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Kontinuität beim Landesschiedsamt Foto: Privat PROF. DR. WOLFGANG GREINER ERNEUT BESTELLT Professor Dr. Wolfgang Greiner hat sich erneut bereit erklärt, den Vorsitz des Landesschiedsamtes (LSA) auch für den Zeitraum 2014 bis 2016 weiter zu übernehmen, so dass seine Ernennung im Einvernehmen zwischen KZVN und den Landesverbänden der Krankenkassen erfolgen konnte. Zur Erinnerung: Professor Greiner hatte dieses Amt erstmalig für das Jahr 2013 von seinem Vorgänger – Prof. Dr. Graf von der Schulenburg – übernommen, dessen Amtszeit Ende 2012 endete. Die Amtszeit der Mitglieder des Schiedsamts beträgt grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Schiedsamts führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind nicht an Weisungen gebunden. Das Schiedswesen Das Schiedswesen dient dem Zweck, Vertragsinhalte verbindlich festzusetzen, wenn darüber keine Einigung erzielt wurde (§ 89 SGB V). Die Verträge betreffen die Art und Weise, wie ärztliche, zahnärztliche und zahntechnische Versicherungsleistungen durch Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Zahntechniker erbracht werden sowie die Höhe der hierfür gezahlten Honorare. Die Verträge werden zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem Verband der Deutschen Zahntechniker-Innungen geschlossen. Diese Art der Zwangsschlichtung soll die Kontinuität der Versorgung der Versicherten sicherstellen. §13 der Verordnung über die Schiedsämter (Fach 1.3 der Vertragsmappe) konkretisiert den Fall möglicher Fälle: (1) Kommt ein Vertrag über die kassenärztliche (kassenzahnärztliche) Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, so beginnt das Schiedsamtsverfahren mit dem bei dem Schiedsamt von einer der Vertragsparteien gestellten Antrag, eine Einigung über den Inhalt eines Vertrages herbeizuführen. Stellt keine der Vertragsparteien einen Antrag nach Satz 1, so beginnt das Schiedsamtsverfahren mit dem bei dem Schiedsamt von der zuständigen Aufsichtsbehörde mit Wirkung für die Vertragsparteien gestellten Antrag. Prof. Dr. Wolfgang Greiner. (2) Ist ein gekündigter Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht durch einen neuen Vertrag ersetzt, so beginnt das Schiedsamtsverfahren mit dem auf den Ablauf der Kündigungsfrist folgenden Tag. Die Vertragspartei, die die Kündigung ausgesprochen hat, hat das Schiedsamt schriftlich unter Darstellung des Sachverhalts zu benachrichtigen. Einigung ohne LSA Von 1994 bis 2004 gab es allein in Niedersachsen insgesamt 46 LSA-Verfahren. Seitdem hat es keinen Beschluss des Landesschiedsamts mehr gegeben – ein Verdienst erfolgreicher Verhandlungsführung des amtierenden KZVN- Vorstandes, aber auch Resultat eines sachbezogeneren Umgangs zwischen den Vertragspartnern. Zuletzt angerufen werden musste das Landesschiedsamt allerdings im Jahr 2010. Damals konnte zunächst keine Einigung mit dem BKK-Landesverband über die Vergütung von KFO-Leistungen erzielt werden. Offenbar unter dem Eindruck der dezidierten Ausführungen der KZVN in ihrem Schiedsamtsantrag wurde noch in letzter Minute eine einvernehmliche Lösung zwischen den Vertragspartnern erzielt. Für das Honorarjahr 2013 drohte die Anrufung des LSA, nachdem die Verhandlungen mit dem vdek über den sog. Reset lange Zeit keine Einigungsmöglichkeit erkennen ließen. Die nunmehr erreichten Absprachen zwischen KZVN und der vdek-Landesvertretung Niedersachsen zeigen, dass es sich alle Vertragspartner sorgfältig überlegen, ob sie statt einer partnerschaftlichen Einigung diesen Weg der Auseinandersetzung wählen. Denn eine win-win-Situation für alle Verhandlungspartner lässt sich am besten durch konstruktive Verhandlungen erzielen – selbst wenn die Entscheidungsfindung mühsam ist und längere Zeit in Anspruch nimmt. Gleichwohl 54 K Z V N | N Z B | J A N U A R 2 0 14
leibt die Anrufung des Schiedsamts als letztes Mittel zur Durchsetzung berechtigter Interessen nach wie vor unverzichtbar. Sie fragen – wir antworten Prof. Dr. Wolfgang Greiner, Universität Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld, Tel.: 0521 106 6989; Fax: 0521 106 156989 E-Mail: wolfgang.greiner(at)uni-bielefeld.de (Hinweis: Die Vita wurde entnommen von: http://www.md-institute.com/cms/ wolfgang-greiner-lebenslauf.html) PROF. DR. GREINER Jahrgang 1965, ist seit April 2005 Inhaber des Lehrstuhls für „Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement“ an der Universität Bielefeld. Vor seiner Berufung war er an der Forschungsstelle für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung, einer Gemeinschaftseinrichtung der Universität Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), als Forschungsleiter tätig. Seine Promotion 1998 behandelte Kosten-Nutzen-Analysen im Gesundheitswesen am Beispiel der Nieren- und Lebertransplantationen. In seiner Habilitation 2004 setzte er sich mit gesundheitsökonomischen Aspekten des Disease Managements auseinander. Er ist Autor zahlreicher Buch- und Zeitschriftenartikel und Managing Editor der Zeitschrift „European Journal of Health Economics“. 1999 wurde er in das Board der EuroQol-Foundation in Rotterdam gewählt. Er gehört zudem den wissenschaftlichen Beiräten der Techniker Krankenkasse und der DAK an. Seit Januar 2010 ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Medizinischen Zentrums für Gesundheit Bad Lippspringe GmbH. Von Mai 2007 bis März 2008 gehörte Prof. Greiner dem wissenschaftlichen Beirat für die Neugestaltung des Risikostrukturausgleiches in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Seit Mitte 2010 ist er zudem ein Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen beim Bundesgesundheitsministerium. Die wissenschaftlichen Schwerpunkte Prof. Greiners liegen im Bereich der Evaluation von Gesundheitsleistungen, der Lebensqualitätsforschung, des Health Technology Assessments, des Risikostrukturausgleichs sowie des Disease Managements. Er ist Gastdozent an den Hochschulen von Magdeburg, Bern, Berlin (Charité) und Lüneburg und Preisträger des österreichischen Preises für Gesundheitsökonomie, des Wissenschaftspreises der Universität Hannover sowie des Medvantis-Forschungspreises. KOMPETENT • ZEITNAH • VERLÄSSLICH • NIEDERSACHSENWEIT Die Servicehotlines der KZVN Rund um das Thema Online-Support Sprechzeiten Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 17:00 Uhr Freitag: 8:00 bis 15:00 Uhr Kontakt Telefon 0511 8405-395 oder Fax 0511 59097063 E-Mail: abrechnung@kzvn.de Rund um das Thema Abrechnung Sprechzeiten Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 17:00 Uhr Freitag: 8:00 bis 15:00 Uhr Kontakt Telefon 0511 8405-390 oder Fax 0511 837267 E-Mail: hotline-abrechnung@kzvn.de kch-service@kzvn.de kfo-service@kzvn.de Rund um das Thema Finanzen Sprechzeiten Montag bis Freitag: 9:00 bis 12:00 Uhr Kontakt Telefon 0511 8405-400 E-Mail: finanzen@kzvn.de Rund um das Thema Vertragsfragen Sprechzeiten Montag bis Donnerstag: 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr Freitag: 9:00 bis 12:00 Uhr Kontakt Telefon 0511 8405-206 E-Mail: service@kzvn.de K Z V N J A N U A R 2 0 14 | N Z B | K Z V N 55
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