DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

Nach einer Meldung vonseiten der ESMA kann die Kommission eine Ausschreibung zur
Vorlage von Vorschlägen für den Handel mit diesen Derivaten auf den in Artikel 24
Absatz 1 genannten Handelsplätzen veröffentlichen.
5. Die ESMA übermittelt der Kommission gemäß Absatz 1 neue Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, um die bestehenden technischen Regulierungsstandards zu ändern,
auszusetzen oder zu widerrufen, sollten sich die in Absatz 2 genannten Kriterien wesentlich
ändern. Vor einer solchen Maßnahme kann die ESMA gegebenenfalls die zuständigen
Behörden von Drittländern konsultieren. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
bestehenden technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 zu ändern, auszusetzen und zu widerrufen.
6. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 10
bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 technische Regulierungsstandards zu erlassen, in
denen die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Kriterien spezifiziert werden. Die ESMA legt
der Kommission bis spätestens --/--/-- Entwürfe entsprechender technischer
Regulierungsstandards vor.
Artikel 26a
Mechanismus zur Vermeidung doppelter oder kollidierender Vorschriften
1. Die Kommission wird von der ESMA bei der Überwachung der internationalen Anwendung
der in den Artikeln 24 und 25 festgelegten Grundsätze, insbesondere in Bezug auf etwaige
doppelte oder kollidierende Anforderungen an die Marktteilnehmer, und bei der mindestens
einmal jährlich erfolgenden Erstellung einschlägiger Berichte an das Europäische Parlament
und den Rat unterstützt, und sie empfiehlt mögliche Maßnahmen.
2. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie erklärt, dass die
Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittlands
a) den durch die Artikel 24 und 25 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind,
b) einen Schutz des Berufsgeheimnisses gewährleisten, der dem dieser Verordnung
gleichwertig ist,
c) wirksam angewandt und auf faire und den Wettbewerb nicht verzerrende Weise
durchgesetzt werden, damit eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in
diesem Drittstaat gewährleistet ist.
11007/13 as/AS/ij 85
DGG 1B
DE