Technisches Betriebszentrum AöR Mitteilungsvorlage - TBZ Flensburg

Technisches Betriebszentrum AöR Flensburg, 11.04.2008
TBZ-22/2008
Mitteilungsvorlage
- öffentlich -
TBZ-Ausschuss am 17.04.2008
Umwelt- und Planungsausschuss am 29.04.2008
Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 30.04.2008
Sondernutzung, Vorschläge zur Weiterentwicklung
Ergebnisse / Wirkungen:
Die Umgestaltung der Fußgängerzone soll die Aufenthaltsqualität wesentlich erhöhen.
In der Folge werden damit z. B. eine Belebung der Flensburger Innenstadt, eine Verbesserung
des Erlebniswertes für Flensburger und Touristen, sowie die Erhöhung der Kaufkraft für diesen
Bereich erwartet.
Hauptaufgabe aller gewidmeten Verkehrsflächen, hierzu zählt auch die Fußgängerzone, sind die
Erschließungs- und Verkehrsfunktion. Die Rechtsgrundlagen sind die Straßenverkehrsordnung
und das Straßen- und Wegegesetz, aus diesem wird auch die Sondernutzung abgeleitet.
Durch die Sondernutzungssatzung werden Ausnahmen geregelt, welche eine Nutzung über den
Gemeingebrauch hinaus darstellen. Das sind z. B. Gastronomie, Werbung und Handel.
Prozesse / Strukturen:
Für die Vorbereitung der politischen Beratungen wurde verwaltungsintern eine Arbeitsgrundlage
erarbeitet, beteiligt waren der Verwaltungsvorstand, Fachbereich 1, Bauordnung, Denkmalpflege
und das TBZ. Das Architekturbüro Kessler + Krämer sowie Flensburg City Marketing haben den
Arbeitsprozess begleitet.
Am 27.03.2008 berichtete das TBZ im TBZ-Ausschuss über das Erfordernis zur Überarbeitung
der Sondernutzungssatzung und stellte erste Überlegungen anhand von Bildern dar.
Das TBZ wurde dann vom Ausschuss offiziell beauftragt, die Überarbeitung der Satzungen zu
beginnen und dem Ausschuss spätestens zum 22.05.2008 die entscheidenden Punkte in einer
schriftlichen Ausarbeitung vorzulegen.
Am 31.03.2008 wurde mit den Vorständen der Interessengemeinschaften aus dem Bereich der
Fußgängerzone vereinbart, dass die schriftliche Ausarbeitung auch den Interessengemeinschaften
zur Verfügung gestellt wird.
Um Zeit für den Beratungsprozess zu gewinnen, werden die Ausarbeitungen dem TBZ-
Ausschuss nunmehr bereits zum 17.04.2008 vorgelegt, damit auch die Interessengemeinschaften
frühzeitig eingebundenn werden können.
Der Umwelt- und Planungsausschuss sowie der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung werden in
ihren jeweiligen Sitzungen in die Beratungen einbezogen.
Programme / Leistungen:
Im folgenden werden die verschiedenen Sondernutzungen jeweils einzeln dargestellt, Veränderungserfordernisse
genannt und Handlungsvorschläge gemacht:

Stellschilder (Kundenstopper)
Problemstellung:
(derzeitiger Sachstand entspr. der früheren Handhabung durch FTS)
⇒ alle eingehenden Anträge wurden genehmigt
⇒ Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und des Gemeingebrauchs durch
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stetig steigende Anzahl von Schildern
ungeordnete Aufstellung / z.T. verschieben die Kunden
Alternativen:
⇒ Stellschilder nicht zulassen
⇒ Regelungen hinsichtlich der Beschaffenheit, des Standortes, der Anzahl usw.
Vorschlag:
⇒ Stellschilder werden nicht zugelassen
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Ausnahme:
positives Erscheinungsbild
durch Gleichbehandlung keine Benachteiligung
⇒ Für die Höfe werden Hinweistafeln geschaffen, die auf Werbeträgern anzubringen sind
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Gestaltungsentwurf durch Architekten
Nur Hinweise, keine Werbung
Finanzierung des Werbeträgers durch
Technisches Betriebszentrum AöR oder Grundstückseigentümer in den Höfen
- Refinanzierung über Sondernutzungsgebühr
- Einfluss der Stadt bleibt bestehen
- Neutrale Vergabe
- Beschädigungsrisiko liegt beim TBZ
- Finanzierung durch Grundstückseigentümer
- Kein Einfluss der Stadt
- Grundstückseigentümer müssen
Streitigkeiten untereinander lösen
- Grundstückseigentümer tragen das
Beschädigungsrisiko
Warenständer
Problemstellung:
(derzeitiger Sachstand entspr. der früheren Handhabung durch FTS)
⇒ alle eingehenden Anträge wurden genehmigt
⇒ Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und des Gemeingebrauchs durch
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stetig steigende Anzahl von Warenständern
günstiger Ersatz von Ladenfläche
Mitteilungsvorlage TBZ-22/2008 Seite 2

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ungeordnete Aufstellung / z. T. Verschieben durch die Kunden
Alternativen:
⇒ Warenständer nicht zulassen
⇒ Regelungen hinsichtlich der Beschaffenheit, des Standortes, der Anzahl usw.
Vorschlag:
⇒ Warenständer sollen weiterhin zugelassen werden.
⇒ Im Hinblick auf das Erscheinungsbild und des Gemeingebrauchs sollen folgende Regelungen
festgelegt werden:
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In der Fassadenzone wird eine maximal 1,50 m breite Nutzungsfläche für Warenständer
zugelassen.
Westseite der Fußgängerzone:
In Bereichen, in denen die Fassadenzone 3m oder mehr beträgt, kann die Nutzung wahlweise
an der Fassade oder am äußeren Rand der Zone erfolgen. In allen anderen Bereichen
ist eine Nutzung nur entlang der Fassade zulässig. Ein unverbauter Fußweg von
1,50 m, innerhalb der Fassadenzone, muss verbleiben, wenn Mobiliar an die Zone angrenzt.
Ostseite der Fußgängerzone:
Die Warenständer müssen an der Fassade aufgestellt werden.
Es darf maximal 2/3 der Hausfront des eigenen Betriebes für die Aufstellung von Warenständern
genutzt werden
Es darf maximal 1/3 der eigenen Hausfrontgröße vor dem Nachbargrundstück für Warenständer
genutzt werden, wenn das Nachbargeschäft einwilligt.
Auslagemobiliar in grellen Farben und Werbeaufdrucke sind nicht zulässig
Verkaufsstände, fliegende Händler, mobile Stände
Problemstellung:
(derzeitiger Sachstand entspr. der früheren Handhabung durch FTS)
⇒ Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und des Gemeingebrauchs
⇒ Gleiches Sortiment wie in den ortsansässigen Betrieben
⇒ Günstige Ladenfläche, da keine Beteiligung an den Kosten für PACT erfolgt
Alternativen:
⇒ reisende Händler nicht zulassen
⇒ Regelungen hinsichtlich der Beschaffenheit, des Angebotes und der Verweildauer
Vorschlag:
⇒ reisende Händler sollen weiterhin zugelassen werden
⇒ im Hinblick auf das Erscheinungsbild sollen folgende Regelungen getroffen werden:
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ein ergänzendes Sortiment soll zugelassen werden (z.B. Schuhputzer, Maronen)
es soll sich um einen hochwertigen Stand handeln (z.B. keine Zeltverschläge oder Pavillons)
die Nutzungszeit soll auf 4 Wochen begrenzt werden
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Mitteilungsvorlage TBZ-22/2008 Seite 4

Werbe- und Informationsveranstaltungen
Problemstellung:
(derzeitiger Sachstand entspr. der früheren Handhabung durch FTS)
⇒ Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und des Gemeingebrauchs
Alternativen:
⇒ Werbe- und Informationsstände nicht zulassen
⇒ Regelungen hinsichtlich der Beschaffenheit des Standes
Vorschlag:
⇒ Werbe- und Informationsstände sollen weiterhin zugelassen werden (Informationsfreiheit)
⇒ Verteilung von Flyern soll uneingeschränkt möglich sein
⇒ Beschaffenheit der Stände:
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Werbestände (hochwertiges Erscheinungsbild)
Informationsstände
einfache Stände sind auch möglich (z.B. Pavillon; Tapeziertische, Schirme)
Straßenrestaurants
Problemstellung:
(derzeitiger Sachstand entspr. der früheren Handhabung durch FTS)
⇒ Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und insbesondere des Gemeingebrauchs
⇒ teilweise Beeinträchtigung des Lieferverkehrs
Lösungsansatz:
⇒ Regelungen hinsichtlich der Beschaffenheit des Standortes und der Nutzungszeit
Vorschlag:
⇒ Beschaffenheit des Mobiliars
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Die Rahmen sollen aus Metall, Holz oder sonstigem hochwertigen Material sein
Vollplastikmobiliar ist nicht zulässig
Es sollen innerhalb der Freifläche eines Betriebes einheitliche Stuhlauflagen verwandt
werden
Hochwertige Stehtische sollen zugelassen werden
Bank-Tisch-Kombinationen sind nicht zugelassen
⇒ Sonnenschutz
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Es sollen Sonnenschirme zugelassen werden
Die Schirme sollen einfarbig und in einer zurückhaltenden Farbe sein
Es darf auf den Schirmen in Form einer untergeordneten Beschriftung ausschließlich Werbung
für die Gaststätte gemacht werben
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Der Schirm soll eine Größe von 4m im Durchmesser nicht überschreiten dürfen
Zur Befestigung sollen grundsätzlich keine Bodenanker angebracht werden, Ausnahmen
wären nur mit Zustimmung des TBZ möglich
⇒ Windschutz
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Als Abgrenzung der Fläche dürfen nur Windschutzelemente aufgestellt werden.
− Die maximale Höhe beträgt 1,50 m.
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Als Materialien sind ausschließlich folgende zu verwenden:
Ausfachende Elemente: transparentes, farbloses Sicherheitsglas, das untere Element
kann bis zu einer maximalen Höhe von 75 cm auch aus nicht transparentem Material oder
farbig beklebtem Sicherheitsglas bestehen; bei einer Höhe von unter 1,30 m sind die ausfachenden
Elemente nur aus transparentem, farblosem Sicherheitsglas zulässig
− Tragende Elemente: Metall, Breite maximal 5 cm, Achsmaß mindestens 1 m.
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Als Farben sind nur solche der Fassade des Geschäftslokals entsprechende Farbtöne
oder zurückhaltende Farben zulässig, jede Form von Werbung ist unzulässig.
Windschutzelemente dürfen nur rechtwinklig zur Fassade aufgestellt werden, parallel zur
Fassade dürfen keine Elemente gestellt werden.
Die in Anspruch genommene Fläche darf nicht durch einen Belag abgedeckt werden. z.B.
Teppiche, Kunstrasen
Zur Befestigung sollen grundsätzlich keine Bodenanker angebracht werden, Ausnahmen
wären nur mit Zustimmung des TBZ möglich
Die Formulierungsvorschläge für Windschutze sind einem Richtlinienentwurf für die Ausübung
des Ermessens, bei der Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen für die Bereiche
Schiffbrücke, Schiffbrückstraße und Willy-Brandt-Platz, des FB 5 entnommen worden.
⇒ Nutzungszeiten
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Eine ganzjährige Nutzung soll zugelassen werden.
Ausgenommen hiervon sollen Zeiten von Großveranstaltungen sein, z.B. Weihnachtsmarkt,
Täglich soll die Nutzungszeit grundsätzlich auf einen Zeitraum von 10.00 Uhr – 22.00 Uhr
festgesetzt werden.
Ausnahmen sollen unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses (insbesondere Lieferverkehr
und Lärmimmissionen) zugelassen werden.
⇒ Zonierung
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Westseite der Fußgängerzone:
Innerhalb der Fassadenzone ist ein 1,50 m breiter unverbauter Weg zu belassen. Der Mittelbereich
kann genutzt werden, es soll dort eine Bewegungszone von mind. 5 m verbleiben
Ostseite der Fußgängerzone:
Entlang der taktilen Linie ist ein zu jeder Seite ein Freiraum von mind. 75 cm freizuhalten.
Der Mittelbereich kann genutzt werden, es soll eine Bewegungszone von mind. 5 m
verbleiben
Es wird eine Broschüre mit Gestaltungsvorschlägen für die Freiflächen erstellt
Mitteilungsvorlage TBZ-22/2008 Seite 6

Der FB 4 erstellt diese in Zusammenarbeit mit dem Architektenbüro
Flohmärkte
Problemstellung:
(derzeitiger Sachstand entspr. der früheren Handhabung durch FTS)
⇒ Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs
⇒ Regelungsbedarf der Beschicker bei Streitigkeiten
⇒ Kein Ansprechpartner für die Verwaltung oder die Beschicker
⇒ Reisegewerbekartenpflicht
⇒ Unverhältnismäßig hoher organisatorischer bzw. Verwaltungsaufwand für die Stadt Flensburg
Alternativen:
⇒ Flohmärkte nicht zulassen
⇒ Regelungen hinsichtlich des Ablaufs müssten geschafft werden
Vorschlag:
⇒ Flohmärkte sollen weiterhin zugelassen werden
⇒ Hinsichtlich der Organisation sollen künftig lediglich festgesetzte Flohmärkte zugelassen werden.
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Durch den Veranstalter ist ein Ansprechpartner gegeben
Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt
Aufwand der Stadt Flensburg verringert sich auf die Erlaubniserteilung
Überspannungen (Banner)
Problemstellung:
(derzeitiger Sachstand entspr. der früheren Handhabung durch FTS)
⇒ Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes
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Wochenlange Werbung durch ein Banner
Bis zu 7 Banner in einem Straßenzug (Holm bzw. Große Str.)
Gestaltung der Banner
Befestigungen an privaten Fassaden führen zu Zuständigkeitsproblemen
Alternativen:
⇒ Überspannungen nicht zulassen
⇒ Regelungen hinsichtlich der Beschaffenheit des Standortes und der Nutzungszeit
Vorschlag:
Mitteilungsvorlage TBZ-22/2008 Seite 7

⇒ Überspannungen sollen nicht zugelassen werden, da das Erscheinungsbild durch die Überspannungen
erheblich beeinträchtigt wird.
⇒ Es sollen Alternativen zu den Überspannungen geschaffen werden, welche in das Gesamtbild
der Fußgängerzone passen (z.B. Litfasssäulen etc.).
Sonstige Sondernutzung
Dekorationsgegenstände, wie Zierpflanzen, Vasen, Kübel und dergleichen können, soweit es sich
nicht um Werbeeinrichtungen handelt, genehmigt werden.
Ressourcen / Kosten / Wirtschaftlichkeit
Die vom TBZ-Ausschuss gewünschte Ausarbeitung zu den Finanzaspekten konnte aus zeitlichen
Gründen noch nicht erstellt werden, sie wird zu einem späteren Zeitpunkt in die Beratungsfolge
eingebracht.
Mit der Überarbeitung der Sondernutzungsmöglichkeiten wird die hochwertige Gestaltung der
Fußgängerzone begleitet, um eine dauerhafte Verbesserung sicherzustellen.
Gunther Leiser
stellv. Geschäftsführer TBZ
Zusatz:
Veröffentlicht ab 11.04.2008 unter www.tbz-flensburg.de und im Ratsinformationssystem unter
www.flensburg.de.
Mitteilungsvorlage TBZ-22/2008 Seite 8