DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

d) (neu) das Mitteilungsverfahren nach Absatz 4a;
e) (neu) die Bedingungen für eine nichtdiskriminierende Behandlung der an dem
betreffenden Handelsplatz gehandelten Kontrakte, was die Anforderungen an die
Besicherung, die Aufrechnung wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das
Cross-Margining mit korrelierenden, von derselben CCP geclearten Kontrakten
betrifft.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum
[XXX] vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Regulierungsstandards zu erlassen.
Artikel 29
Diskriminierungsfreier Zugang zu einem Handelsplatz
1. Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann ein Handelsplatz
Handelsdaten, einschließlich in Bezug auf Zugangsgebühren, auf nichtdiskriminierender und
transparenter Basis bereitstellen, wenn eine nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
zugelassene oder anerkannte CCP, die an diesem Handelsplatz abgeschlossene Geschäfte
mit Finanzinstrumenten zu clearen gedenkt, dies beantragt. Diese Anforderung gilt nicht für
Derivatkontrakte, die bereits den Zugangsverpflichtungen gemäß Artikel 8 der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 unterliegen.
Ein Handelsplatz ist durch diesen Artikel nicht gebunden, wenn er durch enge Verbindungen
mit einer CCP verbunden ist, die eine Mitteilung nach Artikel 28 Absatz 4a gemacht hat,
wonach sie von der Übergangsregelung Gebrauch macht.
11007/13 as/AS/ij 91
DGG 1B
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