DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente

(23) Die für diese Derivate eingeführte Handelspflicht dürfte einen effizienten Wettbewerb
zwischen geeigneten Handelsplätzen ermöglichen. Daher sollten diese Handelsplätze für sich keine
Exklusivrechte in Bezug auf dieser Handelspflicht unterliegende Derivate beanspruchen können
und damit andere Handelsplätze darin hindern können, Handelsgeschäfte mit diesen Instrumenten
anzubieten. Im Interesse eines effektiven Wettbewerbs zwischen Handelsplätzen für Derivate ist es
von zentraler Bedeutung, dass die Handelsplätze über einen diskriminierungsfreien, transparenten
Zugang zu zentralen Gegenparteien (CCP) verfügen.
Einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer CCP zu haben bedeutet, dass ein Handelsplatz
Anspruch auf nichtdiskriminierende Behandlung der auf seiner Plattform gehandelten Kontrakte
hat, was die Anforderungen an die Besicherung, die Aufrechnung wirtschaftlich gleichwertiger
Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierenden, von derselben CCP geclearten Kontrakten
betrifft, sowie auf nichtdiskriminierende Clearing-Gebühren.
(23a) In bestimmten Bereichen können Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum bestehen.
Um einen effektiven Wettbewerb zwischen den Clearing- und den Handelsmärkten sicherzustellen,
den Binnenmarkt zu vertiefen und eine bessere Regulierung der Benchmarks sicherzustellen, sollten
die diesbezüglichen Genehmigungen zu verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und
diskriminierungsfreien Bedingungen erteilt werden.
(24) Die Befugnisse der zuständigen Behörden sollten ergänzt werden durch einen expliziten
Mechanismus zum Verbot oder zur Beschränkung von Marketing, Vertrieb und Verkauf von
Finanzinstrumenten, bei denen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes, des
ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanz- oder Rohstoffmärkte oder der
Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon bestehen; gleichzeitig sollte die
ESMA mit angemessenen Koordinierungs- und Notfallbefugnissen ausgestattet werden. Die
Ausübung solcher Befugnisse sollte an eine Reihe spezifischer Voraussetzungen geknüpft sein. Das
ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Rohstoffmärkte muss als Kriterium für ein
Tätigwerden der zuständigen Behörden aufgenommen werden, damit Maßnahmen ergriffen werden
können, um den von den Finanzmärkten ausgehenden möglichen negativen externen Effekten auf
den Rohstoffmärkten entgegenzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Märkte für
landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, durch die eine sichere Lebensmittelversorgung der
Bevölkerung gewährleistet werden muss. In solchen Fällen sollten die Maßnahmen ebenfalls mit
den für die betreffenden Rohstoffmärkte zuständigen Behörden abgestimmt werden.
11007/13 as/AS/ij 14
DGG 1B
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