ZAHNÄRZ TEBLATT

„Abrechnungsbetrug“ (§ 263) und „Untreue zu Lasten der
Krankenkasse“ (266 StGB), denn ihnen gegenüber obliegt
den Vertragsärzten auch eine „Vermögensbetreuungspflicht“
(zahlreiche Beispiele s. NZB 12/2007 S. 13). Die wirtschaftliche
Schädigung des Anderen ist das Kernelement der
Untreue, in dem man von der eingeräumten Möglichkeit,
über dessen Vermögen zu verfügen, in sachwidriger Weise
Gebrauch macht.
Das Patientenrechtegesetz vom 26.02.2013 regelt bekanntlich
die Beweislastverteilung bei der Haftung für Behandlungs-
und Aufklärungsfehlern, konkretisiert damit aber
hauptsächlich den ärztlichen Pflichtenkatalog und greift
damit in die ärztliche Berufsfreiheit ein. Wenn es nach den
jüngst geäußerten Wünschen der an den Koalitionsverhandlungen
beteiligten „Arbeitsgruppe Gesundheit“ geht,
wird es demnächst auch noch Vorschriften geben, die
Ärzte zu einer Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine
für ihre Patienten zwingen.
Ärzte sind auch dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
(UWG) und auch dem Gesetz über die Werbung auf
dem Gebiet des Heilwesens (HWG) unterworfen. Hiernach
dürfen sie nicht für Arzneimittel, Medizinprodukte oder
andere Mittel, für Verfahren oder Behandlungen und
Gegenstände im Sinne des § 1 Abs.1 Nr. 2 HWG werben,
was ihnen auch nach den Berufsordnung untersagt ist.
Beratung und Aufklärung, die der Patient wünscht, hat mit
anpreisender Werbung nichts zu tun.
Und schließlich sind auch die Datenschutzbestimmungen
ein wesentlicher Bestandteil dessen, was Ärzte zu beachten
haben, wenn sie sich zum Beispiel nicht dem Vorwurf der
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs
ihrer Patienten aussetzen wollen. Dazu gehört nach
§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ganz ausdrücklich „ das unbefugte
Offenbaren von Privatgeheimnissen durch Angehörige
bestimmter Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte“. Es gibt
jedoch keinen Grund, der es rechtfertigt, „gespeicherte
Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse
von Patienten Dritten gegenüber zu offenbaren“,
was übrigens auch den KV/KZVen untersagt ist, es sei denn,
das Gesetz erlaubt dies ausdrücklich (s. § 235 Abs. 3 SGB V).
Sind KV/KZVen inzwischen Gehilfen der
Staatsanwaltschaften?
Die KV/KZVen wurden per Gesetz 2004 verpflichtet, in den
Satzungen gegenüber ihren Mitgliedern bestimmte Maßnahmen
anzukündigen, falls diese ihre vertragsärztlichen
Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen sollten
(§ 81 SGB V). Außerdem haben die KV/KZVen „Stellen zur
Bekämpfung von Fehlverhalten“ ihrer Mitglieder einzurichten
(§ 81a SGB V). Sodann müssen sie „unverzüglich die
Staatsanwaltschaften schon bei dem Anfangsverdacht
einer strafbaren Handlung“ eines ihrer Mitglieder unterrichten,
Foto: NZB-Archiv
Alfred Boßmann.
und zwar auch in Fällen von „geringfügiger Bedeutung“
Wenn der Vorstand einer KV/KZV – in dieser Eigenschaft
als „Amtsträger“ i. S. § 11 Abs.1 Nr. 2 StGB – diese Anzeige
bei der Staatsanwaltschaft absichtlich unterlässt oder
wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, muss er damit
rechnen, wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) mit Freiheitsentzug
oder einer Geldstrafe bestraft zu werden. Nicht
vergessen ist die bereits 2012 in der damaligen Koalition
beschlossene Aufforderung an die Länder, qualifizierte
Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von
Korruption im Gesundheitswesen einzurichten.
Bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen
droht sogar der Approbationsentzug
Ein Widerruf der Approbation kann wegen „Unwürdigkeit“
erfolgen, also wegen eines Tatbestandes, der nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt ist,
wenn sich in einem rechtskräftigen Strafurteil Anhaltspunkte
ergeben sollten, dass das Fehlverhalten eines Arztes „mit
dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von
der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren
ist und er nicht das Vertrauen besitzt, dass für die
Ausübung und des Berufes unabdingbar nötig ist“ (s, hierzu
§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BÄO). Selbst steuerrechtliche
Verfehlungen können einen Approbationswiderruf begründen
und neben erheblichen berufspezifischen Konsequenzen
gravierende Folgen für die persönliche Lebenssituation des
Betroffenen haben.
Unternehmerische Beteiligungen von Ärzten stehen im
Blickfeld ständiger Kontrolle
Nicht ohne Grund hat kürzlich der Vorstand der Bundesärztekammer
die „Möglichkeiten und Grenzen unternehmerischer
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