hildesheim - Kehrwieder am Sonntag
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KEHRWIEDER <strong>am</strong> <strong>Sonntag</strong> · 10. November 2013 · Seite 11<br />
KEHRWIEDER-Interview mit Eckart von Klaeden über die Vorwürfe gegen ihn<br />
„Mein Wunsch ist<br />
ein faires Verfahren“<br />
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30. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel entlässt Eckart von Klaeden als ihren Staatsminister.<br />
Berlin/Stuttgart/Hildesheim. Erst<br />
hat sie nur geprüft, nun hat die Berliner<br />
Staatsanwaltschaft aufgrund<br />
einer anonymen Anzeige ein Ermittlungsverfahren<br />
gegen den ehemaligen<br />
Staatsminister und Hildesheimer<br />
Bundestagsabgeordneten Eckart von<br />
Klaeden wegen des Verdachts auf<br />
Vorteilsnahme eingeleitet. Der Vorwurf<br />
steht im Zus<strong>am</strong>menhang mit<br />
seinem Wechsel zum Autokonzern<br />
Daimler. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete<br />
Brigitte Pothmer hatte<br />
von Klaeden (CDU) seinerzeit aufgefordert,<br />
sein Amt als Staatsminister<br />
ruhen zu lassen, jetzt legt sie ihm<br />
nahe, seine neue Tätigkeit als „Außenminister“<br />
bei Daimler nicht auszuüben,<br />
bis die Vorwürfe ausgeräumt<br />
sind. Die Bundesregierung und auch<br />
Daimler-Chef Dieter Zetsche stellen<br />
sich hinter von Klaeden. „Eigentlich<br />
sollte es selbstverständlich sein, dass<br />
unser Mann vor Ort in Berlin und<br />
Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen<br />
muss“, sagte Zetsche <strong>am</strong> Montag<br />
dem Handelsblatt. Im Interview<br />
mit KEHRWIEDER-Redakteur Lothar<br />
Veit weist Eckart von Klaeden alle<br />
Vorwürfe zurück.<br />
KEHRWIEDER: Die Staatsanwaltschaft<br />
Berlin hat nun ein Ermittlungsverfahren<br />
gegen Sie eingeleitet.<br />
Haben Sie d<strong>am</strong>it gerechnet?<br />
Eckart von Klaeden: Ja. Wenn eine<br />
anonyme Anzeige vorliegt, muss<br />
die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen<br />
nachgehen.<br />
Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?<br />
Die Anzeige lässt mögliche Rückschlüsse<br />
auf den anonymen Anzeigeerstatter<br />
zu. Daher bitte ich um Verständnis,<br />
dass ich mehr dazu nicht<br />
sagen will.<br />
Wie lange dauert es erfahrungsgemäß,<br />
bis sich entscheidet, ob das<br />
Verfahren eingestellt oder Anklage<br />
erhoben wird?<br />
Da habe ich keine Erfahrungswerte.<br />
Mein Wunsch ist, dass die Staatsanwaltschaft<br />
in einem fairen Verfahren<br />
so schnell wie möglich, aber<br />
auch so gründlich wie nötig arbeitet.<br />
Denn es ist in meinem Interesse, dass<br />
die Vorwürfe umfassend ausgeräumt<br />
werden.<br />
In den jüngsten Presseveröffentlichungen<br />
werden mehrere Treffen<br />
während Ihrer Amtszeit mit DaimlerVertretern<br />
erwähnt – und dass<br />
Sie zwischen Januar und Mai 2013<br />
Kenntnis von drei Vorlagen zur EU<br />
Regulierung des Schadstoffausstoßes<br />
von Neuwagen erhalten haben.<br />
Haben Sie sich in dieser Hinsicht<br />
etwas vorzuwerfen?<br />
Nein.<br />
Letzteres hält jedenfalls ein Sprecher<br />
des Verkehrsclubs Deutschland<br />
(VCD) für skandalös.<br />
Das fällt unter die Meinungsfreiheit.<br />
Was bedeutet es praktisch, wenn<br />
Sie Kenntnis von Vorlagen erhalten?<br />
Und wie hing es im konkreten<br />
Fall mit Ihrem Amt als Staatsminister<br />
zus<strong>am</strong>men?<br />
Eine meiner Aufgaben war es, in<br />
der Regierungsbefragung <strong>am</strong> Mittwoch<br />
einer Sitzungswoche für die<br />
Bundesregierung Rede und Antwort<br />
zu stehen. Dazu habe ich Vermerke<br />
zur Kenntnis erhalten. So ist es auch<br />
beim Regierungssprecher im Hinblick<br />
auf Auskunftsersuchen der Medien.<br />
Wie bei ihm heißt aber auch bei mir<br />
Kenntnisnahme nicht, dass ich diese<br />
Entscheidungen beeinflusst, sie bewirkt,<br />
auf sie hingewirkt oder sie gar<br />
getroffen habe.<br />
Es war ebenfalls zu lesen, dass Sie<br />
ab einem bestimmten Zeitpunkt im<br />
Kanzler<strong>am</strong>t darum gebeten hatten,<br />
Vorgänge, die den Automobilsektor<br />
betreffen, von Ihnen fernzuhalten.<br />
Trifft das zu? Und wenn ja, wann<br />
war das?<br />
Ja. Es war direkt nach meiner Entscheidung,<br />
nicht wieder für den Bundestag<br />
zu kandidieren, sondern zur<br />
Daimler AG zu wechseln.<br />
Deutet das nicht darauf hin, dass<br />
Sie hier selbst mögliche Interessenskonflikte<br />
erkannt haben?<br />
Mein Wechsel unterscheidet sich<br />
von vielen vergleichbaren Fällen dadurch,<br />
dass die Daimler AG und ich<br />
ihn unmittelbar nach der Entscheidung<br />
und vor der Bundestagswahl<br />
bekannt gemacht haben. D<strong>am</strong>it war<br />
für mich auch klar, dass ich auch<br />
nicht mehr nur zur Kenntnis Vermerke<br />
erhalten wollte, die die Automobilindustrie<br />
direkt betrafen.<br />
Brigitte Pothmer fordert Sie auf,<br />
Ihr Amt bei Daimler ruhen zu lassen,<br />
bis die Vorwürfe geklärt sind.<br />
Was sagen Sie dazu?<br />
Ich denke nicht, dass sie ihre berufliche<br />
Tätigkeit in die Hände eines<br />
anonymen Denunzianten legen<br />
würde.<br />
Wie verhält sich Ihr neuer Arbeitgeber<br />
in diesem Zus<strong>am</strong>menhang?<br />
Völlig korrekt.<br />
Das heißt?<br />
Wie man es sich als neuer Mitarbeiter<br />
in einer solchen Situation<br />
nur wünschen kann.<br />
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Nach acht Jahren ist essoweit: Die<br />
alten Geschäftsräume derFirma Panjo<br />
in Soßmar sind zu klein geworden.<br />
Panjo hat in Deutschland den Zentralvertrieb<br />
der Firma Verner, die sich<br />
auf die Verbrennung von Holz und<br />
Biomasse spezialisiert hat. Angeboten<br />
werden Kessel im Leistungsbereich<br />
von 5bis 2.500 Kilowatt.<br />
Angefangen hat alles auf dem Bauernhof<br />
der F<strong>am</strong>ilie Köhler. Zuerst in<br />
einer ehemaligen „Oelk<strong>am</strong>mer“, die<br />
renoviert wurde und mit 25 Quadratmetern<br />
bald zu klein wurde. Später in<br />
einem umgebauten „Bullenstall“ mit<br />
80 Quadratmetern. Auf der Suche<br />
nach geeigneten Geschäftsräumen<br />
bot sich ein leerstehendes Gewerbeobjekt<br />
an, das früher als Einzelhandelsgeschäft<br />
betrieben wurde. Auf<br />
300 Quadratmetern Ausstellungsfläche<br />
können nun alle Produkte der<br />
Firma Panjo präsentiert werden.<br />
Neben K<strong>am</strong>inen, Holzvergasern und<br />
Pelletöfen zur Holzverbrennung liegt<br />
der Schwerpunkt auf der Biomasseverbrennung.<br />
Dabei wird besonderer<br />
Wert darauf gelegt, Heiztechniken<br />
In den neuen Räumen können alle Produkte präsentiert werden.<br />
anzubieten, die weitgehend unabhängig<br />
vom Brennstoff sind.<br />
Gemeint sind Brennstoffe (neben<br />
Holzpellet), die als Abfallprodukte in<br />
der Landwirtschaft und Industrie anfallen,<br />
wie zum Beispiel Miscanthus,<br />
Rapspellet, Strohpellet und vieles<br />
mehr.<br />
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16. November, ab 10 Uhr ihre Produkte<br />
vor. Für Ihr leibliches Wohl ist<br />
gesorgt. Eine Spendenaktion für die<br />
Kindertagesstätte „Flohkiste“ begleitet<br />
die Neueröffnung.<br />
■ Mein <strong>Sonntag</strong>. Mein KEHRWIEDER.