DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist festgelegt, dass in Fällen, in denen sich Rechte an
gewerblichem und geistigem Eigentum auf Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit
Derivatekontrakten beziehen, die diesbezüglichen Genehmigungen zu verhältnismäßigen, fairen,
angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen erteilt werden sollten. Deshalb sollte CCP
und anderen Handelsplätzen der Zugang zu Genehmigungen für Benchmarks und zu Informationen
über Benchmarks, die benötigt werden, um den Wert von Finanzinstrumenten zu bestimmen, zu
verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden;
und Genehmigungen sollten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen erteilt werden. Für
Benchmarks, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits bestehen, gilt eine Übergangsfrist von
drei Jahren, während derer ein Antrag auf eine Genehmigung abgelehnt werden kann. Wird nach
dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine neue Benchmark entwickelt und liegen objektive Gründe
für den Aufschub des Zugangs vor, insofern als der Markt für diese neue Benchmark beobachtet
und angemessene kaufmännische Bedingungen bewertet werden müssen, so kann ein Antrag auf
Genehmigung für bis zu drei Jahre nach Beginn des Handels mit dem Finanzinstrument, auf das
sich die Benchmark bezieht, oder nach dessen Zulassung zum Handel abgelehnt werden. Der
Zugang zu Genehmigungen ist von wesentlicher Bedeutung, um den Zugang zwischen Handelsplätzen
und CCP nach den Artikeln 28 und 29 zu erleichtern, da andernfalls der Zugang zwischen
Handelsplätzen und CCP, zu denen der Zugang beantragt wurde, nach wie vor durch Genehmigungsregelungen
verhindert werden könnte. Mit der Beseitigung von Barrieren und diskriminierenden
Praktiken soll der Wettbewerb beim Clearing und beim Handel mit Finanzinstrumenten gestärkt
werden – mit dem Ziel, auf den Märkten in der Union Anlagekosten und Fremdkapitalkosten zu
senken, Ineffizienzen zu beseitigen und Innovation zu fördern. Die Kommission sollte die
Entwicklung der Nachhandelsinfrastrukturen weiterhin genauestens verfolgen und, soweit
erforderlich, intervenieren, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern.
(33a) (neu) In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird dargelegt, welche Bedeutung
Interoperabilitätsvereinbarungen für eine größere Integration des Marktes für
Nachhandelstätigkeiten in der Union haben; ferner werden darin Interoperabilitätsvereinbarungen
für übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente geregelt, die den Anforderungen nach
Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genügen. Die vorliegende Verordnung berührt diese
Bestimmungen nicht und lässt nach wie vor Interoperabilitätsvereinbarungen für übertragbare
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zu, die den Anforderungen nach Titel V der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 genügen.
11007/13 as/AS/ij 19
DGG 1B
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