airBuS a380 - Swiss Invest Group

Teil C //RECHTLICHE GRUNDLAGEN ABGESCHLOSSENER VERTRÄGE //
Zahlungen zwischen Auftraggeber und Anlegern durchzuführen
und zu überwachen, zur Vorbereitung der Abgabe von
Steuererklärungen durch den Auftraggeber bei der Ermittlung
der Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben sowie des Sonderbetriebsvermögens
und der Sonderbetriebsschulden der
Anleger mitzuwirken sowie steuerliche Mitteilungen jedweder
Art an die Kommanditisten weiterzuleiten.
Der Auftragnehmer erhält für seine Verwaltungstätigkeit von
den jeweiligen Auftraggebern Gebühren gemäß § 13 Ziff. 3
bis 5 und § 18 Ziff. 4 des Kommanditgesellschaftsvertrages
des Auftraggebers. Damit ist gleichzeitig seine Tätigkeit aus
dem Vertrag über die Verwendung von Kommanditeinlagen
(Mittelverwendungsvertrag) abgegolten.
Auslagen und Kosten ab, die ihnen im Zusammenhang mit
den zu erbringenden Tätigkeiten entstehen. Die Vergütung
entsteht mit der Unterzeichnung des Prospekterstellungsvertrages
und ist nach Rechnungsstellung durch die Anbieter
vom Emittenten zahlbar, soweit es dessen Liquidität erlaubt.
Vertrag über Beratungs-, Prüfungsund
Begutachtungsleistungen
Der Emittent hat am 12. Oktober 2009 mit der Doric Emissionshaus
GmbH & Co. KG („Doric Emissionshaus“) und
der Hansa Treuhand Finance GmbH & Co. KG („Hansa
Treuhand Finance“), zusammen auch „die Anbieter“, einen
Vertrag für Beratungs-, Prüfungs- und Begutachtungsleistungen
abgeschlossen.
Prospekterstellungsvertrag
Der Emittent hat am 12. Oktober 2009 mit der Doric Emissionshaus
GmbH & Co. KG („Doric Emissionshaus“) und
der Hansa Treuhand Finance GmbH & Co. KG („HANSA
TREUHAND Finance“), zusammen auch „die Anbieter“ genannt,
einen Vertrag zur Prospekterstellungsvertrag abgeschlossen.
In diesem Vertrag haben sich die Anbieter verpflichtet, einen
Verkaufsprospekt nebst Beitrittsunterlagen zu erstellen, durch
den die Kapitalanteile Anlegern angeboten werden können.
Weiterhin müssen sie gemäß Prospekterstellungsvertrag den
Emittenten bei der Auswahl eines geeigneten Unternehmens
für den Prospektdruck beraten. Außerdem sind die Anbieter
verpflichtet, eine Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospektes
bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(„BaFin“) einzuholen.
Für die Übernahme dieser Aufgaben erhalten die Anbieter
vom Emittenten eine Vergütung i.H.v. 200 TEUR. zzgl. gesetzlicher
Umsatzsteuer. Diese Vergütung ist jeweils zur Hälfte an
die Anbieter als Teilgläubiger zu leisten und deckt sämtliche
In diesem Vertrag haben sich die Anbieter verpflichtet, erforderliche
Gutachten hinsichtlich der Kapitalerhöhung sowie
der Prüfung und Begutachtung der Unterlagen einzuholen,
die für die Erhöhung des Einlagekapitals erforderlich sind. Zu
diesen Gutachten gehören insbesondere ein steuerliches und
rechtliches Gutachten sowie ein Prospektprüfungsgutachten.
Für die Übernahme dieser Aufgaben erhalten die Anbieter
vom Emittenten eine Vergütung i.H.v. rund 382 TEUR zzgl.
gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese Vergütung ist jeweils zur
Hälfte an die Anbieter als Teilgläubiger zu leisten und deckt
sämtliche Auslagen und Kosten ab, die ihnen im Zusammenhang
mit der zu erbringenden Tätigkeit entstehen. Die Vergütung
entsteht mit der Unterzeichnung des Vertrages und ist
nach Rechnungsstellung durch die Anbieter vom Emittenten
zahlbar, soweit es dessen Liquidität erlaubt.
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