Gemeinderatsprotokoll_2011_08_10 (175 KB ... - Tulfes - Land Tirol

Tulfes, am 10.08.2011
N I E D E R S C H R I F T Nr. 14
über die am Mittwoch, den 10.08.2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes abgehaltene
14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.55 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte: Christian Arnold, Andreas Gallrauner, Cäcilia Garzaner, Karin Markart-
Bachmann, Dipl. Ing. Franz Nock, Mario Pfitscher (ab Pkt. 1), Julius
Schmiderer, Ing. Angelika Spildenner, Martin Wegscheider
sowie die Ersatzmitglieder:
Markus Kössler (für Josef Hoppichler)
Michael Hoppichler (für Manfred Arnold)
unentschuldigt ferngeblieben: Hannes Lafner (für Karl Angerer)
Schriftführer:
Ing. Markus Peßnegger
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 29.06.2011
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Stellungnahme zur Berufung des Feststellungsbescheides durch die Agrargemeinschaft Tulfes –
Bestellung eines Rechtsvertreters
4) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Gp. Nr. 89/2, 89/3, 91/1 und
92 der KG Tulfes (Alfred und Gebhard Platzer) von „Sonderfläche Jausenstation“ und „Freiland“
in „Wohngebiet“
5) Ergänzende Beschlussfassung zum Kreditvertrag und Haftungskreditvertrag für die
Glungezerbahn GesmbH & Co KG
6) Personalangelegenheiten
7) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Verlauf:
Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Der erstmals als Ersatzmitglied anwesende Gemeinderat Michael Hoppichler gelobt gemäß § 28
Tiroler Gemeindeordnung 2001 in der derzeit gültigen Fassung in die Hand des Bürgermeisters, in
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 10.08.2011
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Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und
unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und
Können zu fördern.
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 29.06.2011
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 29.06.2011 wird vom Gemeinderat mit 12 gegen 0
Stimmen genehmigt und von allen anwesenden Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 2:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Am 7. Juli fand eine Sitzung des Planungsverbandes Hall und Umgebung statt. Es ist ein Park
& Ride System beim Bahnhof Hall inkl. Fahrradabstellplatz in Planung, da immer mehr
Pendler auf die Bahn umsteigen. Die Finanzierung wird zu 50% die ÖBB, zu 25% das Land
Tirol und zu 25% die beteiligten Gemeinden übernehmen. Die Gemeinde Tulfes müsste 4%
der Gesamtkosten beisteuern, das sind EUR 22.280,--.
• Die Bundesstraße B171 im Bereich Hall soll entlastet werden. Ab dem Reschenhof in Mils soll
eine Abzweigung Richtung Autobahn A12 geplant werden. Das Land Tirol untersucht
insgesamt fünf Varianten, entweder mit Autobahnanschluss Richtung Innsbruck oder ohne
Anschluss (neue Straße). Ein Vollanschluss in beide Fahrtrichtungen an die Autobahn wird
aber nicht untersucht.
• Bei selbiger Sitzung wurde auch über den Bergrettungsdienst geredet, es soll eine Kopfquote
je Einwohner als finanzieller Beitrag der Gemeinden an die Bergrettung eingeführt werden.
Die Gemeinde Tulfes liegt mit ihrer regelmäßigen Unterstützung bereits über dieser Quote.
• Der Obmann des Sportausschusses Christian Arnold berichtet: Das Gelände wo der Sand-
Trainingsplatz erstellt werden soll, soll vorher vermessen werden, um eine detaillierte Planung
machen zu können. Größe: ca. 40 x 50 m, die Kosten wurden mit EUR 8.000,-- veranschlagt,
Wasser- und Stromanschluss inkludiert. Tulfes hat sich für die Austragung des nächsten
Gemeindeschicups beworben. Die Zeitnehmung würde der SV Tulfes machen, die
Preisverteilung soll im Vereinshaus stattfinden. Ein Tischtennistreff in der Turnhalle der
Volksschule ist geplant. Christian Arnold stellt sich zur Verfügung, sucht aber noch eine
Unterstützung. Wahrscheinlichster Termin ist der Montag, evt. ab Oktober, 4 Spieltische
stehen zur Verfügung. Ein Beitrag für die Saalmiete soll eingehoben werden. Beim Tulfer
Bergradrennen waren 40 Teilnehmer, 20 davon aus Tulfes. Beim Glungezer Berglauf waren
101 Teilnehmer, bester Tulfer war Martin Parger. Am 15. August findet das erste Heimspiel
der Spielgemeinschaft Tulfes/Rinn statt. Die bestellten Stepper für die Aerobic-Gruppe (18
Stk.) werden Ende August nach Tulfes transportiert.
• Bauverhandlungen: Zeisler Eva-Maria und Klingenschmid Peter – Neubau Wohnhaus, Geisler
Thomas – Umbau Wohnhaus mit Zubau Stiegenhaus, Auer Alexandra und Martin – Neubau
Wohnhaus. Genehmigte Bauanzeige: Hoppichler Walter – Überdachung Kälberstall und
Misthaufen.
• GR in Karin Markart-Bachmann berichtet über die zweite Märchenwanderung am 23. Juli. Es
nahmen 244 Personen teil, 108 zahlende Kinder, 89 Mitwirkende, viele Auswärtige. Ein Erlös
von EUR 400,-- wurde dadurch für den Wuzltreff erzielt. Sie bedankt sich bei allen Sponsoren,
Helfern, Mitwirkenden und bei Mario Pfitscher. Der Gemeinderat dankt auch Karin für die gute
Organisation.
• Nächste Woche findet die forstrechtliche Verhandlung für die Holzkugelbahn auf der
Halsmarter statt.
• Die Kegelbahn, Kathrin Steiner, feiert am 2. September ein Eröffnungsfest für Kinder und hat
um eine finanzielle Unterstützung bei der Gemeinde und um Hilfe durch den
Familienausschuss angesucht.
• Am 25. Oktober findet im Vereinshaus eine Lesung des Schriftstellers Stefan Raab statt.
Veranstalter ist die Erwachsenenschule Tulfes, der Erlös kommt der Kinderkrebshilfe zugute.
Der Gemeinderat beschließt, den Saal kostenlos zur Verfügung zu stellen.
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• Für die Zustellung des Tulfer Gemeindeblatts in Volderwald haben sich zwei ehrenamtliche
Bewerber gemeldet, GR Martin Wegscheider und Gemeindearbeiter Roland Tschugg. Die
beiden werden sich die Angelegenheit persönlich ausmachen.
• Am Mühlweg und Nageleweg werden die Fahrverbotstafeln mit den Zusatztafeln von der BH
verordnet.
• Eine Zusammenkunft mit den Anrainern des Mühlweges zwecks einer Änderung der
Wegsituation gab noch kein Ergebnis. Eine Grobplanung und die Grobkosten werden bei der
Güterwegeabteilung eingeholt. Grundabtretungen werden bei einer Wegsanierung notwendig
sein (5m Breite).
• Nächste Woche findet eine Vollversammlung der Weggemeinschaft Tannerweg statt. Es
stehen Neuwahlen an und der Tagesordnungspunkt Asphaltieren des Weges.
• Die Pläne für die Gehwegerweiterung Bramor sind eingelangt. Jetzt muss mit den Parteien Alt
Markus und Kößler Sebastian verhandelt werden, da Grundabtretungen notwendig sind.
• Morgen findet die Glungezerbahn Beiratssitzung statt. Der Vertrag mit der Patscherkofelbahn
wird geprüft. Entscheidungen sollen nur mehr einstimmig machbar sein.
• Sandro Steinlechner hat die Lehrabschlussprüfung positiv bestanden.
• Die Grundverkehrskommission hat einem Verkauf der Liegenschaft EZ 274, Dr. Murschetz
Carolina, durch Familie Federer nicht zugestimmt. Lt. Grundverkehrsgesetz wird die
Liegenschaft nun per Kundmachung ausgeschrieben, es können Tulfer Landwirte ihr Interesse
anmelden. Der Gemeinderat beschließt, das Interesse der Gemeinde am Gst. Nr. 1432/9
(wegen Schiabfahrt) und am oberen Waldgrundstück (evt. für Grundtausch) anzumelden.
Zu Punkt 3:
Stellungnahme zur Berufung des Feststellungsbescheides durch die
Agrargemeinschaft Tulfes – Bestellung eines Rechtsvertreters
Die Gemeinde Tulfes hat am 11. Juli gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung -
Abteilung Agrargemeinschaften fristgerecht berufen. Die Begründung wurde erst jetzt nachgereicht.
Die Agrargemeinschaft Tulfes hat ebenfalls Berufung eingelegt. Die Berufung geht gegen jene
Grundstücke, welche als Gemeindegut im Bescheid herausgegangen sind.
Der Bürgermeister schlägt vor Dr. Andreas Brugger als Rechtsvertreter für die Gemeinde in dieser
Angelegenheit zu bestellen. Dr. Brugger verlangt EUR 300,-- (exkl. Ust.) pro Stunde.
GR Martin Wegscheider schlägt vor, eine Lösung ohne Rechtsvertreter anzustreben. Dies wird vom
Bürgermeister und von Ersatz-GR Markus Kössler (Obmann Agrargemeinschaft Tulfes) als nicht
mehr möglich und nicht sinnvoll erachtet.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat Teile aus dem Bescheid vor und erklärt am Plan die Lage
der Gemeindegutsgrundstücke und Nicht-Gemeingutsgrundstücke.
Weiters sagt der Bürgermeister, dass er der Meinung ist, dass die Nichtbeachtung der zwei
Rechnungskreise von der Agrargemeinschaft der falsche Weg war.
Der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes beschließt mit 11 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung, Markus
Kössler), Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger als Rechtsvertreter für die Gemeinde Tulfes im
Verfahren um die Feststellung von Gemeindegut in der Agrargemeinschaft Tulfes zu bestellen.
Zu Punkt 4:
Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Gp. Nr.
89/2, 89/3, 91/1 und 92 der KG Tulfes (Alfred und Gebhard Platzer) von
„Sonderfläche Jausenstation“ und „Freiland“ in „Wohngebiet“
Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes
unter Vorlage des Entwurfplanes.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes gemäß § 113 Abs.
3 und 4 iVm § 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und § 64
Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 – TROG 2006, LGBl. Nr. 27, mit 12 gegen 0 Stimmen, den
von der Gemeinde Tulfes ausgearbeiteten Entwurf vom 10.08.2011 über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tulfes im Bereich der Grundstücke 89/2, 89/3, 91/1, 92 der
KG Tulfes durch vier Wochen hindurch vom 11.08.2011 bis 09.09.2011 zur öffentlichen
Einsichtnahme aufzulegen.
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Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich der Grundstücke 89/2, 89/3, 91/1, 92 von
derzeit Freiland in künftig Wohngebiet gemäß § 38 TROG 2011 vor.
Gleichzeitig wird gemäß § 113 Abs. 3 iVm § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem
Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 5:
Ergänzende Beschlussfassung zum Kreditvertrag und Haftungskreditvertrag für
die Glungezerbahn GesmbH & Co KG
Der Tagesordnungspunkt 10, Kreditvertrag und Haftungskreditvertrag für die Glungezerbahn
GesmbH & Co KG, aus dem Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 30.03.2011 wird vom
Bürgermeister vollinhaltlich vorgetragen:
„Für die Glungezerbahn GesmbH & Co KG liegt ein Kreditvertrag der Hypo Tirol Bank vom
28.02.2011 vor, welcher einen revolvierend ausnützbaren Kredit (Überziehungsrahmen) in Höhe von
€ 200.000,-- beinhaltet. Die Bereitstellung beträgt 0,15%, die Bearbeitung 0,25% und die
Überziehungszinsen betragen 6,50 %. Der Kredit steht bis zum 31.01.2012 zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den Kreditvertrag anzunehmen.
Desweiteren liegt für die Glungezerbahn GesmbH & Co KG ein Haftungskreditvertrag der Hypo Tirol
Bank vom 28.02.2011 in Höhe von € 36.336,42 vor. Dieser dienst als Bankgarantie für die
Österreichischen Bundesforste laut Vertrag vom 03.06.1993. Die Bereitstellung beträgt 0,50 %, die
Bearbeitung einmalig € 185,--. Der Kredit steht bis zum 31.12.2014 zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den Haftungskreditvertrag anzunehmen.“
Der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, folgende Ergänzung zum
genannten Beschluss, Tagesordnungspunkt 10 vom 30.03.2011, hinzuzufügen:
Die Gemeinde Tulfes übernimmt als Gesellschafterin der Glungezerbahn GesmbH & Co KG für beide
beschlossenen Verträge, Kreditvertrag vom 28.02.2011 und Haftungskreditvertrag vom 28.02.2011,
zu 100 Prozent (%) die Haftung.
Zu Punkt 6:
Personalangelegenheiten
Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.
Zu Punkt 7:
Anträge, Anfragen und Allfälliges
GR in Karin Markart-Bachmann merkt an, dass der Wanderweg am Tulferberg vom Bereich Tulfer
Hütte Richtung Tal im oberen Teil ziemlich zugewachsen und teilweise mit Stacheldraht versehen ist.
• Der obere Teil ist auf Privatgrund, ganz oben Unterlechner Alois, weiter unten Schmiderer
Julius, und dann Gemeindeweg. Lösung des Problems?
GR Julius Schmiderer fragt an, wie weit man mit der Sportplatzbebauung ist.
• Die Parzellierung und Vermessung wird nun vom Land durchgeführt.
GR Martin Wegscheider fragt an, wann es erste Besprechungen mit Interessenten für die
Sportplatzbebauung gibt.
• Ist derzeit noch zu früh.
GR Christian Arnold fragt an, ob man Kanal, Wasser und Straßen am Sportplatz noch heuer bauen
will.
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• Ausgeschrieben wurde noch nichts. Evt. würde es die Firma Steiner Bau machen. Die
Gemeinde muss für das Sportplatzareal noch den Bebauungsplan ändern.
GR Christian Arnold fragt an, ob es einen Platz für den Bauhof gibt bzw. ob es möglich ist, eine
Bogenhalle die einfach und günstig wäre, aufzustellen.
• Plätze wurden bereits früher mehrere diskutiert, es wurde aber nie was daraus. Eine
Bogenhalle wäre nicht schön. Christian wird sich mit der Sache befassen.
GR Mario Pfitscher regt an, das Thema Bauhof an einen Ausschuss zu geben oder zum
Gemeinderat.
• Bauhof wird ein Tagesordnungspunkt der nächsten GR-Sitzung.
Bgm. Josef Gatt berichtet, dass die Müllsammelstelle in Volderwald beim Glockenhof nicht
zufriedenstellend ist. Es wird nach wie vor viel unsortierter Müll in Säcken abgestellt.
GR Andreas Gallrauner merkt an, dass die Ausweiche bei der Kurve am Gemeindeweg Weiher sehr
oft von Patienten der Arztpraxis von Dr. Schweitzer zugeparkt ist, so dass man mit
landwirtschaftlichen und größeren Fahrzeugen kaum vorbei kommt.
GR Julius Schmiderer berichtet, dass sich Helmut Arnold wegen der Situation mit dem
Oberflächenwasser beim Objekt Tulferberg 2 (Wegmair) aufgeregt hat.
• Durch den starken Regen ist das Wasser hinter der Mauer durch das private Grundstück
durchgeronnen. Die Feuerwehr hat das Wasser über die Tulferbergstraße notabgeleitet.
GR Andreas Gallrauner berichtet, dass der Hang bei der Schiabfahrt im Breich oberhalb Kasten
nachgehockt ist.
Vbgm. DI Franz Nock fragt, welcher Tulfer Baggerfahrer heute einen Unfall hatte. Er hat dies im
Radio gehört.
• Niemand weiß wer es war.
Der Bürgermeister beendet die Sitzung und verabschiedet sich von allen Anwesenden.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
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