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„Abrechnungsbetrug“ (§ 263) und „Untreue zu Lasten der Krankenkasse“ (266 StGB), denn ihnen gegenüber obliegt den Vertragsärzten auch eine „Vermögensbetreuungspflicht“ (zahlreiche Beispiele s. NZB 12/2007 S. 13). Die wirtschaftliche Schädigung des Anderen ist das Kernelement der Untreue, in dem man von der eingeräumten Möglichkeit, über dessen Vermögen zu verfügen, in sachwidriger Weise Gebrauch macht. Das Patientenrechtegesetz vom 26.02.2013 regelt bekanntlich die Beweislastverteilung bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehlern, konkretisiert damit aber hauptsächlich den ärztlichen Pflichtenkatalog und greift damit in die ärztliche Berufsfreiheit ein. Wenn es nach den jüngst geäußerten Wünschen der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten „Arbeitsgruppe Gesundheit“ geht, wird es demnächst auch noch Vorschriften geben, die Ärzte zu einer Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine für ihre Patienten zwingen. Ärzte sind auch dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und auch dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG) unterworfen. Hiernach dürfen sie nicht für Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere Mittel, für Verfahren oder Behandlungen und Gegenstände im Sinne des § 1 Abs.1 Nr. 2 HWG werben, was ihnen auch nach den Berufsordnung untersagt ist. Beratung und Aufklärung, die der Patient wünscht, hat mit anpreisender Werbung nichts zu tun. Und schließlich sind auch die Datenschutzbestimmungen ein wesentlicher Bestandteil dessen, was Ärzte zu beachten haben, wenn sie sich zum Beispiel nicht dem Vorwurf der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs ihrer Patienten aussetzen wollen. Dazu gehört nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ganz ausdrücklich „ das unbefugte Offenbaren von Privatgeheimnissen durch Angehörige bestimmter Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte“. Es gibt jedoch keinen Grund, der es rechtfertigt, „gespeicherte Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse von Patienten Dritten gegenüber zu offenbaren“, was übrigens auch den KV/KZVen untersagt ist, es sei denn, das Gesetz erlaubt dies ausdrücklich (s. § 235 Abs. 3 SGB V). Sind KV/KZVen inzwischen Gehilfen der Staatsanwaltschaften? Die KV/KZVen wurden per Gesetz 2004 verpflichtet, in den Satzungen gegenüber ihren Mitgliedern bestimmte Maßnahmen anzukündigen, falls diese ihre vertragsärztlichen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen sollten (§ 81 SGB V). Außerdem haben die KV/KZVen „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten“ ihrer Mitglieder einzurichten (§ 81a SGB V). Sodann müssen sie „unverzüglich die Staatsanwaltschaften schon bei dem Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung“ eines ihrer Mitglieder unterrichten, Foto: NZB-Archiv Alfred Boßmann. und zwar auch in Fällen von „geringfügiger Bedeutung“ Wenn der Vorstand einer KV/KZV – in dieser Eigenschaft als „Amtsträger“ i. S. § 11 Abs.1 Nr. 2 StGB – diese Anzeige bei der Staatsanwaltschaft absichtlich unterlässt oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, muss er damit rechnen, wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) mit Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe bestraft zu werden. Nicht vergessen ist die bereits 2012 in der damaligen Koalition beschlossene Aufforderung an die Länder, qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen einzurichten. Bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen droht sogar der Approbationsentzug Ein Widerruf der Approbation kann wegen „Unwürdigkeit“ erfolgen, also wegen eines Tatbestandes, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt ist, wenn sich in einem rechtskräftigen Strafurteil Anhaltspunkte ergeben sollten, dass das Fehlverhalten eines Arztes „mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist und er nicht das Vertrauen besitzt, dass für die Ausübung und des Berufes unabdingbar nötig ist“ (s, hierzu § 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BÄO). Selbst steuerrechtliche Verfehlungen können einen Approbationswiderruf begründen und neben erheblichen berufspezifischen Konsequenzen gravierende Folgen für die persönliche Lebenssituation des Betroffenen haben. Unternehmerische Beteiligungen von Ärzten stehen im Blickfeld ständiger Kontrolle Nicht ohne Grund hat kürzlich der Vorstand der Bundesärztekammer die „Möglichkeiten und Grenzen unternehmerischer 12 P O L I T I S C H E S | N Z B | J A N U A R 2 0 14
Betätigungen von Ärzten und Ärztinnen und ihrer Beteiligungen an Unternehmen“ aus berufs- und vertragsärztlicher Sicht aufgezeigt (s. Beschluss vom 25.10.2013). Solche Beteiligungen dürfen nicht die ärztliche Unabhängigkeit infrage stellen, andernfalls sind sie als Verstoß gegen Berufrechtsnormen anzusehen, die nach der Rechtsprechung des BGH (v. 22.01.1986) Verbotsgesetze im Sinne des § 134 StGB sind. Zu solchen unternehmerischen Beteiligungen zählen auch vertragliche Absprachen mit Marktforschungsunternehmen, die Ärzten für die Übermittlung von Patientendaten, die bestimmte Pharmakonzerne zur „Marktbeobachtung“ nutzen, „einige Hundert Euro im Jahr“ zahlen (ZEIT Nr. 48 vom 21.11.2013, S. 33). KVen und Landesärztekammern haben offensichtlich bereits darauf hingewiesen, dass Ärzte, die sich „unternehmerisch“ hieran beteiligen, nicht gegen die Vorschrift in § 305a SGB V verstoßen und den engen Rahmen einer ggf. in Ausnahmefällen zulässigen Übermittlung von Patientendaten beachten (s.hierzu oben „Datenschutzvorschriften § 235 As. 3 SGB V). Nun will die Politik auch noch „Regelungslücke“ im StGB bei Korruption schließen Ein dem Bundestag vor dem nahen Ende der 17. Legislaturperiode zur Beschlussfassung vorliegendes Gesetz, das von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebracht worden war, konnte wegen des Einspruchs des Bundesrates am 20.09.2013 nicht in Kraft gesetzt werden. Das Gesetz hatte die Förderung der Prävention zum Ziel, enthielt aber auch Strafvorschriften zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§§ 70 und 307 c SGB V.). Dem hat der Bundesrat durch Beschluss vom 20.09.2013 nicht zugestimmt. Er beantragte eine „grundlegende Überarbeitung des Gesetzes durch den Vermittlungsausschuss“ (so die amtliche Verlautbarung vom 21.09.2013). Das war jedoch bis zum bevorstehenden Ablauf der 17. Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr möglich und wird voraussichtlich in nächster Zeit durch eine entsprechende Gesetzesinitiative erfolgen. Jedenfalls war die Ländervertretung der Meinung, das zuletzt eingebrachte Gesetz sei weder zur Prävention noch zur Bekämpfung der Korruption geeignet. Eine erneut zur Beschlussfassung eingebrachte Verbotsregelung dürfte nicht im SGB V, sondern müsse im Strafgesetzbuch ihren Platz finden, weil nur so en „Dreiklassenrecht“. vermieden würde. Denn schließlich seien auch die Beziehungen zwischen Ärzten und Privatversicherten bzw. zu „privaten Dienstleistern“ (PKV) berührt. Ferner dürfe der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit nicht lediglich auf Antrag verfolgt werden, sondern als Offizialdelikt von Amts wegen. Eine Strafrechtsregelung dieses Inhalts hatte übrigens bereits die Fraktion der SPD mit ihrem Antrag 17/3685 vom März 2012 gefordert, allerdings ohne eine Mehrheit im Bundestag gefunden zu haben. Mit der zuletzt vom Bundesrat beschlossenen Verweisung des Gesetzes an den Vermittlungsausschuss, der in dieser Sache nicht mehr tätig werden konnte, ist ein Präventionsgesetz seit 2005 zum dritten Mal gescheitert. Bedauerlich ist, dass zunächst die beabsichtigte Erhöhung der Mittel für primärpräventive bzw. die ärztliche Steuerung solcher Maßnahmen von zur Zeit 210 Mio. auf künftig 500 Mio. Euro pro Jahr auf die „lange Bank geschoben“ worden ist. Ansehensverlust der Ärzte entsteht in der Öffentlichkeit oft durch Medienberichte Man muss damit rechnen, dass die mediale Kriminalisierung der Ärzteschaft, auch wenn der neu gewählte Bundestag ein „Sonderstrafrecht“ für Vertragsärzte beschließen wird, fortdauern oder sich eher noch verschärfen wird, denn von Zeit zu Zeit werden wahrscheinlich immer wieder Verdachtsfälle strafbaren Verhaltens auftreten und die Öffentlichkeit beunruhigen. Das lässt sich nur vermeiden, wenn Ärzte sich ihrer beruflichen Pflichten und ihrer berufsethischen Verantwortung bewusst sind und es zu keinen Verstößen gegen die Berufsordnung und zu keinen Strafverfahren kommt. Andernfalls wird es Forderungen geben, die eine Ausweitung der strafrechtlichen und berufsrechtlichen Sanktionsmechanismen verlangen, auch wenn unerlaubtes Verhalten weiterhin auf Einzelfälle begrenzt sein wird. Ob der von der Pharmaindustrie am 26.11.2013 in Berlin beschlossene 14seitige Verhaltenskodex, der auch das Zusammenwirken mit Ärzten betrifft, den Generalverdacht ständigen verbotwidrigen Verhaltens beseitigen wird, bleibt abzuwarten. — Alfred Boßmann 30966 Hemmingen © Klaus Eppele/Fotolia.com P O L I T I S C H E S J A N U A R 2 0 14 | N Z B | P O L I T I S C H E S 13
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