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DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

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(44) Die Anwendung <strong>der</strong> in dieser Verordnung festgelegten Anfor<strong>der</strong>ungen sollte auf einen<br />

späteren Zeitpunkt verschoben werden, so dass die Anwendbarkeit ihrer Vorschriften an <strong>der</strong><br />

Anwendbarkeit <strong>der</strong> umgesetzten Vorschriften <strong>der</strong> Neufassung <strong>der</strong> Richtlinie ausgerichtet und alle<br />

wesentlichen Durchführungsmaßnahmen eingeführt werden können. Das gesamte<br />

Regulierungspaket sollte dann zeitgleich anwendbar werden. Lediglich die Ausübung <strong>der</strong><br />

Befugnisse in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen sollte nicht aufgeschoben werden, damit die<br />

erfor<strong>der</strong>lichen Schritte zur Ausarbeitung und Verabschiedung <strong>der</strong> Durchführungsmaßnahmen so<br />

früh wie möglich eingeleitet werden können.<br />

(45) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die<br />

insbeson<strong>der</strong>e in <strong>der</strong> Charta <strong>der</strong> Grundrechte <strong>der</strong> Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich<br />

dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), <strong>der</strong> unternehmerischen Freiheit<br />

(Artikel 16), dem Recht auf Verbraucherschutz (Artikel 38), dem Recht auf einen wirksamen<br />

Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) und dem Recht, wegen <strong>der</strong>selben Straftat<br />

nicht zweimal strafrechtlich verfolgt o<strong>der</strong> bestraft zu werden (Artikel 50), und ist unter Wahrung<br />

dieser Rechte und Grundsätze anzuwenden –<br />

11007/13 as/AS/ij 24<br />

DGG 1B<br />

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