ZAHNÄRZ TEBLATT

Die Koalitionsparteien wollen nach der
Regierungsbildung die Strafvorschriften
für Vertragsärzte verschärfen
der im Gesundheitssystem Tätigen eingeschätzt wird, als
dass sie bereit wären, auf ergänzende Verbotsvorschriften
im Strafgesetzbuch oder im Sozialgesetzbuch V zu
verzichten. Alles andere könnte den Gesundheitspolitkern
den Vorwurf eintragen, sie seien nicht fähig oder nicht
bereit, der Korruption einen wirksamen strafrechtlichen
Sanktionsmechanismus entgegenzusetzen.
Korruption im Gesundheitssystem erweist sich als ein
politisches „Dauerthema“
© fovito/Fotolia.com
Als das Niedersächsische Zahnärzteblatt im
September 2012 (S 4 ff.) darüber berichtete,
der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof
habe am 29. März 2012 durch Beschluss für Recht
erkannt, Vertragsärzte seien keine Amtsträger im Sinne
des Strafrechts, mögen manche Beobachter des politischen
Geschehens geglaubt haben, damit seien etwaige
Befürchtungen, die Politik könnte trotz dieses höchstrichterlichen
Beschlusses eine Verschärfung des Strafrechts
für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte herbeiführen,
wenig wahrscheinlich. Schließlich seien derartige Eingriffe
in die grundgesetzlich garantierte Freiberuflichkeit von
Ärzten nicht das Ziel gesundheitspolitischer Reformbemühungen.
Schon bald aber hat sich gezeigt, dass
das individuell geprägte Vertrauensverhältnis zwischen
Ärzten und ihren Patienten, worauf der BGH-Beschluss
abstellt, von manchen politischen Entscheidungsträgern
nicht in dem Maße als Sicherung gegenüber Fehlverhalten
Um kurz an den Sachverhalt zu erinnern, der zu dem
Beschluss des Großen Senats für Strafsachen beim BGH
vom 22.06.2012 geführt hat, sei erwähnt, dass ein Arzt
von einer Pharma-Mitarbeiterin als „Honorar“ deklarierte
Geldleistungen für wissenschaftliche Vorträge angenommen
hatte. In Wahrheit erhielt er eine Belohnung für seine Teilnahme
an einem als „Verordnungsmanagement“ bezeichneten
System, in dem er für die Verordnung bestimmter
Medikamente 5 Prozent des Herstellerabgabepreises als
„Prämie“ erhielt. Damit hatten sich die handelnden Personen
des dringenden Verdachts der „Bestechung bzw. Bestechlichkeit
im geschäftlichen Verkehr“ (§ 299 StGB) ausgesetzt.
Jedoch hat der Große Senat beim BGH für Recht erkannt,
dass nach der bis heute geltenden Rechtslage die Vertragsärzte
deshalb nicht als taugliche Täter einer Bestechlichkeit
im Sinne des Strafrechts belangt werden können,
weil sie keine Amtsträger im Sinne des Strafrechts und
auch keine Beauftragten der Krankenkassen sind, denn sie
unterliegen – anders als z.B. Beamte – keiner staatlichen
Dienstpflicht (§ 332 StGB).
Korruption als Straftatbestand setzt die Beseitigung der
„Regelungslücke“ im StGB voraus
In der 22 Seiten umfassenden Begründung des BGH-Beschlusses
findet sich der Hinweis, es sei allein die Aufgabe
des Gesetzgebers, zu prüfen und zu entscheiden, ob eine
„Regelungslücke“ im StGB zu schließen sei, um künftig eine
10 P O L I T I S C H E S | N Z B | J A N U A R 2 0 14