DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

3. Die CCP antwortet dem Handelsplatz schriftlich, im Falle von übertragbaren Wertpapieren
und Geldmarktinstrumenten binnen drei Monaten und im Falle von börsengehandelten
Derivaten binnen sechs Monaten, und gestattet den Zugang unter der Voraussetzung, dass
die jeweils zuständige Behörde ihn nach Absatz 4 gewährt hat, oder untersagt ihn. Die CCP
kann einen Antrag auf Zugang nur unter den in Absatz 7 Buchstabe a genannten
Bedingungen ablehnen. Untersagt eine CCP den Zugang, muss sie dies in ihrer Antwort
ausführlich begründen und die zuständige Behörde schriftlich über ihren Beschluss
unterrichten. Haben der Handelsplatz und die CCP ihren Sitz in unterschiedlichen
Mitgliedstaaten, so übermittelt die CCP die entsprechende Mitteilung und die Begründung
auch an die für den Handelsplatz zuständige Behörde. Die CCP ermöglicht den Zugang drei
Monate nach Übermittlung einer positiven Antwort auf den Zugangsantrag.
4. Die für eine CCP zuständige Behörde oder die für einen Handelsplatz zuständige Behörde
gewährt einem Handelsplatz den Zugang zu einer CCP nur, wenn ein solcher Zugang
a) bei Derivaten, bei denen es sich nicht um OTC-Derivate im Sinne von Artikel 2
Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt, keine Interoperabilitätsvereinbarung
erforderlich machen würde oder
b) weder das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, insbesondere
durch Fragmentierung der Liquidität im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 36,
beeinträchtigen noch sich negativ auf die Systemrisiken auswirken würde.
Unterabsatz 1 Buchstabe a steht der Gewährung des Zugangs nicht entgegen, wenn der
Antrag nach Absatz 2 Interoperabilität erforderlich macht und der Handelsplatz und alle
CCP, die Vertragsparteien der vorgesehenen Interoperabilitätsvereinbarung sind, dieser
Vereinbarung zugestimmt haben und die Risiken, denen die betreffende CCP aufgrund von
Positionen zwischen den CCP ausgesetzt ist, von einer dritten Partei abgesichert werden.
11007/13 as/AS/ij 88
DGG 1B
DE