Sitzungsprotokoll - Tierheim Bünde-Ahle

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Laut diktiert und genehmigt.
B.u.v.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Wietfeld-Rinne
Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger
Otto, Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Die Parteien sciilossen folgenden
Vergleich:
1.
Die von den Parteien in dem Rechtsstreit eingebrachten wechselseitigen Vorwürfe
werden nicht aufrechterhalten.
2.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Mitgliedschaft der Kläger zum
31.12.2013 endet.
3.
Sofern bis zu diesem Zeitpunkt Beitragsrückstände vorhanden sind, werden diese
von der Beklagten nicht weiter verfolgt.
4.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine Abschrift dieses Vergleichs auf der
Homepage der Beklagten sowie auch am Aushangbrett des Tierheimes veröffentlicht
wird, wobei der Aushang spätestens am 31.01.2014 erfolgt und bis zum 30.03.2014
hängen bleibt.
5.
Die Beklagte verpflichtet sich, in ihrem nächsten Rundschreiben an alle Mitglieder
des Vereines, das spätestens zum 31.03.2014 erfolgt, den Ausgang des
Rechtsstreites zu berichten.
6.
Die Kläger leiten aus dem Umstand, dass sie zur Jahreshauptverhandlung für das
Jahr 2012 nicht eingeladen wurden, keinerlei Rechte her.
7.
Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleichs werden gegeneinander
aufgehoben.
Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt.
Der Beklagtenvertreter erklärte:
Die Kläger werden eine Abschrift des Rundschreibens an die Mitglieder erhalten, die
Veröffentlichung auf der Homepage erfolgt spätestens am 15.01.2014 und bleibt bis
zum 31.03.2014.

öffentliche Sitzung
des Amtsgerichts
Herford, 19.12.2013
Geschäfts-Nr.:
12 C 1571/12
Gegenwärtig:
Richterin am Amtsgericht Wietfeld-Rinne
- Ohne Protokollführer gemäß § 159 ZPO - Protokoll wurde vorläufig auf Tonträger
aufgezeichnet. -
In dem Rechtsstreit
1. der Frau Gertrud Föste, Ringstr. 3, 32120 Hiddenhausen,
2. des Herrn Helmut Föste, Ringstraße 3, 32120 Hiddenhausen,
3. . der Frau Andrea Kieper, Mittelstaße 4, 32257 Bünde,
4. der Frau Inge Kruppa, Ludwig-Beck-Straße 5, 32257 Bünde,
5. der Frau Ingrid Kubina, Bodelschwinghweg 4, 32278 Kirchlengern,
Kläger,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beckmann & Massmann,
Arndtstraße 8, 32052 Herford,
gegen
den Tierschutzverein Herford e.V., ges. vertreten durch d. Vereinsvorsitzende Frau
Renate Lindemeier-Siekkötter, Nachtigallstraße 4, 32120 Hiddenhausen,
Beklagten,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Gerrit Werner, Thomas
Hemminghaus und Thorsten Tiemann,
Poststr. 36, 32139 Spenge,
erschienen bei Aufruf
die Kläger zu 2) bis 5) in Person, die Klägerin zu 1) war nicht erschienen, da sie
erkrankt ist.
Ferner war erschienen für die Kläger Rechtsanwalt Brinkmann.
Für die Beklagte erschien deren Vorsitzende und Rechtsanwalt Werner.
Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert.