DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

TITEL VI
DISKRIMINIERUNGSFREIER ZUGANG ZUM CLEARING FÜR FINANZINSTRUMENTE
Artikel 28
Diskriminierungsfreier Zugang zu einer zentralen Gegenpartei (CCP)
1. Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übernimmt eine CCP das
Clearen von Finanzinstrumenten auf nichtdiskriminierender und transparenter Basis, auch in
Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten und die mit dem Zugang verbundenen
Gebühren und unabhängig vom Handelsplatz, auf dem das Geschäft ausgeführt wird. Damit
sollte insbesondere sichergestellt werden, dass ein Handelsplatz Recht auf eine
nichtdiskriminierende Behandlung in Bezug auf die Art und Weise hat, wie auf diesem
Handelsplatz gehandelte Kontrakte hinsichtlich der Anforderungen an Sicherheiten und das
Netting wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte sowie das Cross-Margining mit korrelierten,
von derselben CCP geclearten Kontrakten behandelt werden. Eine CCP kann verlangen,
dass ein Handelsplatz den von ihr festgelegten operationellen und technischen
Anforderungen, einschließlich derjenigen für das Risikomanagement, genügt. Die
Anforderung nach diesem Absatz gilt nicht für Derivatkontrakte, die bereits den
Zugangsverpflichtungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.
Eine CCP ist durch diesen Artikel nicht gebunden, wenn sie durch enge Verbindungen mit
einem Handelsplatz verbunden ist, der Mitteilung nach Artikel 29 Absatz 4a gemacht hat.
2. Der Antrag eines Handelsplatzes auf Zugang zu einer CCP ist der CCP und den für diese
jeweils zuständigen Behörden sowie der zuständigen Behörde des Handelsplatzes förmlich
zu übermitteln. In dem Antrag ist zu spezifizieren, zu welcher Kategorie von
Finanzinstrumenten Zugang beantragt wird.
11007/13 as/AS/ij 87
DGG 1B
DE