ZAHNÄRZ TEBLATT

Rechtstipp
Was bedeutet eigentlich
„Insolvenzanfechtung“?
© Matthias Eckert /Fotolia.com
Nach ordnungsgemäßer Behandlung stellen Sie Ihrem
Patienten Ihr Honorar in Rechnung und dieser zahlt anstandslos
die Rechnung, obwohl Ihnen bekannt ist, dass
er sich in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten
befindet. Der Idealfall! – doch dann bekommen Sie nach
Monaten plötzlich überraschend den Brief eines Insolvenzverwalters,
in dem er die Zahlung des Patienten anficht
und Sie auffordert, das erhaltene Honorar zurückzuzahlen.
Kann das sein? Darf der Insolvenzverwalter das Honorar
zurückfordern?
Tatsächlich kann der Insolvenzverwalter gemäß §§ 129 ff
Insolvenzordnung von Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen
gezahltes Honorar zurückfordern.
§ 130 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) regelt, dass eine
Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger, in diesem
Falle Ihnen als Zahnarzt, eine Sicherung oder Befriedigung
gewährt oder ermöglicht hat, vom Insolvenzverwalter
angefochten werden kann, wenn sie in den letzten drei
Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen
worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der
Schuldner zahlungsunfähig war und der Gläubiger zur Zeit
der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag
kannte. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO steht der positiven
Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von
Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit
oder den Eröffnungsbeschluss schließen lassen.
Voraussetzung dafür, dass Sie ihr erhaltenes Honorar an
den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen, ist also:
Über das Vermögen des Patienten muss das Insolvenzverfahren
eröffnet worden sein
Die Zahlung des Honorars muss innerhalb von drei Monaten
vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens erfolgt sein. Sie hatten positive
Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit des Patienten.
Ein Insolvenzverfahren wird durch gerichtlichen Beschluss
eröffnet, der veröffentlicht wird, so dass sich der Zeitraum,
in dem der Insolvenzverwalter Zahlungen anfechten kann,
genau festlegen lässt. Meist entzündet sich der Streit an
der Frage, ob der Gläubiger (Zahnarzt) über die Zahlungsunfähigkeit
des Patienten positive Kenntnis hatte:
Hat der Patient in der Vergangenheit seine Rechnungen
stets pünktlich bei Ihnen ausgeglichen und auch sonst bei
Ihnen nicht zu erkennen gegeben, dass er sich in
finanziellen Schwierigkeiten befindet, kann der Insolvenzanfechtung
entgegengehalten werden, dass Sie keine
positive Kenntnis von den Zahlungsschwierigkeiten des
Patienten hatten.
Doch wird dies der Ausnahmefall sein. Häufiger werden
die Fälle sein, in denen der Patient nicht oder nur sehr
schleppend zahlt und Sie den Patienten immer wieder
durch Zahlungserinnerungen, Mahnungen etc. zur Zahlung
auffordern müssen. Allein hieraus allerdings kann noch nicht
geschlossen werden, dass der Patient zahlungsunfähig im
Sinne von § 130 InsO ist. Häufiger sind die Fälle, in denen
Ihr Patient sich Ihnen gegenüber äußert, dass er sich zwar
in finanziellen Schwierigkeiten befindet, aber Ihre Liquidation
selbstverständlich zahlen wird. Oder Sie erfahren, dass
der Patient die Hilfe der Schuldnerberatung in Anspruch
genommen hat. In allen diesen Fällen kann von Ihrer
Gutgläubigkeit darüber, dass der Patient keine finanziellen
Schwierigkeiten bei der Bezahlung Ihrer Rechnung hat,
nicht mehr ausgegangen werden.
Auch wenn man sich grundsätzlich darüber informieren
sollte, ob der Patient über die nötige Zahlungsfähigkeit
verfügt, wäre im Falle der Insolvenzanfechtung Unkenntnis
von der Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise von Vorteil.
Letztendlich wird man sich jedoch vor einer wirksamen
Insolvenzanfechtung in der täglichen Abwicklung der
Honorarforderungen einer Zahnarztpraxis nicht wirksam
schützen können.
Ein Trost kann es nicht sein, dass im Falle einer Insolvenzanfechtung
die Liquidationsforderung wieder auflebt und
der Zahnarzt als Gläubiger einen Anspruch auf Beteiligung
im Insolvenzverfahren erhält. Denn die angemeldete
Forderung wird im Insolvenzverfahren in aller Regel nur zu
einem Bruchteil – wenn überhaupt – honoriert.
Wencke Boldt,
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover
Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997
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Quelle: www.zfn-online.de
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