Historische Dampflok auf dem Marktplatz in Olef ... - Stadt Schleiden

Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung
Auskünfte aus dem Melderegister
im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen
sowie Volksbegehren, Volksentscheide,
Bürgerentscheide, Adressbuchverlage und
Auskünfte aus dem Melderegister bei Alters- und
Ehejubiläen
Gemäß § 35 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 16.09.1997 in der derzeit gültigen Fassung darf die
Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und
Kommunalwahlen oder unmittelbare Wahlen von Bürgermeister
sowie Landrat in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten
Auskunft aus dem Melderegister über folgende Daten von Gruppen
von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das
Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist:
1. Vor- und Familiennamen
2. Doktorgrad
3. Anschrift
Gemäß § 35 Abs. 2 des Meldegesetzes dürfen Auskünfte nach
Maßgabe des Absatzes 1 im Zusammenhang mit Volksbegehren
und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden den Antragstellern
und Parteien erteilt werden. Die Auskünfte dürfen bei Volksbegehren
vom Tage der Veröffentlichung der Zulassung der Listenauslegung
bis zum Ablauf der Eintragungs- oder Nachfrist und bei
Volksentscheiden vom Tage der Veröffentlichung des Abstimmungstages
bis zum Tag vor dem Abstimmungstag gegeben werden. Bei
Bürgerentscheiden dürfen die Auskünfte vom Tage der Entscheidung,
nach der einem zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprochen
wird, bis zum Tag vor dem Abstimmungstag gegeben werden.
Gemäß § 35 Abs. 3 des Meldegesetzes darf die Meldebehörde
Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften
sowie Presse und Rundfunk eine Melderegisterauskunft über
Alters- (jeder Geburtstag ab 70 Jahre) und Ehejubiläen (verheiratet
seit mindestens 50 Jahren) von Einwohnern nach deren Einwilligung
erteilen. Die genannten Auskünfte dürfen sich nur beziehen auf:
1. Vor- und Familiennamen
2. Doktorgrad
3. Anschrift
4. Tag und Art des Jubiläums
Gemäß § 35 Abs. 4 des Meldegesetzes darf die Meldebehörde den
Adressbuchverlagen Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung in
gedruckten Adressbüchern über sämtliche Einwohner, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, nach deren Einwilligung erteilen, über
1. Vor- und Familiennamen
2. Doktorgrad
3. Anschrift
Gemäß § 35 Abs. 6 des Meldegesetzes haben die Betroffenen das
Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach den Absätzen 1 und 2 zu
widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht sowie auf das
Erfordernis der Einwilligung nach den Absätzen 3 und 4 wird hiermit
hingewiesen.
Der Widerspruch bzw. die Einwilligung ist schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift bei der Stadt Schleiden, Bürgerbüro, Zimmer 124,
Blankenheimer Straße 2–4, 53937 Schleiden einzureichen.
Schleiden, den 30. Januar 2007
Stadt Schleiden
Der Bürgermeister Hergarten
Bürger-Info aktuell – 24. Februar 2007
Bekanntmachung
Aufforderung der Wehrpflichtigen des
Geburtsjahrganges 1989 zur Meldung der Erfassung
Nach § 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) sind alle Männer, die
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und ihren ständigen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, vom vollendeten
18. Lebensjahr an wehrpflichtig (Wehrpflichtvoraussetzungen).
Die Erfassung kann bereits ein Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres
durchgeführt werden (§ 15 Abs. 6 WPflG).
Alle Personen des Geburtsjahrganges 1989, die wehrpflichtig sind
und denen bislang kein Schreiben der Erfassungsbehörde über die
bevorstehende Erfassung zugegangen ist, werden nach § 15 Abs. 1
WPflG aufgefordert, sich umgehend persönlich oder schriftlich bei
der nachstehenden Erfassungsbehörde zur Erfassung während der
Dienststunden montags bis freitags von 07.30–12.30 Uhr und
montags bis mittwochs von 14.00–16.00 Uhr sowie donnerstags
von 14.00–18.00 Uhr zu melden:
Stadt Schleiden
Der Bürgermeister
Bürgerbüro, Zimmer 124
Blankenheimer Straße 2–4
53937 Schleiden
Diese Aufforderung ergeht auch an Personen, die die Wehrpflichtvoraussetzungen
erfüllen, aber ohne feste Wohnung sind.
Bitte bei persönlicher Meldung den Personalausweis oder Reisepass
mitbringen. Es empfiehlt sich, auch sonstige der Feststellung der
Wehrpflicht dienende Unterlagen mitzubringen.
Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber nicht nach § 14 Arbeitsschutzgesetz
zur Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes verpflichtet ist, wird
der durch die Erfassung entstehende Verdienstausfall durch die
Erfassungsbehörde auf Antrag erstattet. Dies gilt auch für die
entstehenden notwendigen Auslagen, insbesondere Fahrkosten am
Ort der Erfassung.
Ich weise darauf hin, dass nach § 45 WPflG ordnungswidrig handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 15 Abs. 1 WPflG (Erteilung
von Auskünften oder die persönliche Meldung zur Erfassung) verstößt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet
werden.
Schleiden, den 30. Januar 2007
Stadt Schleiden
Der Bürgermeister Hergarten
-Erfassungsbehörde-
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