ZAHNÄRZ TEBLATT
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Die Koalitionsparteien wollen nach der<br />
Regierungsbildung die Strafvorschriften<br />
für Vertragsärzte verschärfen<br />
der im Gesundheitssystem Tätigen eingeschätzt wird, als<br />
dass sie bereit wären, auf ergänzende Verbotsvorschriften<br />
im Strafgesetzbuch oder im Sozialgesetzbuch V zu<br />
verzichten. Alles andere könnte den Gesundheitspolitkern<br />
den Vorwurf eintragen, sie seien nicht fähig oder nicht<br />
bereit, der Korruption einen wirksamen strafrechtlichen<br />
Sanktionsmechanismus entgegenzusetzen.<br />
Korruption im Gesundheitssystem erweist sich als ein<br />
politisches „Dauerthema“<br />
© fovito/Fotolia.com<br />
Als das Niedersächsische Zahnärzteblatt im<br />
September 2012 (S 4 ff.) darüber berichtete,<br />
der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof<br />
habe am 29. März 2012 durch Beschluss für Recht<br />
erkannt, Vertragsärzte seien keine Amtsträger im Sinne<br />
des Strafrechts, mögen manche Beobachter des politischen<br />
Geschehens geglaubt haben, damit seien etwaige<br />
Befürchtungen, die Politik könnte trotz dieses höchstrichterlichen<br />
Beschlusses eine Verschärfung des Strafrechts<br />
für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte herbeiführen,<br />
wenig wahrscheinlich. Schließlich seien derartige Eingriffe<br />
in die grundgesetzlich garantierte Freiberuflichkeit von<br />
Ärzten nicht das Ziel gesundheitspolitischer Reformbemühungen.<br />
Schon bald aber hat sich gezeigt, dass<br />
das individuell geprägte Vertrauensverhältnis zwischen<br />
Ärzten und ihren Patienten, worauf der BGH-Beschluss<br />
abstellt, von manchen politischen Entscheidungsträgern<br />
nicht in dem Maße als Sicherung gegenüber Fehlverhalten<br />
Um kurz an den Sachverhalt zu erinnern, der zu dem<br />
Beschluss des Großen Senats für Strafsachen beim BGH<br />
vom 22.06.2012 geführt hat, sei erwähnt, dass ein Arzt<br />
von einer Pharma-Mitarbeiterin als „Honorar“ deklarierte<br />
Geldleistungen für wissenschaftliche Vorträge angenommen<br />
hatte. In Wahrheit erhielt er eine Belohnung für seine Teilnahme<br />
an einem als „Verordnungsmanagement“ bezeichneten<br />
System, in dem er für die Verordnung bestimmter<br />
Medikamente 5 Prozent des Herstellerabgabepreises als<br />
„Prämie“ erhielt. Damit hatten sich die handelnden Personen<br />
des dringenden Verdachts der „Bestechung bzw. Bestechlichkeit<br />
im geschäftlichen Verkehr“ (§ 299 StGB) ausgesetzt.<br />
Jedoch hat der Große Senat beim BGH für Recht erkannt,<br />
dass nach der bis heute geltenden Rechtslage die Vertragsärzte<br />
deshalb nicht als taugliche Täter einer Bestechlichkeit<br />
im Sinne des Strafrechts belangt werden können,<br />
weil sie keine Amtsträger im Sinne des Strafrechts und<br />
auch keine Beauftragten der Krankenkassen sind, denn sie<br />
unterliegen – anders als z.B. Beamte – keiner staatlichen<br />
Dienstpflicht (§ 332 StGB).<br />
Korruption als Straftatbestand setzt die Beseitigung der<br />
„Regelungslücke“ im StGB voraus<br />
In der 22 Seiten umfassenden Begründung des BGH-Beschlusses<br />
findet sich der Hinweis, es sei allein die Aufgabe<br />
des Gesetzgebers, zu prüfen und zu entscheiden, ob eine<br />
„Regelungslücke“ im StGB zu schließen sei, um künftig eine<br />
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