Gemeinderatsprotokoll_2011_08_10 (175 KB ... - Tulfes - Land Tirol

Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich der Grundstücke 89/2, 89/3, 91/1, 92 von
derzeit Freiland in künftig Wohngebiet gemäß § 38 TROG 2011 vor.
Gleichzeitig wird gemäß § 113 Abs. 3 iVm § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem
Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 5:
Ergänzende Beschlussfassung zum Kreditvertrag und Haftungskreditvertrag für
die Glungezerbahn GesmbH & Co KG
Der Tagesordnungspunkt 10, Kreditvertrag und Haftungskreditvertrag für die Glungezerbahn
GesmbH & Co KG, aus dem Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 30.03.2011 wird vom
Bürgermeister vollinhaltlich vorgetragen:
„Für die Glungezerbahn GesmbH & Co KG liegt ein Kreditvertrag der Hypo Tirol Bank vom
28.02.2011 vor, welcher einen revolvierend ausnützbaren Kredit (Überziehungsrahmen) in Höhe von
€ 200.000,-- beinhaltet. Die Bereitstellung beträgt 0,15%, die Bearbeitung 0,25% und die
Überziehungszinsen betragen 6,50 %. Der Kredit steht bis zum 31.01.2012 zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den Kreditvertrag anzunehmen.
Desweiteren liegt für die Glungezerbahn GesmbH & Co KG ein Haftungskreditvertrag der Hypo Tirol
Bank vom 28.02.2011 in Höhe von € 36.336,42 vor. Dieser dienst als Bankgarantie für die
Österreichischen Bundesforste laut Vertrag vom 03.06.1993. Die Bereitstellung beträgt 0,50 %, die
Bearbeitung einmalig € 185,--. Der Kredit steht bis zum 31.12.2014 zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den Haftungskreditvertrag anzunehmen.“
Der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, folgende Ergänzung zum
genannten Beschluss, Tagesordnungspunkt 10 vom 30.03.2011, hinzuzufügen:
Die Gemeinde Tulfes übernimmt als Gesellschafterin der Glungezerbahn GesmbH & Co KG für beide
beschlossenen Verträge, Kreditvertrag vom 28.02.2011 und Haftungskreditvertrag vom 28.02.2011,
zu 100 Prozent (%) die Haftung.
Zu Punkt 6:
Personalangelegenheiten
Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.
Zu Punkt 7:
Anträge, Anfragen und Allfälliges
GR in Karin Markart-Bachmann merkt an, dass der Wanderweg am Tulferberg vom Bereich Tulfer
Hütte Richtung Tal im oberen Teil ziemlich zugewachsen und teilweise mit Stacheldraht versehen ist.
• Der obere Teil ist auf Privatgrund, ganz oben Unterlechner Alois, weiter unten Schmiderer
Julius, und dann Gemeindeweg. Lösung des Problems?
GR Julius Schmiderer fragt an, wie weit man mit der Sportplatzbebauung ist.
• Die Parzellierung und Vermessung wird nun vom Land durchgeführt.
GR Martin Wegscheider fragt an, wann es erste Besprechungen mit Interessenten für die
Sportplatzbebauung gibt.
• Ist derzeit noch zu früh.
GR Christian Arnold fragt an, ob man Kanal, Wasser und Straßen am Sportplatz noch heuer bauen
will.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 10.08.2011
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