DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

(8) Diese neue Kategorie von organisierten Handelssystemen (OTF) wird die bestehenden Arten
von Handelsplätzen ergänzen. Während für geregelte Märkte und MTF nichtdiskretionäre
Vorschriften für die Ausführung von Geschäften gelten, sollte der Betreiber eines OTF bei der
Auftragsausführung, gegebenenfalls vorbehaltlich von Vorhandelstransparenzanforderungen und
der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung, über einen Ermessensspielraum verfügen. Folglich
sollten auch für Geschäfte, die über ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber
betriebenes OTF abgeschlossen werden, die Wohlverhaltensregeln und die Verpflichtung zur
kundengünstigsten Ausführung und Bearbeitung von Aufträgen gelten. Zudem ist anzumerken, dass
jeder Marktbetreiber, der für den Betrieb eines OTF zugelassen ist, dafür sorgen muss, dass die
Bestimmungen des Kapitels 1 der [neuen Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, MiFID]
hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Zulassung von Wertpapierfirmen eingehalten
werden. Eine Wertpapierfirma oder ein Markbetreiber, die ein OTF betreiben, können ihr Ermessen
auf zwei unterschiedlichen Ebenen ausüben: 1) wenn sie darüber entscheiden, einen Auftrag über
ein OTF zu platzieren oder wieder zurückzunehmen und 2) wenn sie Preise und Mengen
vorschlagen, die die Ausführung eines Auftrags erleichtern würden, und beschließen, einen
speziellen Auftrag nicht mit den anderen zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb des Systems
vorhandenen Aufträgen zusammenzuführen, vorausgesetzt die spezifischen Anweisungen der
Kunden und die Pflicht zur bestmöglichen Ausführung werden eingehalten. Bei dem System, bei
dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, kann der Betreiber entscheiden, ob, wann und in
welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenzuführen wünscht.
Im Einklang mit Artikel 20 Absätze 1, 1a, 1b und 1c der MiFID und unbeschadet des Artikels 20
Absatz 1aa der MiFID kann die Firma bei einem System, über das Geschäfte mit
Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden, die Verhandlungen zwischen den
Kunden erleichtern, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem
Geschäft zusammenzuführen. Auf beiden Ebenen der Ermessensentscheidung muss der Betreiber
eines OTF den sich für ihn aus den Artikeln 18 und 27 der [neuen MiFID] ergebenden
Verpflichtungen Rechnung tragen. Der Marktbetreiber oder die Wertpapierfirma, die ein OTF
betreiben, legen den Nutzern des Handelsplatzes deutlich dar, wie sie ihr Ermessen ausüben. Da ein
OTF eine echte Handelsplattform ist, sollte der Betreiber der Plattform jedoch neutral sein. Deshalb
können eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, keine
Kundenaufträge unter Einsatz von Eigenkapital ausführen. Zur Erleichterung der Ausführung eines
oder mehrerer Kundenaufträge über Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte,
Emissionszertifikate und Derivate, die nicht der Clearingpflicht im Sinne von Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, darf ein OTF-Betreiber auf die "Zusammenführung
sich deckender Kundenaufträge" zurückgreifen, sofern der Kunde von diesem Vorgang in Kenntnis
gesetzt wird. Dies sollte nicht als Eigenhandel gelten. Die Zusammenführung sich deckender
Kundenaufträge ist nicht zulässig für Aufträge über Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte
Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente.
11007/13 as/AS/ij 6
DGG 1B
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