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RECHTLICHE GRUNDLAGEN ABGESCHLOSSENER VERTRÄGE // Teil C
Mittelverwendungsvertrag
Der Emittent hat am 19.10.2009 mit der AGR Treuhandgesellschaft
„Sky Cloud“ mbH (Treuhänderin) einen Vertrag über die
Mittelverwendungskontrolle abgeschlossen. Danach darf die
Treuhänderin über die auf das Treuhandkonto eingezahlten
Gelder der Anleger für Rechnung der Emittenten erst dann
verfügen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese
Bedingungen sollen sicherstellen, dass die Voraussetzungen
für die geplanten Investitionen vorliegen (vgl. Abschnitt „Treuhänderin“
auf S. 73f.). Nach Erteilung der Mittelfreigabe durch
die Treuhänderin übernimmt diese die Mittelverwendungskontrolle.
Danach kann der Emittent nur mit Zustimmung
der Treuhänderin über die von den Anlegern eingezahlten
Mittel verfügen. Die Treuhänderin darf ihre Zustimmung nicht
verweigern, wenn die Mittelverwendung der im Prospekt
aufgeführten Mittelverwendungs- und Mittelherkunftsprognose
entspricht. Die Treuhänderin wird die Einzahlungen der
Treugeber erstatten lassen, wenn die Voraussetzungen der
Mittelfreigabe nicht bis spätestens zum 31. Dezember 2010
vorliegen. Die Mittelverwendungskontrolle endet mit der endgültigen
Abrechnung der Investitionsmaßnahmen bzw. der
Rückzahlung an die Treugeber.
Die Vergütungen der Treuhänderin sind in dem Gesellschaftsvertrag
der Beteiligungsgesellschaft geregelt. Danach erhält
die Treuhänderin als Erstattung ihrer Aufwendungen und
Auslagen von dem Emittenten für das Jahr 2009 pauschal
128 TEUR zzgl. gesetzlicher USt. Für die Übernahme der
Treuhandschaft fällt ab 2010 eine jährliche Treuhandgebühr
i.H.v. 64 TEUR zzgl. gesetzlicher USt. an.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand
ist Hamburg.
Geschäftsbesorgungsvertrag/Anlegerbetreuung
Der Emittent hat am 19.10.2009 einen Vertrag mit der HANSA
TREUHAND Finance abgeschlossen. Demnach verpflichtet
sich die HANSA TREUHAND Finance, die laufende Betreuung
der Kapitalanleger – gleich ob unmittelbar oder mittelbar
beteiligt – zu übernehmen. Dies beinhaltet insbesondere die
Unterstützung des Auftraggebers bei der Berichterstattung
sowie die Gesprächsführung und Beratung der Anleger.
Darüber hinaus verpflichtet sich die HANSA TREUHAND
Finance zur Übernahme der Buchführung des Auftraggebers.
Die Beteiligungsverwaltung (z. B. Übertragung, Belastung von
Beteiligungen, Ausschüttungen) ist indes nicht Gegenstand
dieses Vertrages. Die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag
erstrecken sich auf das Liquidationsstadium des Auftraggebers,
wenn und soweit der Vertrag nicht vorher beendet ist.
Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit eine jährliche
Vergütung in Höhe von 102 TEUR, zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer. Für angebrochene Geschäftsjahre wird die
Vergütung jeweils anteilig gezahlt. Für das Jahr 2009 fallen
sie unabhängig hiervon in Höhe von 1/12 an. Erstmals mit
Beginn des Jahres 2011 und sodann jährlich erhöht sich die
Vergütung um 2,25 % der jeweiligen Vorjahresvergütung.
Die Auszahlung der Vergütungen erfolgt frühestens sobald
die Bedingungen des zwischen Auftraggeber und der AGR
Treuhandgesellschaft „Sky Cloud“ mbH geschlossenen Mittelverwendungsvertrages
erfüllt sind.
Geschäftsbesorgungsvertrag/Anteilsverwaltung
Um die Gleichbehandlung sämtlicher Kapitalanleger zu
gewährleisten, hat der Emittent mit der AGR Treuhandgesellschaft
»Sky Cloud« mbH am 19.10.2009 einen Geschäftsbesorgungsvertrag
über die Verwaltung der im Handelsregister
eingetragenen Kommanditisten und der mittelbar beteiligten
Kapitalanleger abgeschlossen.
Hiernach er Auftragnehmer wird die im Handelsregister
eingetragenen Kommanditisten der Gesellschaft so verwalten,
als ob es sich um eine durch den Auftragnehmer originär
mittelbar gehaltene Beteiligung handelt. Das gleiche gilt für
die Beteiligungen – sei es mittelbar oder unmittelbar – die
übertragen werden Die sich aus der unmittelbaren Eintragung
des Gesellschafters in das Handelsregister ergebende
Rechtsstellung bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.
Weiterhin verpflichtet sich die AGR Treuhandgesellschaft »Sky
Cloud« mbH insbesondere allen Anlegern die schriftlichen
Informationen, die er seinen Treugebern durch Rundschreiben
gewährt, gleichfalls zu übermitteln, die Abwicklung sämtlicher
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