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hildesheim - Kehrwieder am Sonntag

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KEHRWIEDER <strong>am</strong> <strong>Sonntag</strong> · 10. November 2013 · Seite 11<br />

KEHRWIEDER-Interview mit Eckart von Klaeden über die Vorwürfe gegen ihn<br />

„Mein Wunsch ist<br />

ein faires Verfahren“<br />

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30. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel entlässt Eckart von Klaeden als ihren Staatsminister.<br />

Berlin/Stuttgart/Hildesheim. Erst<br />

hat sie nur geprüft, nun hat die Berliner<br />

Staatsanwaltschaft aufgrund<br />

einer anonymen Anzeige ein Ermittlungsverfahren<br />

gegen den ehemaligen<br />

Staatsminister und Hildesheimer<br />

Bundestagsabgeordneten Eckart von<br />

Klaeden wegen des Verdachts auf<br />

Vorteilsnahme eingeleitet. Der Vorwurf<br />

steht im Zus<strong>am</strong>menhang mit<br />

seinem Wechsel zum Autokonzern<br />

Daimler. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete<br />

Brigitte Pothmer hatte<br />

von Klaeden (CDU) seinerzeit aufgefordert,<br />

sein Amt als Staatsminister<br />

ruhen zu lassen, jetzt legt sie ihm<br />

nahe, seine neue Tätigkeit als „Außenminister“<br />

bei Daimler nicht auszuüben,<br />

bis die Vorwürfe ausgeräumt<br />

sind. Die Bundesregierung und auch<br />

Daimler-Chef Dieter Zetsche stellen<br />

sich hinter von Klaeden. „Eigentlich<br />

sollte es selbstverständlich sein, dass<br />

unser Mann vor Ort in Berlin und<br />

Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen<br />

muss“, sagte Zetsche <strong>am</strong> Montag<br />

dem Handelsblatt. Im Interview<br />

mit KEHRWIEDER-Redakteur Lothar<br />

Veit weist Eckart von Klaeden alle<br />

Vorwürfe zurück.<br />

KEHRWIEDER: Die Staatsanwaltschaft<br />

Berlin hat nun ein Ermittlungsverfahren<br />

gegen Sie eingeleitet.<br />

Haben Sie d<strong>am</strong>it gerechnet?<br />

Eckart von Klaeden: Ja. Wenn eine<br />

anonyme Anzeige vorliegt, muss<br />

die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen<br />

nachgehen.<br />

Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?<br />

Die Anzeige lässt mögliche Rückschlüsse<br />

auf den anonymen Anzeigeerstatter<br />

zu. Daher bitte ich um Verständnis,<br />

dass ich mehr dazu nicht<br />

sagen will.<br />

Wie lange dauert es erfahrungsgemäß,<br />

bis sich entscheidet, ob das<br />

Verfahren eingestellt oder Anklage<br />

erhoben wird?<br />

Da habe ich keine Erfahrungswerte.<br />

Mein Wunsch ist, dass die Staatsanwaltschaft<br />

in einem fairen Verfahren<br />

so schnell wie möglich, aber<br />

auch so gründlich wie nötig arbeitet.<br />

Denn es ist in meinem Interesse, dass<br />

die Vorwürfe umfassend ausgeräumt<br />

werden.<br />

In den jüngsten Presseveröffentlichungen<br />

werden mehrere Treffen<br />

während Ihrer Amtszeit mit Daimler­Vertretern<br />

erwähnt – und dass<br />

Sie zwischen Januar und Mai 2013<br />

Kenntnis von drei Vorlagen zur EU­<br />

Regulierung des Schadstoffausstoßes<br />

von Neuwagen erhalten haben.<br />

Haben Sie sich in dieser Hinsicht<br />

etwas vorzuwerfen?<br />

Nein.<br />

Letzteres hält jedenfalls ein Sprecher<br />

des Verkehrsclubs Deutschland<br />

(VCD) für skandalös.<br />

Das fällt unter die Meinungsfreiheit.<br />

Was bedeutet es praktisch, wenn<br />

Sie Kenntnis von Vorlagen erhalten?<br />

Und wie hing es im konkreten<br />

Fall mit Ihrem Amt als Staatsminister<br />

zus<strong>am</strong>men?<br />

Eine meiner Aufgaben war es, in<br />

der Regierungsbefragung <strong>am</strong> Mittwoch<br />

einer Sitzungswoche für die<br />

Bundesregierung Rede und Antwort<br />

zu stehen. Dazu habe ich Vermerke<br />

zur Kenntnis erhalten. So ist es auch<br />

beim Regierungssprecher im Hinblick<br />

auf Auskunftsersuchen der Medien.<br />

Wie bei ihm heißt aber auch bei mir<br />

Kenntnisnahme nicht, dass ich diese<br />

Entscheidungen beeinflusst, sie bewirkt,<br />

auf sie hingewirkt oder sie gar<br />

getroffen habe.<br />

Es war ebenfalls zu lesen, dass Sie<br />

ab einem bestimmten Zeitpunkt im<br />

Kanzler<strong>am</strong>t darum gebeten hatten,<br />

Vorgänge, die den Automobilsektor<br />

betreffen, von Ihnen fernzuhalten.<br />

Trifft das zu? Und wenn ja, wann<br />

war das?<br />

Ja. Es war direkt nach meiner Entscheidung,<br />

nicht wieder für den Bundestag<br />

zu kandidieren, sondern zur<br />

Daimler AG zu wechseln.<br />

Deutet das nicht darauf hin, dass<br />

Sie hier selbst mögliche Interessenskonflikte<br />

erkannt haben?<br />

Mein Wechsel unterscheidet sich<br />

von vielen vergleichbaren Fällen dadurch,<br />

dass die Daimler AG und ich<br />

ihn unmittelbar nach der Entscheidung<br />

und vor der Bundestagswahl<br />

bekannt gemacht haben. D<strong>am</strong>it war<br />

für mich auch klar, dass ich auch<br />

nicht mehr nur zur Kenntnis Vermerke<br />

erhalten wollte, die die Automobilindustrie<br />

direkt betrafen.<br />

Brigitte Pothmer fordert Sie auf,<br />

Ihr Amt bei Daimler ruhen zu lassen,<br />

bis die Vorwürfe geklärt sind.<br />

Was sagen Sie dazu?<br />

Ich denke nicht, dass sie ihre berufliche<br />

Tätigkeit in die Hände eines<br />

anonymen Denunzianten legen<br />

würde.<br />

Wie verhält sich Ihr neuer Arbeitgeber<br />

in diesem Zus<strong>am</strong>menhang?<br />

Völlig korrekt.<br />

Das heißt?<br />

Wie man es sich als neuer Mitarbeiter<br />

in einer solchen Situation<br />

nur wünschen kann.<br />

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Renate Bode<br />

Anti-Age-Expertin<br />

Firma Panjo bezieht neue Räume Anzeige<br />

Nach acht Jahren ist essoweit: Die<br />

alten Geschäftsräume derFirma Panjo<br />

in Soßmar sind zu klein geworden.<br />

Panjo hat in Deutschland den Zentralvertrieb<br />

der Firma Verner, die sich<br />

auf die Verbrennung von Holz und<br />

Biomasse spezialisiert hat. Angeboten<br />

werden Kessel im Leistungsbereich<br />

von 5bis 2.500 Kilowatt.<br />

Angefangen hat alles auf dem Bauernhof<br />

der F<strong>am</strong>ilie Köhler. Zuerst in<br />

einer ehemaligen „Oelk<strong>am</strong>mer“, die<br />

renoviert wurde und mit 25 Quadratmetern<br />

bald zu klein wurde. Später in<br />

einem umgebauten „Bullenstall“ mit<br />

80 Quadratmetern. Auf der Suche<br />

nach geeigneten Geschäftsräumen<br />

bot sich ein leerstehendes Gewerbeobjekt<br />

an, das früher als Einzelhandelsgeschäft<br />

betrieben wurde. Auf<br />

300 Quadratmetern Ausstellungsfläche<br />

können nun alle Produkte der<br />

Firma Panjo präsentiert werden.<br />

Neben K<strong>am</strong>inen, Holzvergasern und<br />

Pelletöfen zur Holzverbrennung liegt<br />

der Schwerpunkt auf der Biomasseverbrennung.<br />

Dabei wird besonderer<br />

Wert darauf gelegt, Heiztechniken<br />

In den neuen Räumen können alle Produkte präsentiert werden.<br />

anzubieten, die weitgehend unabhängig<br />

vom Brennstoff sind.<br />

Gemeint sind Brennstoffe (neben<br />

Holzpellet), die als Abfallprodukte in<br />

der Landwirtschaft und Industrie anfallen,<br />

wie zum Beispiel Miscanthus,<br />

Rapspellet, Strohpellet und vieles<br />

mehr.<br />

Gerne stellt Ihnen die Firma Panjo<br />

zur Neueröffnung in Soßmar,<br />

Lange Reihe 41, <strong>am</strong> S<strong>am</strong>stag,<br />

16. November, ab 10 Uhr ihre Produkte<br />

vor. Für Ihr leibliches Wohl ist<br />

gesorgt. Eine Spendenaktion für die<br />

Kindertagesstätte „Flohkiste“ begleitet<br />

die Neueröffnung.<br />

■ Mein <strong>Sonntag</strong>. Mein KEHRWIEDER.

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