DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

2. Die Handelspflicht gilt auch für in Absatz 1 genannte Gegenparteien, die Derivategeschäfte
abschließen, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Handelspflicht mit
Drittlandfinanzinstituten oder sonstigen Drittlandeinrichtungen unterliegt, die bei einer
Niederlassung in der Union zum Clearing verpflichtet wären. Die Handelspflicht gilt auch
für Drittlandeinrichtungen, die bei Niederlassung in der Union zum Clearing verpflichtet
wären und die Derivategeschäfte, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der
Handelspflicht unterliegt, abschließen, sofern der Kontrakt eine unmittelbare, wesentliche
und vorhersehbare Auswirkung in der Union hat oder diese Pflicht erforderlich oder
angemessen ist, um eine Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung zu vermeiden.
3. Der Handelspflicht unterliegende Derivate können zum Handel an einem der in Absatz 1
genannten Handelsplätze zugelassen oder dort gehandelt werden, wenn dies auf
nichtausschließlicher und nichtdiskriminierender Basis erfolgt.
4. Die Kommission kann nach dem in Artikel 42 genannten Verfahren Beschlüsse erlassen,
durch die festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands
gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Handelsplatz rechtsverbindliche
Anforderungen erfüllt, die den in Absatz 1 Buchstaben a bis c dieser Verordnung, in der
Richtlinie [neue MiFID] und der Verordnung [neue Marktmissbrauchsverordnung] für
Handelsplätze genannten Anforderungen gleichwertig sind und einer wirksamen
Beaufsichtigung und Durchsetzung in dem Drittland unterliegen.
Bei diesen Beschlüssen geht es einzig und allein um die Anerkennungsfähigkeit als
Handelplatz für Derivate, die der Handelspflicht unterliegen.
Der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands wird als gleichwertig betrachtet, wenn
dieser Rahmen sämtliche nachstehend genannten Bedingungen erfüllt:
a) die Handelsplätze in diesem Drittland unterliegen einer Zulassungspflicht und sind
Gegenstand einer wirksamen und kontinuierlichen Beaufsichtigung und
Durchsetzung;
11007/13 as/AS/ij 78
DGG 1B
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