ZAHNÄRZ TEBLATT

Dr. Jobst-W. Carl (li.) begrüßte Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz,
Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der
Universität Mannheim und Mitglied im Deutschen Ethikrat.
nachzugehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige
oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im
Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Vereinigung
hindeuten.
Vertrauen als Grundlage (vertrags)ärztlicher
Selbstverwaltung
Die Grundlage der Selbstverwaltung liege in einem Vertrag
zwischen der Gesellschaft und dem Berufsstand, dem
weitgehende Autonomie in der Berufsausübung, -überwachung
und der Schutz vor unqualifiziertem Wettbewerb
zufalle, betonte Taupitz. Fachkompetenz, Integrität und
Selbstkontrolle stellten ein glaubwürdiges Versprechen
effektiver Selbstregulierung dar. Einen besonderen Stellenwert
habe dabei das Vertrauen, und zwar individuell
zwischen Patient und Arzt und auch gesamtgesellschaftlich
gegenüber dem Berufsstand.
Unzureichende Reaktion in Bezug auf Korruptionsbekämpfung
unterminierten letztlich die Existenzberechtigung der
Selbstverwaltung, lautete der Kernsatz des Referenten, der
sich „höchste Sensibilität“ bei Verdacht auf Missstände
wünschte.
Chancen für die (vertrags-)ärztliche Selbstverwaltung
Aufgrund seiner vorangegangenen Analyse regte Prof. Taupitz
die Vereinheitlichung des Disziplinarrechts an, da einer
Unübersichtlichkeit der Verdacht auf Ineffektivität folgen
könne. Im Übrigen solle man die Forderung nach Erweiterung
der Ermittlungsbefugnisse aufgreifen. Als Beispiel
führte er eine Ärztekammer an, die über eine „qualifizierte
Ermittlungskompetenz“ verfüge. Dort könne der Vorstand
einen „Untersuchungsführer“ einsetzen, einen von der
Landesaufsicht berufenen Volljuristen, z. B. einen Staatsanwalt.
Nach Beauftragung durch die Ärztekammer könne er
unabhängig von ihr tätig werden, beispielsweise richterliche
Beschlüsse und sogar Durchsuchungen und Beschlagnahmen
erwirken.
Man solle durch diese Maßnahmen die Deutungshoheit
richtigen bzw. falschen Verhaltens zurückgewinnen, lautete
das Kredo des Referenten.
Die Diskussion zeigte, dass eine Kompetenzerweiterung
zahn(ärztlicher) Körperschaften auf dieser Ebene bei den
Zuhörern auf Skepsis stieß.
Fazit
Die Berechtigung der vertrags(zahn)ärztlichen Selbstverwaltung
stehe und falle mit ihrer Effektivität bei der „Reinhaltung
des Berufsstandes“. Diese setze jedoch die wirksame
Ahndung von individuellem Fehlverhalten von Standesangehörigen
voraus. Hierzu benötige der Berufsstand effektive
Ermittlungsorgane und Ermittlungsbefugnisse, betonte Taupitz
in seinem Resümee.
Nicht zuletzt dadurch könne die Ärzteschaft einen erheblichen
Einfluss auf die Auslegung des zukünftigen gesetzlichen
Korruptionsstrafrechts erlangen.
Einig war man sich allerdings in der Bewertung, dass es
eine uneingeschränkte Aufarbeitung korruptiven Verhaltens
auch im eigenen Interesse geben müsse. Allerdings würden
die Bemühungen der Zahnärzteschaft gelegentlich durch
die Einstellung von Verfahren durch die Staatsanwaltschaft
konterkariert.
— loe
Pressemeldung von Transparency International
vom 03.12.2013:
Korruptionswahrnehmungsindex 2013 –
Deutschland nicht im Spitzenfeld
Lobbyismus braucht Gegengewicht in der Großen
Koalition: Rechenschaft der Politik muss durch mehr
Transparenz gestärkt werden
Berlin, 03.12.2013 – Die Antikorruptionsorganisation
Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex
veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und
Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen
zusammen und misst die bei Politikern
und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland
erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener
Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene
Korruption) 78 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit
auf dem 12. Platz. Im europäischen Vergleich belegen
Dänemark (91 Punkte), Finnland (89) und Schweden (89)
die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem
Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein.
Transparency fordert Integritätsoffensive
der deutschen Politik
Die Lobby-Skandale der vergangenen Monate und Jahre
haben gezeigt, dass sich die besorgniserregenden
Tendenzen im Lobbyismus nicht durch einzelne Maßnahmen
eindämmen lassen. Daher fordert Transparency eine
Integritätsoffensive der Politik. Dazu gehören…
Vollständig unter http://www.transparency.de/
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