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RECHTLICHE GRUNDLAGEN ABGESCHLOSSENER VERTRÄGE // Teil C
Kontokorrentkreditrahmen
Neben dem langfristigen Darlehen wurde dem Emittenten
mit Schreiben vom 20. August 2009 von der NORD/LB eine
Kontokorrentkreditlinie i.H.v. USD 3 Mio. zugesagt.
Der bei Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie anfallende
Zinssatz ist variabel und ergibt sich aus einem von
der NORD/LB zu bestimmenden Zinssatz zzgl. einer noch
zu bestimmenden Marge. Bereitstellungskosten entstehen
nicht. Eine Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie ist
nach der Prognoserechnung nicht vorgesehen.
Platzierungsgarantievereinbarung
an der Beteiligungsgesellschaft verliert oder aus der Beteiligungsgesellschaft
ausgeschlossen wird, verpflichtet sich
die Garantiegeberin eine Beteiligung in der ausgefallenen
Höhe Zug um Zug gegen Einzahlung der Kapitaleinlage zu
übernehmen.
Den Garantiegebern werden gemäß Gesellschaftsvertrag
von der Beteiligungsgesellschaft eine Vergütung in Höhe von
684 TEUR zuzüglich einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer
bezahlt.
Dienstleistungs-/ Geschäftsbesorgungsverträge
Eine Platzierung des erforderlichen Mindesteinlagekapitals
zur Realisierung des Projektes wird dem Emittenten von der
HANSA TREUHAND Finance und Hermann Ebel („zusammen
auch Garantiegeber genannt“) aufgrund der von ihr zu
Gunsten der Doric Flugzeugfonds Zwölfte GmbH & Co. KG
begebenen Platzierungsgarantievereinbarung vom 11. September
2009 garantiert.
Die Garantiegeber garantieren der Beteiligungsgesellschaft
als Gesamtschuldner unwiderruflich, dass sich bis zum
Stichtag Investoren unmittelbar oder mittelbar als Treugeber
an der Beteiligungsgesellschaft mit Kapitaleinlagen in Höhe
einer Summe von 80.000.000 USD bzw. dem zum Erwerbszeitpunkt
des Objektes vorherrschenden EUR/USD-Wechselkurs
entsprechenden EUR-Betrag beteiligt haben und
diese Einlagen bis zu diesem Zeitpunkt der Beteiligungsgesellschaft
oder einer Treuhänderin ausgezahlt worden sind.
Für den Fall, dass Beteiligungen in dieser Höhe nicht zum
Stichtag erfolgt sind, verpflichtet sich die Garantiegeberin,
sich in Höhe des fehlenden Betrages an der Gesellschaft
Zug um Zug gegen Einräumung eines entsprechenden Anteils
an der Beteiligungsgesellschaft in Höhe des fehlenden
Betrages zu beteiligen.
In Fällen, in denen Platzierungen zum Stichtag bereits erfolgt
sind, jedoch die Kapitaleinlage nicht in der genannten Weise
erbracht wurden und der entsprechende Anteilszeichner aus
diesem Grund sein Recht auf Einräumung einer Beteiligung
Der Emittent hat verschiedene Dienstleistungs-/Geschäftsbesorgungsverträge
mit dem Anbieter dieser Vermögensanlage
und anderen Parteien abgeschlossen. Hierbei handelt
es sich um einmalig zu erbringende Leistungen, insbesondere
während der Investitions- und Einlagekapitalplatzierungsphase,
sowie fortlaufende Leistungen während des Prognosezeitraums
oder Teilen davon. Alle nachfolgenden Verträge
mit Ausnahme des Asset-Management- und Remarketing-
Vertrages unterliegen deutschem Recht.
Assets-Management- und Remarketing-Vertrag
Der Emittent hat mit der Doric Asset Finance & Verwaltungs
GmbH („Doric“) am 12. Oktober 2009 einen Asset-Management-
und Remarketing-Vertrag abgeschlossen, unter welchem
die Doric mit einer Reihe von Tätigkeiten in Bezug auf die
Verwaltung und Verwertung des Flugzeuges beauftragt wird.
Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Doric die
Einhaltung der Verpflichtungen des Leasingnehmers Emirates
überwacht, die dieser entsprechend dem bestehenden Leasingvertrag
zu erfüllen hat („laufendes Asset Management“).
Darunter fällt auch eine regelmäßige Inspektion des Flugzeuges,
um den aktuellen Zustand des Flugzeuges in Bezug auf
die notwendigen Wartungs- und Reparaturmaßnahmen zu
überprüfen.
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