DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

Ist das Erfordernis einer Interoperabilitätsvereinbarung der Grund oder einer der Gründe,
aus dem oder denen ein Antrag abgelehnt wird, so setzt der Handelsplatz die CCP davon in
Kenntnis und informiert die ESMA darüber, welche anderen CCP Zugang zu diesem
Handelsplatz haben; die ESMA veröffentlicht diese Angaben, so dass Wertpapierfirmen sich
dafür entscheiden können, ihre Rechte nach Artikel 39 der Richtlinie (neue MiFID)
hinsichtlich dieser anderen CCP auszuüben, um alternative Zugangsvereinbarungen zu
erleichtern.
Verweigert eine zuständige Behörde den Zugang, so muss sie ihren Beschluss innerhalb von
zwei Monaten nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Antrags fassen und ihn gegenüber der
anderen zuständigen Behörde, der CCP und dem Handelsplatz klar begründen sowie die
Nachweise beibringen, auf deren Grundlage der Beschluss gefasst wurde.
4a. (neu) Bei handelbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten kann eine neu gegründete
CCP, die nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als CCP im Sinne von
Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zum Clearing zugelassen wurde
oder die nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurde oder die im
Rahmen eines zuvor bestehenden nationalen Zulassungssystems bei Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung [MiFIR] für einen Zeitraum von weniger als drei Jahren
zugelassen ist, vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung [MiFIR] bei der für sie
zuständigen Behörde beantragen, von der Übergangsregelung Gebrauch zu machen. Die
zuständige Behörde kann entscheiden, dass der vorliegende Artikel in Bezug auf handelbare
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente für einen Übergangszeitraum von bis zu drei Jahren
ab Inkrafttreten dieser Verordnung auf die CCP keine Anwendung findet.
Wird ein solcher Übergangszeitraum genehmigt, so kann die CCP für handelbare
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Zugangsrechte nach Artikel 29 oder nach dem
vorliegenden Artikel während der Dauer der Übergangsregelung nicht in Anspruch nehmen.
Die zuständige Behörde unterrichtet die Kollegiumsmitglieder der für die CCP und die
ESMA zuständigen Behörden, wenn ein Übergangszeitraum genehmigt wurde. Die ESMA
veröffentlicht eine Liste aller bei ihr eingegangenen Mitteilungen.
11007/13 as/AS/ij 89
DGG 1B
DE