenten stellen steuerpflichtige<br />
Kapitalerträge dar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG).<br />
Überschusserzielungsabsicht<br />
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestimmt<br />
sich die Überschusserzielungsabsicht danach, ob sowohl<br />
die Gesellschaft als auch die Gesellschafter bzw. Treugeber<br />
bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit die Absicht haben, über<br />
den Zeitraum der voraussichtlichen Dauer der Geschäftstätigkeit<br />
der Gesellschaft einen Überschuss der Einnahmen<br />
über die Werbungskosten zu erzielen. Auf Ebene des<br />
Emittenten kann die Überschusserzielungsabsicht durch<br />
eine realistische, betriebswirtschaftlich nachvollziehbare<br />
Prognoserechnung der Einnahmen und Ausgaben glaubhaft<br />
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