ZAHNÄRZ TEBLATT

Auf ein Neues
E D I T O R I A L
Ein neues Jahr hat begonnen mit einer neuen
Regierung, einem neuen Gesundheitsminister,
einer neuen BEL II, einer neuen eG-Card – aber auch mit
vielen alten Problemen (demografische Entwicklung,
Staatsverschuldung, Eurokrise), für deren Lösung oder
mindestens Bekämpfung eine Große Koalition eigentlich die
nötigen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat hätte!
Foto: NZB-Archiv
Stattdessen eine Fortsetzung der Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners mit teilweise neuen Gesichtern
an der Spitze der Ministerien.
Seit Willi Winzig (alias Heinz Erhardt) wissen wir, dass
ein Minister nicht mit Fachwissen gestraft sein muss, und
so hat es jetzt einen Juristen an die Spitze des Gesundheitsministeriums
verschlagen. Das hilft vielleicht, uns
zu erklären, warum es einen Straftatbestand Korruption
ausschließlich für Ärzte und Zahnärzte geben soll, nicht
aber für andere Freiberufler!
Dafür rückt eine Medizinerin an die Spitze des Verteidigungsministeriums
und kann sich so eventuell um die
Rehabilitation der traumatisierten Afghanistan-Rückkehrer
kümmern.
Die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung findet
in dem Koalitionsvertrag kaum Erwähnung. Mancher
Kommentator sagt, wir können froh darüber sein!
Neben der schon erwähnten Etablierung eines Straftatbestandes
Korruption ist lediglich geplant, zahnärztliche
Versorgungszentren für behinderte Mitbürger zu schaffen,
und Kommunen die Möglichkeit zu geben, medizinische
Versorgungszentren zu errichten.
Die Selbstverwaltung ist hier gefordert, einen Handlungsdruck
bei den Kommunen gar nicht erst entstehen zu
lassen!
Natürlich sind wir auch betroffen von der finanziellen
Situation der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Bei
Einführung des Gesundheitsfonds befürchteten alle Beteiligten
im Gesundheitswesen in seltener Einmütigkeit die
Abhängigkeit der Zuweisungen des Bundes von dessen
Kassenlage. Diese Befürchtungen haben neue Nahrung
erhalten: Der Entwurf der „AG Gesundheit“ im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen enthielt noch die Feststellung,
dass die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds
unverändert bleiben. Dieser Passus ist von der abschließenden
„Elefantenrunde“ aus dem Koalitionsvertrag gestrichen
worden!
Mögen sich die Auguren irren, die nicht für dieses Jahr, aber
ab 2015 wieder finanzielle Engpässe und Zusatzbeiträge
bei einigen Kassen erwarten!
—
Dr. Thomas Nels
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen
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