ZAHNÄRZ TEBLATT
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„Abrechnungsbetrug“ (§ 263) und „Untreue zu Lasten der<br />
Krankenkasse“ (266 StGB), denn ihnen gegenüber obliegt<br />
den Vertragsärzten auch eine „Vermögensbetreuungspflicht“<br />
(zahlreiche Beispiele s. NZB 12/2007 S. 13). Die wirtschaftliche<br />
Schädigung des Anderen ist das Kernelement der<br />
Untreue, in dem man von der eingeräumten Möglichkeit,<br />
über dessen Vermögen zu verfügen, in sachwidriger Weise<br />
Gebrauch macht.<br />
Das Patientenrechtegesetz vom 26.02.2013 regelt bekanntlich<br />
die Beweislastverteilung bei der Haftung für Behandlungs-<br />
und Aufklärungsfehlern, konkretisiert damit aber<br />
hauptsächlich den ärztlichen Pflichtenkatalog und greift<br />
damit in die ärztliche Berufsfreiheit ein. Wenn es nach den<br />
jüngst geäußerten Wünschen der an den Koalitionsverhandlungen<br />
beteiligten „Arbeitsgruppe Gesundheit“ geht,<br />
wird es demnächst auch noch Vorschriften geben, die<br />
Ärzte zu einer Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine<br />
für ihre Patienten zwingen.<br />
Ärzte sind auch dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb<br />
(UWG) und auch dem Gesetz über die Werbung auf<br />
dem Gebiet des Heilwesens (HWG) unterworfen. Hiernach<br />
dürfen sie nicht für Arzneimittel, Medizinprodukte oder<br />
andere Mittel, für Verfahren oder Behandlungen und<br />
Gegenstände im Sinne des § 1 Abs.1 Nr. 2 HWG werben,<br />
was ihnen auch nach den Berufsordnung untersagt ist.<br />
Beratung und Aufklärung, die der Patient wünscht, hat mit<br />
anpreisender Werbung nichts zu tun.<br />
Und schließlich sind auch die Datenschutzbestimmungen<br />
ein wesentlicher Bestandteil dessen, was Ärzte zu beachten<br />
haben, wenn sie sich zum Beispiel nicht dem Vorwurf der<br />
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs<br />
ihrer Patienten aussetzen wollen. Dazu gehört nach<br />
§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ganz ausdrücklich „ das unbefugte<br />
Offenbaren von Privatgeheimnissen durch Angehörige<br />
bestimmter Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte“. Es gibt<br />
jedoch keinen Grund, der es rechtfertigt, „gespeicherte<br />
Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse<br />
von Patienten Dritten gegenüber zu offenbaren“,<br />
was übrigens auch den KV/KZVen untersagt ist, es sei denn,<br />
das Gesetz erlaubt dies ausdrücklich (s. § 235 Abs. 3 SGB V).<br />
Sind KV/KZVen inzwischen Gehilfen der<br />
Staatsanwaltschaften?<br />
Die KV/KZVen wurden per Gesetz 2004 verpflichtet, in den<br />
Satzungen gegenüber ihren Mitgliedern bestimmte Maßnahmen<br />
anzukündigen, falls diese ihre vertragsärztlichen<br />
Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen sollten<br />
(§ 81 SGB V). Außerdem haben die KV/KZVen „Stellen zur<br />
Bekämpfung von Fehlverhalten“ ihrer Mitglieder einzurichten<br />
(§ 81a SGB V). Sodann müssen sie „unverzüglich die<br />
Staatsanwaltschaften schon bei dem Anfangsverdacht<br />
einer strafbaren Handlung“ eines ihrer Mitglieder unterrichten,<br />
Foto: NZB-Archiv<br />
Alfred Boßmann.<br />
und zwar auch in Fällen von „geringfügiger Bedeutung“<br />
Wenn der Vorstand einer KV/KZV – in dieser Eigenschaft<br />
als „Amtsträger“ i. S. § 11 Abs.1 Nr. 2 StGB – diese Anzeige<br />
bei der Staatsanwaltschaft absichtlich unterlässt oder<br />
wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, muss er damit<br />
rechnen, wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) mit Freiheitsentzug<br />
oder einer Geldstrafe bestraft zu werden. Nicht<br />
vergessen ist die bereits 2012 in der damaligen Koalition<br />
beschlossene Aufforderung an die Länder, qualifizierte<br />
Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von<br />
Korruption im Gesundheitswesen einzurichten.<br />
Bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen<br />
droht sogar der Approbationsentzug<br />
Ein Widerruf der Approbation kann wegen „Unwürdigkeit“<br />
erfolgen, also wegen eines Tatbestandes, der nach der<br />
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt ist,<br />
wenn sich in einem rechtskräftigen Strafurteil Anhaltspunkte<br />
ergeben sollten, dass das Fehlverhalten eines Arztes „mit<br />
dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von<br />
der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren<br />
ist und er nicht das Vertrauen besitzt, dass für die<br />
Ausübung und des Berufes unabdingbar nötig ist“ (s, hierzu<br />
§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BÄO). Selbst steuerrechtliche<br />
Verfehlungen können einen Approbationswiderruf begründen<br />
und neben erheblichen berufspezifischen Konsequenzen<br />
gravierende Folgen für die persönliche Lebenssituation des<br />
Betroffenen haben.<br />
Unternehmerische Beteiligungen von Ärzten stehen im<br />
Blickfeld ständiger Kontrolle<br />
Nicht ohne Grund hat kürzlich der Vorstand der Bundesärztekammer<br />
die „Möglichkeiten und Grenzen unternehmerischer<br />
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