DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

Unterabsatz 1 Buchstabe a steht der Gewährung des Zugangs nicht entgegen, wenn ein
Antrag nach Absatz 1 Interoperabilität erforderlich macht und der Handelsplatz und alle
CCP, die Vertragsparteien der vorgesehenen Interoperabilitätsvereinbarung sind, dieser
Vereinbarung zugestimmt haben und die Risiken, denen die betreffende CCP aufgrund von
Positionen zwischen den CCP ausgesetzt ist, von einer dritten Partei abgesichert werden.
Ist das Erfordernis einer Interoperabilitätsvereinbarung der Grund oder einer der Gründe,
aus dem oder denen ein Antrag abgelehnt wird, so setzt der Handelsplatz die CCP davon in
Kenntnis und informiert die ESMA darüber, welche anderen CCP Zugang zu diesem
Handelsplatz haben; die ESMA veröffentlicht diese Angaben, so dass Wertpapierfirmen sich
dafür entscheiden können, ihre Rechte nach Artikel 39 der Richtlinie (neue MiFID)
hinsichtlich dieser anderen CCP auszuüben, um alternative Zugangsvereinbarungen zu
erleichtern.
Verweigert eine zuständige Behörde den Zugang, muss sie ihren Beschluss innerhalb von
zwei Monaten nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Antrags fassen und ihn gegenüber der
anderen zuständigen Behörde, dem Handelsplatz und der CCP klar begründen sowie die
Nachweise beibringen, auf deren Grundlage der Beschluss gefasst wurde.
4a. (neu) Im Falle börsengehandelter Derivate kann ein Handelsplatz, der im Kalenderjahr vor
Inkrafttreten dieser Verordnung den betreffenden Schwellenwert unterschreitet, der ESMA
und der für ihn zuständigen Behörde vor Inkrafttreten dieser Verordnung mitteilen, dass er
während eines Zeitraums von drei Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Verordnung in
Bezug auf von diesem Schwellenwert erfasste börsengehandelte Derivate durch diesen
Artikel nicht gebunden sein möchte. Ein Handelsplatz, der den betreffenden Schwellenwert
in jedem Jahr des betreffenden Dreijahreszeitraums oder späterer Dreijahreszeiträume
unterschreitet, kann der ESMA und der für ihn zuständigen Behörde am Ende des jeweiligen
Zeitraums mitteilen, dass er wünscht, für weitere drei Jahre nicht durch diesen Artikel
gebunden zu sein. Im Falle einer solchen Mitteilung kann der Handelsplatz die
Zugangsrechte nach Artikel 28 oder nach dem vorliegenden Artikel für von dem
betreffenden Schwellenwert erfasste börsengehandelte Derivate während der Dauer der
Nichtbeteiligung nicht in Anspruch nehmen.
11007/13 as/AS/ij 93
DGG 1B
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