ZAHNÄRZ TEBLATT

FEHLVERHALTEN IM GESUNDHEITSWESEN:
Herausforderungen für die (vertrags-)-
(zahn-)ärztliche Selbstverwaltung
VORTRAG VON PROF. DR. JOCHEN TAUPITZ,
MITGLIED IM DEUTSCHEN ETHIKRAT
Fotos: NZB-Archiv
Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft KZVen“: KZV-Vorstände aus
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, und
Schleswig-Holstein.
Auf Einladung des KZVN-Vorsitzenden Dr.
Jobst-W. Carl hielt Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz
im Rahmen einer Zusammenkunft der „Arbeitsgemeinschaft
KZVen“ in Hannover einen Vortrag zum Thema Fehlverhalten
im Gesundheitswesen. Obwohl der sehr interessante
Vortrag Denkanstöße und Anregungen in Richtung der
Körperschaften gab und Zustimmung fand, mochten die
sachkundigen Zuhörer den Empfehlungen für eine aktivere
Verfolgung durch die Körperschaften im Sinne staatsanwaltlicher
Ermittlungen nicht so ohne weiteres folgen.
Davon unberührt wurde in der anschließenden Diskussion
deutlich, dass die Körperschaften ein großes Interesse
daran haben, korruptives oder betrügerisches Verhalten
konsequent mit den im Wesentlichen als ausreichend
angesehenen vorhandenen Mitteln zu ahnden. Möglicherweise
liegt dem teilweise unterschiedlichen Blickwinkel die
Tatsache zugrunde, dass die Gelegenheiten für Korruption
im zahnärztlichen Bereich nicht sehr ausgeprägt sind. So gibt
es beispielsweise praktisch keine bezahlten Fortbildungen.
Prof. Dr. Taupitz ging in seinem Vortrag auf die Herausforderungen
ein, die sich durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen
für die ärztlichen Selbstverwaltungen ergeben, und
er gab Hinweise, wie die Körperschaften dem Problem, dem
er ein hohes Skandalisierungspotential zuschreibt, aktiv
entgegenwirken und somit das Ansehen in der Öffentlichkeit
verbessern könnten.
Korruption bei (Zahn)Ärzten sei bisher allenfalls über das
Berufsrecht und das vertrags(zahn)ärztliche Disziplinarrecht
zu sanktionieren, wobei Zahnärztekammern und KZVen
nach Ansicht des Referenten bisher keine effektiven Ermittlungsbefugnisse
und entsprechende Ermittlungsorgane besäßen.
Die zur Verfügung stehenden Sanktionierungsmittel
wie Warnung, Verweis oder Geldbuße sieht er als zu
schwach an.
Bestechlichkeit und Bestechung als
Straftatbestand im StGB
Während CDU und FDP argumentierten, dass es genügend
Regelungen gebe, habe es von Seiten der SPD und auch
aus der Fraktion DIE LINKE parlamentarische Initiativen zur
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gegeben.
Im Jahr 2013 habe die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
schließlich gefordert, Korruption im Gesundheitswesen zur
strafbaren Handlung zu erklären. Nunmehr sei im Koalitionsvertrag
der Großen Koalition die Verankerung einer Strafvorschrift
im Strafgesetzbuch (StGB) geplant. Dort heißt es:
„Wir werden einen neuen Straftatbestand der
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
im Strafgesetzbuch schaffen“
Allerdings stelle ein Sonderstraftatbestand nur für den
Bereich des Gesundheitswesens, nicht jedoch z. B. für
Rechtsanwälte und Architekten, ein Problem dar, meinte
Taupitz.
Die Vorteile einer Einbettung in das StGB an Stelle einer
Berücksichtigung im Sozialgesetzbuch (SGB V) sah der
Referent darin, dass durch die Sanktionierung im Strafgesetzbuch
alle Akteure im Gesundheitswesen erfassbar und
gesetzlich und privat Versicherte gleichermaßen geschützt
werden könnten.
Für gesetzlich Versicherte gilt das SGB V und insbesondere
die seit 2004 bei den KZVen angesiedelten „Stellen zur
Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ nach
§§ 81a, 197a SGB V. Deren Aufgabe ist es, Sachverhalten
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