60 kB - Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Vereinbarung zur Verordnung von Blutzuckerteststreifen
zwischen der AOK Nordost und der KVMV
Stand: 24.10.2011
Vereinbarung
zur
wirtschaftlichen Verordnung von
Blutzuckerteststreifen
gemäß § 84 Abs. 1 Satz 5 SGB V
zwischen
der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern
(nachfolgend KVMV)
und
der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
(nachfolgend AOK Nordost genannt)
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§ 1
Gegenstand der Vereinbarung
Gegenstand der Vereinbarung ist die wirtschaftliche Versorgung der Versicherten der
AOK Nordost mit Blutzuckerteststreifen. Die Vereinbarungspartner kommen insoweit
auch ihrer Verpflichtung gemäß § 73 Abs. 8 SGB V nach.
§ 2
Geltungsbereich
(1) Die Vereinbarung findet Anwendung im Bereich der KVMV und gilt für alle Versicherten
der AOK Nordost.
(2) Zur Abrechnung der Leistung gemäß § 4 dieser Vereinbarung sind im Bereich
der KVMV zugelassene, in einer Praxis angestellte sowie in MVZ tätige Ärzte
berechtigt.
(3) Die Regelungen des § 128 SGB V bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
§ 3
Aufgaben des Vertragsarztes
(1) Die Verordnung hat sich an medizinischen Aspekten, dem Wirtschaftlichkeitsgebot
sowie den G-BA-Beschlüssen zu orientieren. Die Verordnung von Blutzuckerteststreifen
für Versicherte der AOK Nordost hat firmenunabhängig unter
der Bezeichnung „Blutzuckerteststreifen“, der Angabe der Packungsgröße „50
Stück“ und des Mengenfaktors zu erfolgen und sollte bei einer dauerhaften Versorgung
in der Regel dem Quartalsbedarf entsprechen.
(2) Der Vertragsarzt hat die Patienten bei der Ausstellung des Rezeptes über die
Veränderungen in der Versorgung mit Blutzuckerteststreifen, die sich aus dieser
Vereinbarung ergeben, aufzuklären. Die Vereinbarungspartner erstellen hierzu
gemeinsam geeignete Patienteninformationen.
§ 4
Vergütung
(1) Der Vertragsarzt erhält für Verordnungen, die gemäß § 3 Abs. 1 ausgestellt
wurden, eine packungsbezogene Pauschale in Höhe von 1,00 Euro je verordneter
Packung. Hierfür ist die GOP 99010 berechnungsfähig.
(2) Die Vereinbarungspartner vereinbaren eine quartalsbezogene Blutzuckerteststreifen-Quote
je LANR: Anzahl Packungen Blutzuckerteststreifen nach dieser
Vereinbarung / Anzahl Packungen Blutzuckerteststreifen gesamt. Es werden
nachfolgende Mindestquoten festgelegt. Bei Erreichen der nachfolgenden Mindestquote
erhält der Vertragsarzt zusätzlich zur Vergütung nach Absatz 1 die
aufgeführte Vergütung je Packung.
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1. Quartal
Mindestquote
4. Quartal
ab 2. Quartal
2011 1 2012
2012
85% 0,30 € - -
90% 0,40 € 0,40 € -
95% 0,50 € 0,50 € 0,50 €
(3) Zur Ermittlung der Blutzuckerteststreifen-Quote nach Abs. 2 übermittelt die AOK
Nordost der KVMV bis spätestens 2 Monate nach Quartalsende eine Auflistung
der insgesamt für Versicherte der AOK Nordost verordneten Packungszahlen
Blutzuckerteststreifen nach LANR und BSNR.
(4) Eine nach dieser Vereinbarung verordnete Packung Blutzuckerteststreifen enthält
50 Stück Blutzuckerteststreifen.
§ 5
Wirtschaftlichkeit
(1) Die Verordnung von Blutzuckerteststreifen nach dieser Vereinbarung sowie die
Einhaltung der in § 4 Abs. 2 genannten Mindestquoten werden als wirtschaftlich
angesehen und finden Berücksichtigung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
gemäß § 106 SGB V.
(2) Sofern begründete Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen trotz
Einhaltung der Zielquoten gemäß § 4 Abs. 2 bestehen (bei unwirtschaftlicher
Ausweitungen der pro Quartal verordneten Packungszahlen im Vergleich zum
Vorjahresquartal lediglich zum Zwecke der Zielerreichung), behalten sich die
Vereinbarungspartner eine einvernehmliche Verständigung über eine Aussetzung
der in § 4 vereinbarten Vergütungsbestandteile vor.
§ 6
Abrechnung zwischen dem Vertragsarzt und der KVMV
(1) Die Abrechnung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
- Die Abrechnung erfolgt quartalsweise zusammen mit der GKV-Abrechnung.
(2) Im Übrigen gelten die Abrechnungsrichtlinie und die Satzung der KVMV, der
Vertrag gemäß § 106 a Abs. 5 SGB V über Inhalt und Durchführung der Abrechnungsprüfung
in der vertragsärztlichen Versorgung sowie der Bundesmantelvertrag,
in ihren jeweils gültigen Fassungen.
(3) Der teilnehmende Vertragsarzt erhält im Rahmen des Honorarbescheides auf
dem Honorarkonto einen gesonderten Ausweis der Vergütungshöhe nach dieser
Vereinbarung.
1 Die Ermittlung der Mindestquote erfolgt ab Inkrafttreten der Vereinbarung.
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(4) Kosten, die der KVMV bei der Umsetzung dieser Vereinbarung entstehen, werden
über die Verwaltungskostenpauschale der KVMV für die vertragsärztliche
Versorgung im Rahmen des Honorarbescheides der teilnehmenden Ärzte abgegolten.
§ 7
Abrechnung zwischen der KVMV und der AOK Nordost
(1) Die Abrechnung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
- Die Abrechnung erfolgt quartalsweise zusammen mit der GKV-Abrechnung.
- Die KVMV prüft die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung.
(2) Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten und -fristen sowie des Ausweises in den
Abrechnungsunterlagen gelten die Bestimmungen des jeweils gültigen Honorarvertrages
und des Gesamtvertrages entsprechend.
(3) Die Vergütung der in dieser Vereinbarung genannten Leistungen erfolgt außerhalb
der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ohne Mengenbegrenzung.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt zum 01.11.2011 in Kraft. Sie ist auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Die Vereinbarung kann von der AOK Nordost oder der KVMV
schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres
gekündigt werden.
(2) Sollten gesetzliche Veränderungen, aufsichtsrechtliche Maßnahmen oder eine
gerichtliche Verfügung dieser Vereinbarung die rechtliche oder tatsächliche
Grundlage entziehen und damit die Durchführung der oben beschriebenen
Maßnahmen nicht länger erlauben oder außergewöhnliche wirtschaftliche
Marktgegebenheiten die Fortführung der Vereinbarung unmöglich machen,
steht beiden Parteien ein Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung der
Vereinbarung zu.
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