Kreisparteitag der CDU in Bad Buchau - CDU Kreisverband Biberach

intern
Nummer 6/Dezember 2007
Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Biberach E 10898
Verwaltungsstrukturreform:
Größter Beitrag zu weniger Staat
von Peter Schneider, MdL
Mit der Verwaltungsstrukturreform haben wir
auf 1. Januar 2005 in Baden-Württemberg Nägel
mit Köpfen gemacht und bewiesen, dass wir
nicht nur über Reformen reden, sondern welche
machen. Wir haben die zersplitterte Behördenlandschaft
gebündelt, klar strukturierte Verwaltungseinheiten
gebildet, die den Bürgern vertrauten
Institutionen vor Ort - Gemeinden, Städte,
Kreise - gestärkt, mehr Bürgernähe und effizientere,
zügigere Entscheidungen geschaffen,
verbunden mit erheblichen Kosteneinsparungen.
In gerade einmal Jahren über 130 Millionen
Euro dauerhaft einzusparen ist ein gewaltiger
Brocken und war ein enorm ehrgeiziges Ziel -
bislang liegen wir dabei aber im Plan. Ein Erfolg,
den uns manche Kritiker nicht zugetraut haben.
Kernstück der Reform war die Eingliederung
von ca. 350 Landesbehörden in die Regierungspräsidien
und die Stadt- und Landkreise. Durch
die Verwaltungsstrukturreform wurden staatliche
untere Sonderbehörden aufgelöst und
deren Aufgaben auf die Landratsämter bzw. Bür-
germeisterämter der Stadtkreise übertragen.
Nahezu alle Landesoberbehörden und höhere
Sonderbehörden wurden in die Regierungspräsidien
überführt. Der dreigliedrige Verwaltungsaufbau
(Ministerien - Regierungspräsidien -
Land-/Stadtkreise) wurde als grundlegendes
Strukturelement in Baden-Württemberg gestärkt.
Die Reform hat eine fortschrittliche und
effektive Verwaltung geschaffen, die auf die Bedürfnisse
von Bürgern und Wirtschaft ausgerichtet
ist. Die Bürger können so in vielen Bereichen
aus einer Hand bedient werden, d.h. lange Wege
von Amt zu Amt sind nicht mehr nötig da alle
Behörden, die an einem Anliegen des Bürgers
mitwirken, im Landratsamt bzw. seinen Außenstellen
unterbracht sind.
Die 2004 vom Landtag beschlossen und auf 1.
Januar 2005 in Kraft getretene Verwaltungsstrukturreform
in Baden-Württemberg war eine politische
Meisterleistung unseres damaligen Ministerpräsident
Erwin Teufel und der CDU-Land-
FORTSETZUNG AUF SEITE 2
Ein gesegnetes Weihnachtsfest und
ein gutes neues Jahr 2008 wünschen
Ihnen der Kreisvorstand und die
Abgeordneten in unserem Wahlkreis!
Der Kommentar:
Grundeinkommen
ist aus der
sozialistischen
Mottenkiste
von Josef Rief,
CDU-Kreisvorsitzender
Die Idee eines Grundeinkommens ist quer
durch alle Schichten und Parteien, bei vielen
Menschen sehr populär. Wie könnte es
auch anders sein. 800 Euro (im Programm
der Linken) einfach so für etwas. Dafür,
dass sich kein Zeitgenosse mehr Sorgen um
sein Existenzminimum machen müsste,
sagen die Befürworter. Denn damit würde
der alleinverdienende Familienvater noch
mit viel größerer Motivation bei Daimler
oder anderswo in den Schichtdienst gehen,
da er ja nun aus freien Stücken und nicht
wegen der Notwendigkeit des Broterwerbes
arbeiten gehe. Jeder prüfe sich jedoch
selbst, ob er schlecht bezahlte oder schwere
oder schlecht angesehene Arbeit noch
annehmen würde.
Die Familie des genannten Schichtarbeiters
mit angenommenen zwei Kindern
würde nach dem momentan diskutierten
Modell über ein bedingungsfreies Grundeinkommen
von 2600 ¤ verfügen. Welche
Familie würde sich einer beruflichen Drucksituation
aussetzen, pünktlich zur Arbeit
gehen und dort Leistung bringen. Ein wie
auch immer gestaltetes Grundeinkommen
ist mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft
nicht vereinbar, da die Menschen
nicht zu Leistung motiviert werden, sondern
der bei wahrscheinlich jedem Menschen
mehr oder weniger vorhandenen Versorgungsmentalität
Vorschub leistet. Überflüssig
zu erwähnen, dass bei einer Staatsverschuldung
von fast 1,5 Billionen = 1.500
Milliarden Euro ein Grundeinkommen völlig
irreal ist. Oder ist das politische Ziel, mit
einer weiter steigenden starken Verschuldung
unser Staatswesen völlig zu ruinieren.
Der Marsch der 68er wäre endlich am Ziel
und wir wären eine glückliche sozialistische
Gesellschaft, bei der einige für alle arbeiten.
■

FORTSETZUNG VON SEITE 1
tagsfraktion. Sie stellt im Vergleich zu den Reformen
anderer Bundesländer einen wirklich
großen Wurf dar. Mit dieser umfassenden Verwaltungsstrukturreform
wurde eine nachhaltige
Veränderung unserer Landesverwaltung bewirkt.
Verwaltungsdienstleistungen können effizienter,
kostengünstiger und bürgernäher erbracht werden.
Bei einem Vergleich der Verwaltungsreformen
in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen,
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz schneidet
das Reformkonzept für Baden-Württemberg hervorragend
ab.
Durch die Unterbringung fachlich zusammengehörender
Behörden entstanden spürbare
Einspareffekte und wurden oft langwierige Bearbeitungszeiten
deutlich reduziert. Die Bürgerinnen
und Bürger können die Dienstleistungen der
Verwaltung auf kurzen Wegen in Anspruch nehmen.
In zahlreichen Einzelfällen (z.B. Vorhaben
im Außenbereich) mussten bisher Stellungnahmen
und Entscheidungen mehrerer selbstständiger
unterer Sonderbehörden eingeholt werden,
was oft mit rechtlichen und organisatorischen
Schwierigkeiten verbunden war. Der Bürger
muss sich nur noch an eine Stelle, nämlich
das Landratsamt, wenden.
Zentrales Element der Reform ist die Erwirtschaftung
der sog. Effizienzrendite für den Lan-
Biberach 6/2007 • Seite 2
deshaushalt. Diese entspricht 20% der bisherigen
Kosten der nun eingegliederten oder aufgelösten
Sonderverwaltungen - gleichgültig ob ihre
Aufgaben in die untere oder die mittlere Ebene
der Allgemeinen Landesverwaltung integriert
wurden. Unser Ziel ist bis 2011 durch die Eingliederung
von unteren Sonderbehörden in die
Stadt- und Landkreise rund 70 Mio. Euro und
durch die Eingliederung von Landesoberbehörden
und höheren Sonderbehörden in die Regierungspräsidien
rund 60 Mio. Euro, insgesamt
also über 130 Mio. Euro jährlich und auf Dauer
einzusparen.
In den vergangenen Monaten befasste sich
eine Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion
unter meiner Leitung intensiv mit der sogenannten
Evaluation der Verwaltungsstrukturreform.
Evaluation bedeutet, dass überprüft und beurteilt
wurde, ob und wie sich die Verwaltungsstrukturreform
bewährt hat. Dazu fanden zahlreiche
Gespräche und umfassende Anhörungen
mit Fachleuten, und was mir vor allem und persönlich
sehr wichtig war, mit Verwaltungspraktikern
statt. Darin hat sich bestätigt, dass die mit
der Verwaltungsstrukturreform umgesetzte Bündelung
der Zuständigkeiten der richtige Weg
war: Die Eingliederung der früheren Sonderbehörden
in die Stadt- und Landkreise sowie die
Regierungspräsidien ist ohne größere Probleme
Kreisparteitag der CDU in Bad Buchau
von Paul Altenhöfer, Kreispressesprecher
Mit leichter Verspätung eröffnete der Kreisvorsitzende
Josef Rief den Kreisparteitag am 14. November
2007 im Kursaal in Bad Buchau. Er begrüßte
als Hauptredner den Vorsitzenden der
Landtagsfraktion Stefan Mappus.
Zur Einstimmung stellte MdL Peter Schneider
die Handlungsfelder der Landespolitik vor. Eine
wesentliche Stütze des Landes ist das Oberland
mit seiner wirtschaftlichen Stärke und hier ist
die CDU als die treibende Kraft am Werk. Dabei
machte er nochmals deutlich, dass Deutschland
keinen Dirigismus á la SPD mit ihrem demokratischen
Sozialismus braucht, beziehungsweise
dieser sogar schädlich für das Land sei.
Im Anschluss daran referierte der Fraktionsvorsitzende
der CDU Landtagsfraktion Stefan Mappus
über Perspektiven für die Landespolitik. Für
ihn sind und bleiben eine klare Linie und klare
Inhalte das Erfolgsrezept für eine von der CDU
geführten Landesregierung. Dies kostet Kraft
und Stehvermögen, zeugt aber auch von der Umsetzung
unseres gemeinsamen Wertekodex. Es
muss weiterhin Ziel sein, unsere Vorhaben umzusetzen,
auch „wenn uns der Wind dabei ins
Gesicht weht“.
Die Leistung der von der CDU geführten Landesregierungen
kann sich sehen lassen. Angefangen
von der Vereinigung zu einem Bundesland
bis hin zum erfolgreichsten Bundesland in
der Bundesrepublik Deutschland mit niedrigster
Arbeitslosenquote, großer wirtschaftlicher Kraft
und Exportüberschuss. Hier steht Baden-Württemberg
an siebenter Stelle in Europa. Diesen
Erfolg teilt sich Baden-Württemberg mit Bayern.
Nicht zuletzt die Kontinuität und die Zuverlässigkeit
der CDU-Regierung in Baden-Württem-
berg verschaffte der Wirtschaft Vertrauen für Investitionen
in unserem Bundesland. Als einziges
Bundesland blieb Baden-Württemberg ein
SPD-Ministerpräsident erspart und wurde so
von entsprechenden Schwankungen verschont.
Die CDU hat in, für und mit Baden-Württemberg
große Erfolge errungen! So ist eine starke
CDU-Politik in der großen Koalition in Berlin eminent
wichtig für die weitere Gesundung der
deutschen Wirtschaft. Neid-Diskussionen wie z.
B. bei den Koalitionsstreitigkeiten um das Erbschaftsteuerrecht
können nicht Grundlage einer
verantwortungsbewussten Politik in unserem
Lande sein. Der Erfolg bei der derzeitigen Einigung
in der Regelung des Erbschaftssteuerrechts
ist von existentieller Bedeutung für die mittel-
Kreisvorsitzender Josef Rief eröffnete souverän den Kreisparteitag.
Aus dem Kreisverband
gelaufen und hat zu schlagkräftigen Verwaltungseinheiten
geführt. Die Verwaltungsstrukturreform
hat sich insgesamt in Baden-Württemberg
hervorragend bewährt.
Nur in einigen wenigen Teilbereichen z.B. der
Schulaufsicht, Flurbereinigung und beim Forstbetrieb
sind Weiterentwicklungen erforderlich.
Für die Schulaufsicht werden die Aufgaben der
unteren Schulaufsichtsbehörden einschließlich
der schulpsychologischen Beratungsstellen
künftig aus den Landratsämtern und staatlichen
Schulämtern herausgelöst und landesweit auf
16 bis 20 staatliche Schulämter übertragen.
Für die Flurbereinigung bleiben die Landratsämter
weiter zuständig, allerdings sollen die
Aufgaben kreisübergreifend in 16 bis 20 gemeinsamen
Dienststellen zusammengefasst werden.
Im Bereich Forst bleiben die Einheitsforstämter
bestehen und die Landratsämter untere Forstbehörden;
zur Wirtschaftsführung im Staatswald
errichtet das Land aber einen sogenannten fiskalischen
Landesbetrieb, dessen Leitung beim
zuständigen Ministerium angesiedelt ist.
Soweit Verwaltungseinheiten zusammengefasst
werden, will ich mich für unter Standortgesichtspunkten
ausgewogene, praxis- und bürgernahe
Lösungen einsetzten, die insbesondere
den berechtigten Interessen unseres ländlichen
Raumes soweit als möglich Rechnung tragen. ■
ständischen Betriebe in Baden-Württemberg.
Fundamente der CDU
Deutlich stellte Stefan Mappus nochmals die
Fundamente der CDU in den Mittelpunkt:
1. Die CDU hat liberale Wurzeln, Toleranz und
Eigenverantwortung als Grundpfeiler.
2. Die christlich-sozialen Wurzeln - Hilfe für sozial
Schwache.
3. Das bürgerlich konservative Fundament mit
den bürgerlichen Freiheiten und Grundrechten
wie Modernität wo sie nötig ist und Bewahrung
von Traditionen die wir „für wert“
erachten.
Diese Fundamente darf die CDU nie außer Acht
lassen. Außerdem muss sich die CDU wieder
stärker von der SPD abgrenzen. Ziel bleibt die
Ablösung der Großen Koalition in Berlin durch
eine christlich liberale Koalition.
FORTSETZUNG AUF SEITE 3

Aus dem Kreisverband Biberach 6/2007 • Seite 3
Zukunftsperspektiven
Zunächst stellte Stefan Mappus nochmals
Baden-Württemberg als homogenen Wirtschaftsraum
vor. Die Wirtschaftszone Mittlerer
Neckarraum, den Breisgau und das Dreiländereck
sind prosperierende Gebiete mit Zugkraft für
ganz Deutschland.
18% der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg
befinden sich im High-Tech-Bereich und das
sind nahezu doppelt so viele wie im übrigen
Bundesgebiet.
Als zweites Bundesland nach Bayern wird Baden-Württemberg
dieses Jahr einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen und erstmals auch im
Jahr 2008 über 250 Mio. Euro Schulden tilgen.
Die Konsolidierung des Haushaltes bleibt das
Ziel der Landesregierung. Trotzdem wird es im
Bundesland Investitionen in die Zukunft geben.
So wird BW in den nächsten zwei Jahren je 60
Mio. Euro für die Breitbandverkabelung und für
Straßenbau bereitstellen. Konkret profitiert der
Kreis Biberach auch von dieser Investition,
indem der Ausbau der L 307 zwischen Eberhardzell
und Fischbach mit Termin Mitte 2008 zugesagt
wurde. Weitere 60 Mio. Euro werden in die
Bildung investiert. Neben dem Ausbau der
Ganztagsschulen ist nach seiner Meinung eine
Stärkung der Hauptschulen im ländlichen Raum
notwendig. Die Hauptschule darf nicht schlecht
geredet werden und möglichst viele Kinder in
den Kommunen müssen gleiche Bildungschancen
haben.
Fraktionsvorsitzender Mappus sieht glänzende Zukunft von Baden-Württemberg.
MdL Stefan Mappus stellte die Fundamente
der CDU deutlich hervor.
In der anschließenden Diskussion stellten sich
die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Mappus
und Peter Schneider den Fragen der Mitglieder.
Die Anzahl der Wortmeldungen musste
letztendlich begrenzt werden, da nach nahezu
drei Stunden Information und Diskussion der
Hauptreferent noch den weiten Heimweg bei
ungünstiger Witterung antreten musste.
Mit einem Geschenk verabschiedete und bedankte
sich der Kreisvorsitzende Josef Rief bei
Stefan Mappus und den anwesenden Parteifreunden
und Gästen.
Fotos: Elmar Dehler, Laupheim ■

Erfolgreich verlief der CDU-Landesparteitag in
Freiburg für den Kreisverband Biberach. Der Antrag,
dass Mehrkind-Familien mehr Unterstützung
vom Staat erfahren sollen, wurde angenommen.
Biberach 6/2007 • Seite 4
Die Unterstützung soll progressiv für jedes
weitere Kind erhöht werden. Trotz der Ablehnungsempfehlung
der Antragskommission gelang
es dem CDU-Kreisverband die Mehrheit der
Landesversammlung zu gewinnen.
Aus dem Kreisverband
CDU-Kreisverband Biberach beim Landesparteitag erfolgreich
Pressemitteilung CDU-Kreisverband Biberach vom 18.11.2007
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Unsere Delegierten haben in Freiburg überzeugt.
MdEP Elisabeth Jeggle und Friedrich Kolesch
traten nicht mehr an.
Nachdem MdEP Elisabeth Jeggle nach zwölfjähriger
und Friedrich Kolesch nach sechsjähriger
Zugehörigkeit nicht mehr für den Landesvorstand
kandidierten, gelang dem Kreisvorsitzenden
Josef Rief der Sprung in das Landesgremium.
Delegierte für den Landesparteitag waren: Carmen
Bogenrieder, Gisela Eberle, MdEP Elisabeth
Jeggle, Friedrich Kolesch, Christine Lambrecht,
MdL Peter Schneider MdL, Josef Rief, MdB Franz
Romer und Peter Wettenmann. ■
Metzger findet in der CDU keine Heimat
Pressemitteilung CDU-Kreisverband Biberach vom 21.11.2007
Die Aussage vom Grünen
MdL Oswald Metzger, dass
es Anfragen aus dem CDU-
Kreisverband Biberach bezüglich
eines Bundestagsmandats
gegeben hätte,
entbehren jeder Grundlage,
so der CDU-Kreisvorsitzende
Josef Rief. „Wir sind
die letzten 20 Jahre ohne
Metzger ausgekommen,
wir kommen auch künftig
sehr gut ohne ihn klar!“
Der CDU-Kreisverband Biberach
werbe zwar jederzeit
um Mitglieder, die die
Interessen der CDU vertreten,
jedoch gehe es in erster
Linie um Inhalte und
nicht um Mandate.
So könne kein Mitglied
des CDU-Kreisverbandes
oder auch nicht der Kreisvorstand Zusagen über ein
Mandat geben. Diese Entscheidung ist allein den
CDU-Mitgliedern im Wahlkreis vorbehalten und die
lassen sich zu Recht nicht vorschreiben, wer für ein
Mandat nominiert wird. Mit seinen Aussagen will
Metzger wahrscheinlich seinen Marktwert steigern
nach dem Motto: „Guck mal auch die CDU wollte
mich!“
Gratulation nach der Landtagswahl im März 2006 - mehr nicht!
Reichlich kurios findet der CDU-Vorsitzende Josef
Rief die schon monatelang dauernden mehrfachen
Austrittsdrohungen Metzgers bei den Grünen.
„Wenn er sich bei den Grünen politisch nicht mehr
zuhause fühlt, soll er endlich austreten. Wenn nicht,
so soll er still sein!“, so Rief. Als grüner Landtagsabgeordneter
werde er entsprechend seinem Mandat
bezahlt! ■

Aus dem Kreisverband/Landtag Biberach 6/2007 • Seite 5
Die Freiheit des Menschen immer neu erarbeiten
von Josef Rief, CDU-Kreisvorsitzender
Mit seiner Enzyklika „Spe Salve“ fragt Papst
Benedikt XVI. worauf die Menschen hoffen können.
Zuerst seine Feststellung, dass es einen addierbaren
Fortschritt nur im materiellen Bereich
Liebe Parteifreunde,
die Zeit über die Jahreswende ist mir ebenso
Anlass zurückzublicken, wie Ihnen allen herzlich
für die vielen persönlichen Kontakte, die
menschlichen Freundschaften, für die Unterstützung
und Begleitung in meiner politischen Arbeit
zu danken. Gemeinsam haben wir vieles erreicht
und ich freue mich, diesen Weg mit Ihnen
konsequent weiter zu gehen, für einen starken
Landkreis Biberach und ein starkes Land Baden-
Württemberg.
Die Bilanz der baden-württembergischen Landesregierung
und der CDU kann sich sehen lassen.
Nur wenige Jahre, nachdem wir die schwerste
wirtschaftliche Strukturkrise unserer Geschichte
durchmachen mussten, sind wir heute
wieder Spitze in Deutschland. Baden-Württemberg
hat die besten Konjunkturdaten, die besten
Arbeitsmarktdaten, die beste Ausbildungssituation.
Wir geben am meisten für Forschung
und Entwicklung aus. Wir
sind das High-Tech-Land Nr. 1 in Europa
und wir sind das sicherste
Land.
Die Arbeitslosigkeit ist in Baden-
Württemberg mit 4,3% am geringsten
in Deutschland. Kein anderes
Land hat ein so hohes Wirtschaftswachstum
wie Baden-Württemberg.
Kein anderes Land eine so ausgeglichene
Wirtschaftsstruktur - auch in
der Fläche. Wir leben in Baden-
Württemberg am sichersten. Seit
Jahren sind wir das Land mit der
bundesweit niedrigsten Kriminalitätsrate.
Baden-Württemberg ist ein kinderund
familienfreundliches Land. Es
wird viel für sie getan. Bei uns in
gibt. Mit der wachsenden Erkenntnis, den
immer weitergehenden Erfindungen gibt es eine
Kontinuität des Fortschritts zu immer größerer
Beherrschung der Natur.
Aber im Bereich des moralischen Bewusstseins
und des moralischen Entscheidens gibt es
keine Addierbarkeit. Die Freiheit des Menschen
ist immer neu und Entscheidungen müssen
immer neu gefällt werden. Sie sind nie einfach
und können auch nicht von anderen getan werden,
sonst hätten wir keine Freiheit mehr. Die
Freiheit bedingt, dass in den grundlegenden
Entscheiden jeder Mensch und jede Generation
ein neuer Anfang ist. Der Vorteil hierbei ist sicher,
dass spätere Generationen auf die Erkenntnisse
und Erfahrungen der Vorgänger
zurückgreifen können und deren Werte übernehmen
können. Aber sie können diese auch über
Bord werfen und neue Werte übernehmen.
Werte lassen sich aber nicht addieren, sondern
können sich nur ergänzen oder Gegensätze bilden.
Das aber bedeutet: jede Generation muss für
sich die Werte neu erarbeiten und definieren.
Baden-Württemberg
hat die junge
Generation die besten
Zukunfts-, Berufs-
und Lebenschancen. Die Bildungspolitik
hat für uns, die CDU, absoluten Vorrang und
unser baden-württembergisches Bildungssystem
ist mit das Beste in Deutschland. Dass der
Lehrstellen- und Arbeitsmarkt für Jugendliche
besser ist, als in jedem anderen Land, verdanken
wir vor allem Handwerk und Mittelstand. Sie
sind das Rückgrat der Wirtschaft in unserem
Dies ist der Ausfluss unserer Freiheit, den wir
nutzen müssen. Das Schaffen einer besseren
Welt kann nie durch Strukturen gewährleistet
werden, wie gut sie auch sein mögen. Strukturen
sind zwar notwendig, aber sie dürfen die Freiheit
der Menschen nicht außer Kraft setzen.
Diese funktioniert nur, wenn in einer Gemeinschaft
elementare Grundüberzeugungen herrschen,
nach denen die Menschen leben. Diese
können sich aber auch ändern. Die Freiheit ist
jedoch immer brüchig, weil der Mensch andere
in ihrer Freiheit einschränken kann. Deshalb
kann auch kein Gemeinwesen für immer etwas
Gutes bestimmen. Das würde die Freiheit der
nächsten Generation einschränken.
Freiheit und Werte müssen immer erarbeitet
werden und bedingen einander. Der Mensch
kann nicht durch die Wissenschaft zur Perfektion
kommen wie viele meinen, weil die Wissenschaft
für das Gute, aber genauso für das
Schlechte offen ist, wie die Geschichte vielfach
schon gezeigt hat. Deshalb braucht die Wissenschaft
klare Vorgaben, damit sie sich letztendlich
nicht gegen die Menschen selbst richtet. ■
Meine nächste Bürgersprechstunde findet am
18. Februar 2008 von 18.00 -20.00 Uhr
in meinem Wahlkreisbüro in
Biberach, Braithweg 27 statt.
Land. Die Landespolitik sorgt für die richtigen
Rahmenbedingungen.
Unsere Strategie war und ist richtig: Sparen
und investieren. Das ist und bleibt unser Programm.
Bei uns gilt Leistung statt Show. Das ist
die erfolgreiche Politik unseres Ministerpräsidenten
Günther H. Oettinger und der CDU in
Baden-Württemberg und ein Gewinn für Baden-
Württemberg. Die hervorragende Position unseres
Landes muss weiter ausgebaut werden. Die
Ausgangslage dafür ist gut. Wir wollen dieses
Land weiter voranbringen. Dafür müssen wir mit
Blick auf das Superwahljahr 2009
schon in den kommenden Monaten
kämpfen, die Bürgerinnen und Bürger
von unserer Politik und unseren Erfolgen
überzeugen. Dafür will ich mich
mit Ihnen allen einbringen. Und gemeinsam
schaffen wir es. Für die CDU
und für Baden-Württemberg!
Ihnen und Ihren Familien
wünsche ich eine frohe,
gesegnete Weihnachtszeit
und Gottes Segen für ein
gutes, glückliches, erfolgreiches
und gesundes
neues Jahr 2008.
Ihr
Peter Schneider, MdL ■

Einen persönlichen Eindruck über die Aufgaben
und den Tagesablauf eines Sparkassenpräsidenten
bekamen die Heeresflieger aus Laupheim
beim Besuch des SparkassenVerbands
Baden-Württemberg in Stuttgart im November.
Präsident Peter Schneider freute sich sehr
über den Besuch der Abordnung des Transporthubschrauberregiments
25 „Oberschwaben“.
Im Großen Sitzungssaal informierte Peter
Schneider seine Gäste zunächst über seine Arbeit
als Präsident des größten regionalen Sparkassenverbands
in Deutschland. Dem Sparkassenverband
gehören neben den 54 baden-württembergischen
Sparkassen auch die Landesbank
Baden-Württemberg, LBS Landesbausparkasse
Baden-Württemberg und die SV SparkassenVersicherung
an und er ist mit über 50.000
Mitarbeitern die größte Finanzdienstleistungsgruppe
und Marktführer im Land ist.
Den Blick von der Dachterrasse des gemeinsamen
Verwaltungsgebäudes von SparkassenVerband
und Landesbank Baden-Württemberg
nutzte der frühere Biberacher Landrat, um über
das Projekt Baden-Württemberg 21, also den
Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und
den Ausbau der ICE-Trasse Ulm-Stuttgart zu informieren.
Für Schneider ein Projekt, das die
Verkehrsinfrastruktur des ganzen Landes einen
riesen Schritt voranbringt und „auch für Oberschwaben
und den Landkreis Biberach giganti-
Biberach 6/2007 • Seite 6
Heeresflieger „Oberschwaben“ zu Gast in Stuttgart
Pressemitteilung Sparkassenverband vom 20.11.2007
sche Fahrzeitverkürzungen zum Flughafen und
zur neuen Landesmesse möglich macht.“
Oberstleutnant Stefan Demps, Kommandeur
der fliegenden Abteilung 251, der die Abordnung
aus Laupheim führte, bedankte sich bei Sparkassenpräsident
Peter Schneider für die Möglichkeit
zu diesem Besuch und die umfassenden
Informationen. Als symbolisches Dankeschön
überreichte er Präsident Peter Schneider das Abzeichen
des Mittleren Transporthubschrauberregiments
25 „Oberschwaben“, das in Laupheim
Die „Oberschwaben“ auf der Dachterrasse hoch über Stuttgart.
Zusätzlicher Wahlkreis in unserer Region
von Franz Romer, MdB
Durch die positive Bevölkerungsentwicklung in
Baden-Württemberg und besonders in Württemberg-Hohenzollern
wird es mit Beginn der kommenden
Legislaturperiode (2009) einen neuen,
zusätzlichen Bundestagswahlkreis geben. Dies
ist sehr positiv und letztendlich ein Ergebnis der
guten Situation in Wirtschaft und Gesellschaft in
unserer Region. Die Geburtenraten sind hoch
und gleichzeitig haben wir Zuwanderung aus anderen
Bundesländern. Die Neueinteilung wir
durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
notwendig, das bei einer Überoder
Unterschreitung der vorgesehenen Bevölkerungszahl
eine Anpassung verlangt.
Nun bedeutet die Einrichtung eines neuen
Wahlkreises natürlich auch, dass an der bestehenden
Struktur etwas geändert werden muss,
um den neuen Bundestagswahlkreis zu formieren.
Die Änderungen betreffen im Einzelnen die
bisherigen Wahlkreise Ravensburg-Bodensee,
Biberach, Zollernalb-Sigmaringen und Ulm. Vorgabe
für eine Neueinteilung sollte immer eine
möglichst geringe Veränderung sowie die
Deckung bestehender Landkreise mit den Bundestagswahlkreisen
sein. Auf Grund dieser Vorgaben
hat das Land eine Lösung vorgeschlagen,
die eine Einheit von Landkreis und Wahlkreis
Ravensburg anstrebt, was auch von Andreas
Schockenhoff befürwortet wurde. Der Wahlkreis
Biberach hätte dann aus dem Landkreis Biberach
sowie den Gemeinden Dietenheim und
Munderkingen im Alb-Donaukreis bestehen sollen.
Dieser Vorschlag war mit der SPD im Innenausschuss
des Bundestages, der letztendlich für
die Entscheidung zuständig ist, nicht zu machen.
Bei Gesprächen unseres Baden-Württemberger
CDU- Vertreters im Innenausschuss Clemens
Binninger und der SPD-Verantwortlichen
Gabriele Fograscher entwickelte sich der Vorschlag,
die vier Gemeinden Kißlegg, Bad Wurzach,
Aitrach und Aichstetten wie bisher beim
Wahlkreis Biberach zu belassen. Nach Absprache
mit Herrn Binninger entstand so eine Lösung,
die der Bevölkerungsentwicklung in den
Kreisen Biberach und Ravensburg Rechnung
trägt. Bei einer wachsenden Bevölkerungszahl
im Landkreis Biberach wäre eine unkomplizierte
Übertragung der Gemeinden in den Wahlkreis
Ravensburg möglich. Eine komplette Neueinteilung
wäre dann später nicht mehr nötig.
Mein Biberacher SPD-Kollege Martin Gerster
verzerrt in der Öffentlichkeit die Fakten, wenn er
Aus dem Landtag/Bundestag
stationiert ist. Peter Schneider, der sich sichtlich
über dieses Dankeschön freute, nutzte seinerseits
die Gelegenheit, um den Heeresfliegern für
ihre großartige Leistung gerade auch bei den
verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
zu danken: „Sie transportieren nicht nur
Menschen und Material, sondern garantieren
mit für die Sicherheit unserer Soldaten, retten
Leben und sind aus den friedenssichernden
Maßnahmen im Auftrag der Vereinten Nationen
nicht mehr wegzudenken.“ ■
Meine nächste Bürgersprechstunde
findet am 09.01.2008
von 14.00 - 17.00 Uhr in der
CDU-Kreisgeschäftsstelle in
Biberach, Braithweg 27 statt.
sagt, dass das Allgäu mit der Neueinteilung gespalten
werde. Auch heute gehören die Gemeinden
zum Wahlkreis Biberach. Über Jahrzehnte
ist hier ein gutes Miteinander praktiziert worden.
Nach wie vor gibt es eine hervorragende Zusammenarbeit.
Eine endgültige Entscheidung zur Neueinteilung
fällt im Innenausschuss des Bundestages
in Berlin, dem weder Herr Gerster noch einer der
anderen betroffenen Wahlkreiskollegen angehören.
Man sollte bei einer Wahlkreisneueinteilung
über jede parteipolitische Orientierung
hinweg eine nachhaltige zukunftssichere Lösung
finden.
Ich bin der Meinung, dass wir uns vor allem
über einen zusätzlichen Wahlkreis für unsere
Region freuen sollten. Wir werden gemeinsam
dafür kämpfen, dass wir den neuen Wahlkreis
für die CDU gewinnen, egal in welcher territorialen
Ausgestaltung. ■
Immer aktuelle Informationen und Fotos: www.cdu-kreis-biberach.de

Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Liebe Leserinnen und Leser von CDUintern, liebe Mitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger, ein erfolgreiches Jahr liegt
hinter uns! Die Adventszeit lässt uns alle ein wenig zur
Ruhe kommen.
Ich wünsche
Ihnen und Ihren
Familien Frohe
Weihnachten und
ein glückliches,
erfolgreiches
neues Jahr!
Ihr
Franz Romer, MdB
Biberach 6/2007 • Seite 7
Der Internationale Metzgermeister-Verband
bei Frau Elisabeth Jeggle
Im Rahmen des European Meat Forum (Gipfel
der Europäischen Fleischproduzenten) am 07.
November 2007 in Brüssel trafen sich die Europaabgeordneten
Elisabeth Jeggle und Rainer
Wieland mit Herrn Nagel, Präsident des Internationalen
Metzgermeister-Verbandes (IMV) und
bis vor kurzem ebenfalls Landesinnungsmeister
des Landesinnungsverbandes Baden-Württemberg,
Herrn Dr. Kainz, Vize-Präsident des IMV,
und Herrn Fuchs, dem Generalsekretär des IMV.
Besprochen wurden unter anderem die Chancen
und Risiken der Entwicklungen an den
Fleischmärkten, die Zusammenarbeit beim
Cross Compliance und die Kontrolle kleiner und
mittlerer Metzgereibetriebe.
Hintergrund für das Forum war eine Verordnung
der Kommission, die vorsieht, dass ab
2009 nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
auf Lebensmittelverpackungen an vorge-
Wirtschaft will
konstruktiven Dialog
beim Energiepaket
fortsetzen
von Elisabeth Jeggle, MdEP
In den Zielen besteht weitgehende Einigkeit,
aber es gibt unterschiedliche Auffassungen
über die Wege zu mehr Wettbewerb
im Energiesektor: Das ist das Ergebnis der
gemeinsamen Sitzung der CDU/CSU-Gruppe
mit dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON AG,
Dr. Wulf Bernotat, und dem ehemaligen Präsidenten
des Bundeskartellamts, Dr. Ulf
Böge. Angesichts der laufenden Diskussion
um das Energiepaket, signalisiert Herr Bernotat
seine Bereitschaft jetzt auch auf das
Europäische Parlament stärker zuzugehen.
Um mehr Wettbewerb und damit auch
mehr Markt sicherzustellen, reicht eine reine
Situationsanalyse nicht aus. Wir fordern deshalb
ausdrücklich, dass sowohl die Energiewirtschaft
als auch die EU-Kommission wieder
zu einem konstruktiven Dialog zurückfinden
müssen.
Die von der Energiebranche vorgebrachten
Einwände, dass ein erheblicher Teil der nationalen
Preisunterschiede auf politische
Vorgaben, rechtliche Hindernisse und den
mangelnden Ausbau der grenzüberschreitenden
Netze zurückgingen, sind nachvollziehbar.
Inzwischen liegen auch die Vorschläge
der EU-Kommission zur Trennung
von Netz und Vertrieb im Energiesektor auf
dem Tisch. Die Branche muss darum im jetzigen
Stand des Verfahrens rasch klare Alternativen
zu der von der Kommission geforderten
‘Eigentumsentflechtung’ aufzeigen, um
der Politik in Deutschland und in Europa wieder
mehr Handlungsspielraum zu geben.
Es ist notwendig, dass die Energiekonzerne
angesichts des wachsenden öffentlichen
Drucks die Markttransparenz verbessern
und die Forderung nach mehr Wettbewerb
aktiv mitgestalten. Hier besteht ein hohes
Maß an Übereinstimmung mit der heute vorgetragenen
Analyse des früheren Präsidenten
des Bundeskartellamts.
Dies ist ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen
und bessere Rahmenbedingungen für
einen funktionierenden grenzüberschreitenden
Energiemarkt zu schaffen. Bei der Diskussion
über die Preisgestaltung auf dem
Energiesektor muss zudem sichergestellt
werden, dass die drei Ziele Versorgungssicherheit,
Sozialverträglichkeit und Klimaschutz
gleichermaßen berücksichtigt werden.
■
gebenen Nährwertprofilen ausgerichtet werden.
Dies soll es dem Verbraucher erleichtern, sich
über Nährwerte eines Lebensmittels zu informieren.
Die Kriterien zum Nährwert von Fleisch,
die dem Nährwertprofil für Fleischerzeugnisse
zugrunde gelegt werden sollen, wurden auf dem
Forum intensiv diskutiert. ■

Anlässlich der Vorstellung der Finanzierung
der TEN Mehrjahresprogramme
2007-2013 (Transeuropäische
Netze) durch Verkehrskommissar
Barrot in einer Sitzung des Verkehrsausschusses
im Europäischen
Parlament in Brüssel spricht die CDU-
Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle
von einem herausragenden Erfolg für
Baden-Württemberg: „Als Baden-
Württembergerin und Mitglied des
Verkehrsausschusses des Europaparlaments
sehe ich es mit Freude und
Genugtuung, dass mein Einsatz hier
in Brüssel, aber auch vor Ort in
Baden-Württemberg zu einem so
großen Erfolg beigetragen hat.“
Baden-Württemberg hat einen
Löwenanteil der beantragten TEN Mittel
von der Europäischen Kommission
zugesprochen bekommen. Nicht nur für die Magistrale
von Paris nach Bratislava über Stuttgart,
Ulm und Karlsruhe, sondern auch für die Rheintalachse
von Lyon über Mannheim, Karlsruhe,
Basel bis nach Rotterdam fließen beträchtliche
EU Gelder nach Baden-Württemberg. Die veranschlagten
Gelder müssen noch vom Finanzausschuss
der Kommission und des Rates sowie
vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Andere Bundesländer haben von den beantragten
Mitteln im Verhältnis weit aus weniger bekommen.
Das Besondere an der „Magistrale für Europa“
ist, dass sie eine direkte Schienenanbindung
Süddeutschlands mit vielen anderen Verkehrsstrecken
und damit angrenzenden Wirtschaftsräumen
darstellt. Der wirtschaftliche Vorteil bei
der endgültigen Fertigstellung ist gerade in Regionen,
in denen die Straßen bereits jetzt komplett
ausgelastet sind, enorm. Die Magistrale
Biberach 6/2007 • Seite 8
Erheblicher Teil der EU-Gelder
nach Baden-Württemberg
Pressemitteilung von Elisabeth Jeggle vom 21.11.2007
Bei unserer täglichen Arbeit hier im Parlament
helfen Sie uns mit Ihren Wünschen und
Anregungen. Für die gute Zusammenarbeit
möchten wir uns bei Ihnen allen daher sehr
herzlich bedanken. Wir hoffen, diese auch im
Jahr 2008 erfolgreich fortzusetzen und
freuen uns auf Ihr Interesse, Ihre Anfragen
und Besuche.
Für die kommenden Feiertage wünschen wir
Ihnen eine ruhige, besinnliche Zeit im Kreise
Ihrer Familie und Freunde und einen guten Start
in das neue Jahr.
Ihre
Elisabeth Jeggle, MdEP
MdEP Elisabeth Jeggle traf sich vor kurzem mit Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee.
verbindet insgesamt 34 Millionen Bewohner und
16 Millionen Beschäftigte in vier Staaten.
Folgende EU Gelder wurden von Verkehrskommissar
Barrot vorgeschlagen: Die Magistrale soll
insgesamt mit 438,335 Millionen Euro gefördert
werden. Der Engpass Ulm / Wendlingen bekommt
101,45 Millionen Euro, die Strecke Kehl /
Appenweier erhält 26,95 Millionen Euro und das
Projekt Stuttgart / Wendlingen bekommt einen
EU Zuschuss in Höhe von 114,47 Millionen Euro.
Aber nicht nur die Magistrale sondern auch die
Rheintalschiene ist ein sehr wichtiges verkehrspolitisches
Projekt für Baden-Württemberg. Die
Strecke Karlsruhe / Basel wird mit 94,50 Millionen
Euro bezuschusst; die Teilstrecken Frankfurt
/ Mannheim erhält von der EU 35,45 Millionen
Euro, insgesamt als 129, 95 Million EU Mittel die
Baden-Württembergische Projekte auf der
Rheintalschiene betreffen. Dieses prioritäre TEN
Projekt schafft eine moderne Schienenverbin-
Aus dem Europaparlament
dung von Rotterdam bzw. Antwerpen über
Mannheim, Karlsruhe, Basel bis nach Lyon.
Alleine im Rahmen der Finanzierung der Magistrale
fließen europäische Gelder in Höhe von
242,87 Millionen Euro direkt nach Baden-Württemberg.
Dies ist eine besondere beeindruckende
Zahl, wenn man bedenkt, dass die ganze Magistrale
insgesamt mit 438,335 Millionen Euro
von der EU unterstützt wird. In acht Jahren, also
im Jahre 2015, könnten auf der Magistrale durchgehend
Hochgeschwindigkeitszüge fahren.
Davon ist die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle
(CDU) aus Baden-Württemberg überzeugt.
Wenn man all diese von der Europäischen
Kommission zugesagten Millionen zusammenzählt,
muss man von einem sehr großen Erfolg
für Baden-Württemberg sprechen! In besonders
positiver Weise unterstrich Elisabeth Jeggle
MdEP die gute Zusammenarbeit mit dem Koordinator
für die Magistrale, Prof. Peter Balazs, und
Ministerpräsident Oettinger sowie anderen Vertretern
des Landes Baden-Württembergs: „Der
Erfolg vom heutigen Tage zeigt uns, wie wichtig
eine enge Zusammenarbeit zwischen Brüssel
und Stuttgart ist - und dies gilt nicht nur für den
Verkehrsbereich.“ ■
Elisabeth Jeggle mit ihren Mitarbeitern in Brüssel: v. l. n. r. Praktikantin
Alexandra Marten, Büroleiter Julian Böcker, Referentin Anne Scharrenbroich
und Praktikantin Veronika Stumpf vor dem Weihnachtsbaum
im Europäischen Parlament.

Frauen Union Biberach 6/2007 • Seite 9
27. Bundesdelegiertentag der
Frauen Union in Braunschweig
von Isolde Weggen, stv. CDU - Kreisvorsitzende
Fotos: Michael Köhler, Laupheim
Unter dem Thema „Frauen gestalten Zukunft -
Deutschland im demografischen Wandel“ fand
am 27. und 28. Oktober 2007 in Braunschweig
der 27. Bundesdelegiertentag der Frauen Union
statt. Unter den ca. 400 Teilnehmerinnen waren
auch zwei Vertreterinnen aus unserem Landkreis
Biberach. Frau Gisela Eberle, Kreisvorsitzende
der Frauen Union, nahm als Delegierte
daran teil. Ebenso die stellvertretende CDU-
Kreisvorsitzende Frau Isolde Weggen, die einer
Einladung des Bundesvorstandes der Frauen
Union im Rahmen ihrer Teilnahme an dem Mentoring-Projekt
der BundesFrauen Union „Frauen
fördern Frauen“ folgte.
Auf der Tagesordnung standen u.a. die Wahl
der Bundesvorsitzenden und des gesamten
Bundesvorstandes. In den Bundesvorstand wurden
drei Frauen aus Baden-Württemberg gewählt.
Als Schatzmeisterin Frau Ingrid Haasis-
Blank aus Karlsruhe und als Beisitzerinnen Frau
Engagierte Worte von Dr. Ursula von der Leyen, der Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Angelika Doetsch aus Nordbaden und Frau Roswitha
Schenk aus Nord-Württemberg.
Am zweiten Tag erfolgten die Beratungen zum
Hauptthema in drei Foren: „ Lebensphasen im
Wandel“, „Migrantinnen - Chance nutzen!“ und
„Abwanderung aufhalten - Perspektiven schaffen“.
Zunächst wurde von den Podiumsteilnehmern
ein Statement abgeben und anschließend
unter Einbeziehung aller diskutiert und zu Fragen
Stellung genommen. Danach wurde das jeweilige
Ergebnis zusammengefasst und in
großer Runde ausgewertet. Schließlich wurden
diverse Anträge zum Leitantrag mit großer Mehrheit
verschiedet.
So forderten die Delegierten der Frauen Union
in ihrem Leitantrag eine familienfreundliche Arbeitswelt,
ein modernes Männerbild und mehr
Bildung. Angesichts des demografischen Wandels
ist das Zusammenleben der Generationen
neu zu gestalten. Durch die Frauen Union
Das „Ländle“ unter sich (v.l.n.r.): FU-Bezirksvorsitzende Maria Bösch, Monika Bormann
aus Rottenburg, Gisela Eberle und Isolde Weggen aus dem Kreisverband Biberach.
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel steht
hinter der Frauen Union.
Baden-Württemberg wurden eine Resolution
zum Thema Gerechtigkeit und Verlässlichkeit
beim Unterhaltsrecht und eine Initiativantrag
eingebracht.
Der Frauen Union ist es besonders wichtig,
dass das Unterhaltsrecht sich in Zukunft in er-
Fortsetzung auf Seote 10
Charmante „Frauenpower“ beim Bundesdelegiertentag in Braunschweig.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende Isolde Weggen mit der
wiedergewählten Vorsitzenden der Frauen Union der CDU
Deutschland, Prof. Dr. Maria Böhmer.

FORTSETZUNG VON SEITE 9
ster Linie am Kindeswohl orientiert. Dazu sollen
Kinder an erster Stelle in der Rangfolge stehen
und zwar unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet
sind oder nicht. Der Initiativantrag hat
u.a. folgenden Wortlaut: „Die Frauen Union fordert
die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf,
sich dafür einzusetzen, dass Frauen, die auf die
Grundsicherung angewiesen sind und dennoch
ehrenamtlich tätig sind, in ihrem Engagement finanziell
angemessen gewürdigt werden. Bei der
Finanzierung ist zu prüfen, ob dafür Gelder aus
dem Europäischen Sozialfond eingesetzt werden
können. Eine Festlegung über das Entschädigungsniveau
sollte sich an der Qualität des ehrenamtlichen
Engagements orientieren. Ein verstärkter
Anfall von Bürokratie sollte dabei vermieden
werden.“
Höhepunkt der Tagung war der Auftritt der Vorsitzenden
der CDU Deutschlands Angela Merkel.
Unsere Bundeskanzlerin hat uns mit der Forderung
nach mehr Frauen in den Vorständen der
deutschen Wirtschaft aus der Seele gesprochen.
Weitere Gäste des Bundesparteitages der Frauen
Union waren u.a. Dr. Ursula von der Leyen,
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, der Ministerpräsident des Landes
Niedersachsen und Vorsitzender der CDU in Nie-
Biberach 6/2007 • Seite 10
Wie sieht der Dienst beim Mittleren Transporthubschrauberregiment 25
„Oberschwaben“ mit seinen vielen Auslandseinsätzen aus? Wie sieht der
Dienst von Frauen in diesem Regiment aus? Sollen auch Frauen zum Wehrdienst
verpflichtet werden? Wie sieht die Bundeswehr selbst den Dienst von
Frauen in ihren Reihen? Viele Fragen, für deren Antworten sich Mitte November
die Frauen Union zu den Heeresfliegern nach Laupheim aufmachte.
Die Gruppe wurde vom stellvertretenden Regimentskommandeur Oberstleutnant
Paul Altenhöfer begrüßt. Außerdem wurden die Besucher von
Oberstleutnant Michael Manderscheid und Frau Oberleutnant Christine
Brauser begleitet. Der Kommandeur erläuterte bei seiner Einführung, dass
die in Laupheim stationierten Großraumhubschrauber zu Transport- und
Rettungszwecken eingesetzt werden und seit 1991 Soldaten zu Auslandseinsätzen
stellt. Mit aktuellen Bildern aus Kabul in Afghanistan und aus
Pakistan während der Erdbebensoforthilfe im Oktober 2005 wurden diese
Einsätze beeindruckend dargestellt. Friedensauftrag des Regiments ist der
Transport von Ausrüstung und Soldaten, Übungen in Sicht- und Instrumentenflug
und Flüge mit Bildverstärkerbrille (Gebirgsflug).
Oberstleutnant Manderscheid ging auf die Frage zum Dienst von Frauen in
der Bundeswehr ein und stellte fest, dass bei den geschilderten Auslandseinsätzen
eine sehr hohe körperliche Stabilität sowohl von männlichen als
dersachsen Christian Wulff sowie Prof. Dr. Rita
Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. und Ehrenvorsitzende
der Frauen Union der CDU
Deutschlands.
Die Durchsetzung der Gleichberechtigung
bleibt eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Wir wollen Frauen in allen Schlüsselpositionen.
Auch in der CDU gibt es noch zu wenige
Frauen als Kreisvorsitzende, Fraktionsvorsitzende
oder Landräte. Es ist gut zu wissen, dabei die
Frauen Union besuchte die Heeresflieger in Laupheim
von Gisela Eberle, Kreisvorsitzende der FRAUEN UNION
Oberstleutnant „Mike“ Manderscheid berichtete von belastenden
Auslandseinsätzen.
Frauen Union
Kanzlerin hinter uns zu haben - das hat sie hier
in Braunschweig eindrucksvoll demonstriert.
„Die Diskussion und die Anträge über den Leitantrag
haben gezeigt, wir sind dabei und es realisiert
sich mehr Macht unter Frauen in der CDU.
Wir werden für einen klaren Kurs in der CDU sorgen“,
so dass Fazit der mit großer Mehrheit wiedergewählten
Vorsitzenden der Frauen Union
der CDU Deutschland Prof. Dr. Maria Böhmer in
ihrem Schlusswort. ■
Frauen der FRAUEN UNION waren freiwillig bei der Bundeswehr
in Laupheim.
auch von weiblichen Soldaten abverlangt werde. Seit dem 1. Januar 2001
stehen Frauen alle Laufbahnen in der Bundeswehr offen. Mit Stand November
2006 dienen insgesamt rund 13.600 Frauen - davon rund 1.460 als Offizier
- in den Streitkräften der Bundeswehr. Das entspricht rund 7 Prozent
aller Berufs- und Zeitsoldaten. Im Sanitätsdienst liegt ihr Anteil bei rund 30
Prozent. Zur Frage nach der allgemeinen Wehrpflicht, meinten beide Offiziere,
dass dies uns die Freiheit und Demokratie wert sein sollte! Aus dem Bereich
der Grundwehrdienstleistenden verpflichten sich in Laupheim rund
70 %, d.h. sie dienen freiwillig länger bis maximal 23 Monate.
Abschließend wurden noch einige Zahlen genannt: derzeit sind ca.
285.000 Soldaten und Soldatinnen im Dienst, Ziel seien darunter 30.000
Soldatinnen. Im Ausland eingesetzt - zeitlich befristet bis maximal sechs
Monate - seien im Jahresschnitt ca. 10.000 Soldaten und Soldatinnen. Einige
Soldaten, besonders Spezialisten, werden auch mehrfach im Jahr im
Ausland eingesetzt. Dies sei besonders belastend, auch wenn die jeweiligen
Einsätze kürzer seien.
Zum Schluss sei an dieser Stelle noch einmal den Herren Oberstleutnant
Altenhöfer und Oberstleutnant Manderscheid sowie Frau Oberleutnant
Brauser für den freundlichen Empfang und den informativen Abend herzlich
gedankt. ■

Aus den Gemeindeverbänden Biberach 6/2007 • Seite 11
CDU-Gemeindeverband Berkheim feiert 60 Jahre
von Walburga Ziesel, Beisitzerin im Kreisvorstand
In einer Feierstunde im Festsaal des Landhotels
Krone in Berkheim feierte der Gemeindeverband
Berkheim am 18. Oktober sein 60 jähriges Bestehen
im Rahmen eines festlichen Abends. Eine Bläsergruppe
vom Berkheimer Musikverein begrüßte
die versammelte Festgesellschaft. Der Ortsvorsitzende
Georg Ziesel begrüßte den Gastredner Dr.
Andreas Schockenhoff, die zu ehrenden Jubilare
und alle anwesenden Gäste. Rückblickend auf die
60 Jahre Aktivitäten im Gemeindeverband wies
der Ortsvorsitzende auf den Wandel im Dorf und in
der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten hin.
Bürgermeister Michael Sailer und MdB Franz
Romer verstanden sich gut.
Die Mitglieder Anton Gawaz und Paul Ziesel wurden
für 60 Jahre und die Mitglieder Hans Schlecht
und Willi Ziesel für 40 Jahre geehrt.
Bürgermeister Sailer stellte im Grußwort seine
Gemeinde in Zahlen vor. So hat die Gemeinde
Berkheim mit 2.650 Einwohnern derzeit eine
große Investition von ca. 6,3 Mio. Euro mit der Erweiterung
der Förderschule in Bonlanden getätigt.
Des Weiteren sind der Ausbau der Hauptstraße,
ein Entsiegelungskonzept sowie der Hochwasserschutz
in Bearbeitung.
Weitere Grußworte sprachen die Abgeordneten
Franz Romer und Paul Locherer. Beide dankten
den Jubilaren sowie dem gesamten Gemeindeverband
für die bisherige aktive und erfolgreiche Mitarbeit
in der CDU. Viele Frauen und Männer prägten
die CDU in Berkheim, indem sie stets mit hervorragenden
Ergebnissen bei Wahlentscheidungen
ihre Meinung im Sinne des „C“ für christliche
Demokratie kundtaten.
CDU-Ortsvorsitzender Georg Ziesel begrüßte einen vollen Saal.
Dr. Andreas Schockenhoff blickte zurück auf die
letzten sechs Jahrzehnte, in denen manchmal
auch fehlerhafte Entscheidungen getroffen wurden.
Die Bindung an das westliche Bündnis nach
1945 begründete die wirtschaftlichen Erfolge in
Wirtschaft und Landwirtschaft. Frühzeitig schrieb
die SPD den Gedanken einer Wiedervereinigung
von beiden deutschen Staaten ab. Anders die
CDU, die stets an die Einheit beider deutschen
Staaten festhielt. Die CDU war an den Entscheidungen,
die maßgeblich zu unserer heutigen gesamtpolitischen
Lage in Westeuropa geführt
haben, wesentlich beteiligt. So war der NATO -
Doppelbeschluss der Anfang und die Voraussetzung
für den Zusammenbruch der UdSSR.
Wir leben in der Mitte Europas. Uns geht es
umso besser, je besser wir uns in Europa integrieren,
so Schockenhoff. Früher bestand der kalte
Krieg aus dem Prinzip der Abschreckung. Heute ist
jedoch nicht mehr der kalte Krieg unsere Bedrohung,
sondern die permanente Bedrohung durch
Fundamentalisten und Terroristen als auch die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nährboden
für solche negativen Entwicklungen ist
meist der Zerfall von Staaten, die keine Ordnung
mehr in sich haben. Die Macht nimmt sich die
stärkste Gruppierung und benutzt die Bevölkerung,
so wie zum Beispiel die Terrorgruppe „al-
Kaida“.
Die Situation in der islamistischen Welt ist zurzeit
vergleichbar mit dem 30jährigen Krieg bei
uns. Es herrscht ein Glaubenskrieg, der politisch
missbraucht wird. Wir können den betroffenen
Ländern Hilfestellung geben, in dem wir z.B. beim
Aufbau der Infrastruktur helfen. Dadurch entsteht
wachsende Sicherheit
und Befriedung in den
Ländern.
Durch die Globalisierung
und durch das weltweite
Internet sind wir
jederzeit mitten im Geschehen.
Es besteht daher
auch für uns Gefahr
und Bedrohung. Wenn
Konflikte nicht gelöst
werden, kommen sie zu
uns. Etwa ein Drittel unseresBruttoinlandprodukts
geht in den Export.
Auch aus diesem Grunde
Dr. Andreas Schockenhoff referierte über den
„Auslandseinsatz der Bundeswehr“.
haben wir ein sehr großes Interesse an einem
weltweiten Frieden. So ist der Auslandseinsatz der
Bundeswehr als Mandat der UN als bedeutsame
Aufgabe der Friedenssicherung zu werten. Dies
wird international anerkannt. Beispielsweise erfahren
die deutschen Soldaten beim Einsatz vor
der Küste Libanons hohe Wertschätzung.
Bei der anschließenden Diskussion wurden weitere
Zusammenhänge verdeutlicht, sowie die Notwendigkeit
und die Kosten solcher Einsätze veranschaulicht.
Die Zukunft Europas mit 27 Mitgliedsstaaten
wird sich laut Zuhörermeinung ziemlich
schwierig gestalten, obwohl die Bundeskanzlerin
Merkel viele Erfolge bei der Lösung europäischer
Probleme aufweisen kann. Angela Merkel verhalte
sich vollkommen fair und offen gegenüber Partnern
in der europäischen Union, unterstrich MdB
Schockenhoff die erfolgreiche Auslandspolitik der
Bundeskanzlerin. ■
Stolze 200 Jahre Mitgliedschaft in der CDU Berkheim.
MdL Paul Locherer sprach - wie immer - engagierte Grußworte.

CDU-Stadtverbandvorsitzender
Franz Frick begrüßte zahlreiche
Mitglieder zur Jahreshauptversammlung
am 30. Oktober in der
Bierbrauerei Ott, sowie Bürgermeister
Georg Beetz, Kreisrat Otto
Minsch und den Bundestagsabgeordneten
MdB Franz Romer. Ganz
besonders freute er sich darüber,
dieses Jahr etliche Mitglieder für
25, 40 bzw. 50 Jahre Mitgliedschaft
in der CDU gratulieren zu dürfen.
Als erster Tagungspunkt stellte
der Vorsitzende die Visionen des
Stadtverbandes vor. Schließlich
wolle man an die Qualität der Veranstaltungen
aus den Land- und
Bundestagswahlen 2005 und
2006 anknüpfen. Ziel sei es daher,
Politiker aus der Bundes- und Landespolitik
nach Bad Schussenried
zu holen, damit sich die Bürger direkt
aus erster Hand informieren
können. Auch solle der Stadtverband
mehr in die Gemeinde hinein
strahlen, in dem man stadtpolitische, aktuelle
Themen aufgreift, wie zum Beispiel die Kliniken
oder Familienpolitik.
Bekam man bei den Bundes- und Landtagswahlen
hochkarätige Redner gestellt, so mussten
dieses Jahr die Redner für Veranstaltungen
selbst organisiert werden. So konnte der Stadtverband
mit der Ministerin für Arbeit und Soziales
Monika Stolz, MdL sowie mit Herrn Klause
Droste vom Bundesgesundheitsministerium
Berlin kompetente Redner nach Bad Schussenried
holen.
Als nächstes stellte Kassierer Frank Leyk den
Kassenbericht für 2006 vor, der von den beiden
Kassenprüfern Josef Gretz und Hans-Jürgen Hirschle
ohne Beanstandungen geprüft wurde.
Anschließend wurde die Vorstandschaft von den
Biberach 6/2007 • Seite 12
CDU - Jahreshauptversammlung in Bad Schussenried
von Franz Frick, Vorsitzender CDU-Stadtverband
V.l.n.r.: Franz Maigler 40 Jahre, Karl Werkmann und Ingeborg Öckl 25 Jahre,
Franz Zembrot 50 Jahre, Otto Vollmar 40 Jahre, Vorsitzender Franz Frick und
MdB Franz Romer.
anwesenden Mitgliedern einstimmig entlastet.
Danach berichtete MdB Franz Romer über die
aktuelle Bundespolitik in Berlin. Aus Sicht der
CDU werde spätestens 2011 ein ausgeglichener
Bundeshaushalt erreicht werden; dies sei allerdings
nur machbar, wenn sich die deutsche Wirtschaft
wie 2006 weiterhin im Aufschwung befinden
werde.
Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2008 bei
237,71 Mrd. Euro liegen, das sind 16,6 Mrd. mehr
als im Soll des Haushalts 2007. Diese erfreuliche
Steigerung von 7,5% bildet ein wichtiges Fundament
für die sukzessive Rückführung der Neuverschuldung.
Auch sprach sich Romer gegen
die Verlängerung des Arbeitslosengeldes aus,
vielmehr müsse man versuchen, ältere Arbeitslose
schneller in Arbeitsverhältnisse zu bringen.
Aus den Gemeindeverbänden
Für den erkrankten Ewald Ziller
sprang kurzfristig Kreisrat Otto
Minsch ein, der ein Kurzreferat
über die Stadt- und Kreispolitik
hielt. Der Kreis und die Gemeinden
profitieren von der gegenwärtigen
blühenden Wirtschaft.
Großunternehmen wie Boehringer
und Liebherr haben mit ihren Investitionen
zusätzlichen Aufwind
geschaffen. In Bad Schussenried
gab Liebherr den entscheidenden
Anstoß für die Fortsetzung der
Umgehungstrasse, die seit einem
Jahrzehnt nicht mehr weitergeführt
wurde.
Dank der Einflussnahme von
MdB Franz Romer kam ein kompetenter
Fachmann in die Leitung
der Kliniken. Gegenwärtig besteht
die berechtigte Hoffnung, dass die
Kurstadt mit ihrem Markenzeichen
einer sicheren Zukunft entgegen
geht. In der Baulandbeschaffung
hat die Stadt noch Nachholbedarf,
so Kreisrat Minsch.
Der Kreis hat in den letzten Jahren große Investitionen
im Bildungsbereich vorgenommen. Der
Fachbereich Biotechnologie stellt einen großen
Gewinn für die ganze Region dar. Zukunftsaufgaben
des Kreises sind die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse,
da eine florierende Wirtschaft
optimale Verkehrsanbindung braucht.
Eine neue Positionierung in den Krankenhäusern
sowie der Sozialbereich sind ebenfalls dringende
Aufgaben. Trotz zurückgehender Kinderzahlen
steigen die Ausgaben in der Jugendhilfe
Jahr für Jahr, so der Kreistagsabgeordnete Otto
Minsch.
Am Ende der Versammlung wurden langjährige
Mitglieder der CDU durch den Bundestagsabgeordneten
Franz Romer geehrt. ■

Aus den Gemeindeverbänden Biberach 6/2007 • Seite 13
Umweltpolitik in Ochsenhausen
Im Oktober konnte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja
Gönner vom CDU-Stadtverband Ochsenhausen kurzfristig verpflichtet werden.
Sie sprach vor rund 70 Besuchern über das aktuelle Thema „Wie sieht
die nachhaltige Umweltpolitik in Baden-Württemberg aus?“.
„Ko-Referent“ MdL Peter Schneider forderte Klimapolitik ohne Ideologie.
Politischer Frühschoppen in Neufra
von Joachim Reis, CDU-Stadtrat in Riedlingen
Der CDU-Stadtverband Riedlingen
und der CDU-Fraktion des Gemeinderates
der Stadt Riedlingen veranstalten
am 18. November im Gasthof
„Hirsch“ in Neufra einen politischen
Frühschoppen. CDU-Fraktionsvorsitzender
Manfred Birkle begrüßte für
die Veranstalter die anwesenden
Gäste. Ein besonderer Willkommensgruß
galt Herrn Ortsvorsteher Hermann
Hennes und dem Ortschaftsrat
Anton Münch. Sinn dieser Veranstaltung
sei, so Birkle, den Bürgern in der Kernstadt
und in den Teilorten (heute in Neufra) einen Einund
Überblick über die CDU-Arbeit in der Kommunalpolitik
zu verschaffen.
Detailliert wurden die Zuhörer über die Weiterführung
der Stadtsanierung -Sanierungsgebiet
III und über die Förderung nach dem Entwicklungsprogramm
„Ländlicher Raum“ informiert.
Neufra und Zwiefaltendorf seien als Förderschwerpunkte
vom GR Riedlingen bestimmt worden.
Leider sei in Neufra bis jetzt kein Bedarf angemeldet
worden, obwohl eine Förderung bis
max. 40 TEUR pro Wohneinheit ohne Einkommensnachweis
in Aussicht gestellt werden
könne.
Schule, Bildung und Schülerbetreuung haben
in der CDU Gemeinderatsarbeit einen hohen
Stellenwert. Mit maßgeblicher Beteiligung der
CDU habe man in den letzten Jahren ca. 10 Mio.
EUR in Schulen unter der Trägerschaft der Stadt
investiert. 3 Mio. davon muss Riedlingen als Eigenmittel
aufbringen. Der jährliche Zuschussbedarf
für den Schulbetrieb belaufe sich für die
Stadt auf weitere 300 TEUR. Die CDU setze sich
Riedlinger CDU-Stadtrat
Joachim Reis.
Umweltministerin Tanja Gönner sprach über erfolgreiche Umweltpolitik
im Land.
U.a. führte die Ministerin aus, habe sich das Klima in Baden-Württemberg
um 0,6 bis 1,5 Grad erwärmt. So werde es eine wichtige Aufgabe der Zukunft
sein, dem globalen Klimawandel und CO2-Ausstoß entgegenzusteuern. Ziel
der Landesregierung sei es, den CO2-Ausstoß im Land bis 2020 um 26 Prozent
zu verringern. Dazu sei der Export-Weltmeister Baden-Württemberg mit
seiner hoch entwickelten Umwelttechnologie gut gerüstet. ■
CDU-Fraktionsvorsitzender
Manfred Birkle.
mit allem Nachdruck für die Förderung der Schulen
ein, nicht nur um Riedlingen als zentralen
Schulstandort zu stärken, sondern um unseren
Kindern weitgehend optimal ausgestattete Bildungseinrichtungen
zur Verfügung zu stellen,
die notwendige Grundlage für qualifizierte
Schul- und in der Folge Berufsabschlüsse sind.
Weitere Themen wie Hochwasserschutz und
Kernstadtentlastungsstraße werden aufgegriffen.
Die CDU setze sich für die Umsetzung beider
Vorhaben ein. Sie bedauere außerordentlich die
unglückliche Konstellation bei der Kostenbeteiligung
der „Begünstigten“ und appelliere an die
Verantwortlichen, die Ungleichbehandlung beim
Kostenersatz bei städtischen Hochwasserschutzmaßnahmen
im Gegensatz zum Kostenersatz
bei Hochwasserschutzmaßnahmen des
Landes auszuräumen.
Enttäuschung herrsche bei der zeitlichen Umsetzung
und Realisierung der für die CDU-Fraktion
unstrittigen Kernstadtentlastungsstraße.
Notwendig sei ein „Weg“ von Verzögerungsstrategien
zu einem „Hin“ eines umsetzbaren, finanzierbaren
Pragmatismus, der auch Forderun-
gen nach ökologischem Ausgleich einschließe.
CDU-Fraktionsmitglied Joachim Reis stellt die
wichtigsten durchgeführten Maßnahmen in
2006 und 2007 im Teilort Neufra vor. Beispielhaft
seien einige aufgeführt: Bei der
Regenwasserbehandlung sind ca. 475
TEUR in die Erstellung von 3 RÜB`s
(Regenüberlaufbecken) geflossen.
Diese Maßnahmen werden mit ca.
250 TEUR gefördert. Im Gewerbegebiet
B 311 wurden 5 Bauplätze erschlossen,
zwei davon sind verkauft.
Die bisher aufgelaufenen Er-
schließungskosten belaufen sich auf
ca. 166 TEUR. Die Einnahmen aus den
Bauplatzverkäufen übersteigen die
aufgelaufenen Kosten. Beim Wohnungswesen
verfüge Neufra nach Teilerschließungskosten
von ca. 90 TEUR im Baugebiet
Herrschaftsbreite II aus dem Bauabschnitt 1
noch über einen Bauplatz und im Bauabschnitt
3 über weitere drei Bauplätze.
Der gesamte Bebauungsplan sei bereits genehmigt
und die notwendigen Ausgleichsflächen
seien bereitgestellt, so dass über eine
Erschließungsreserve von weiteren 10 Plätzen
verfügt werden könne, wobei fünf Bauplätze
davon mit relativ geringem Erschließungsaufwand
kurzfristig verfügbar seien.
Reis informierte auch über den derzeitigen
Sachstand bei der Mängelbeseitigung an der
Donauhalle Neufra und über die Einstellung der
CDU-Fraktion zur Diskussion über die Schulentwicklung
in der Raumschaft, Konkret sprach er
zur Kündigung der Schulvereinbarung zwischen
Neufra und Ertingen, die mit großer Mehrheit
vom Ortschaftsrat und vom Gemeinderat Riedlingen
mitgetragen werden. Anzustrebendes Ziel
sei eine Änderungsvereinbarung, sofern noch zu
verhandelnde Rahmenbedingungen dies zulassen.
■

Biberach 6/2007 • Seite 14
Senioren besuchten Firma Weishaupt in Schwendi
von Otto Lambrecht, Schriftführer und Öffentlichkeitsarbeit
Fotos: Johanna Kochsiek, Laupheim
Ende November besuchten 44 Mitglieder der SENIOREN UNION im Kreis
Biberach die Firma Max Weishaupt GmbH in Schwendi. Dieses Unternehmen
mit seinem Stammsitz in Schwendi steht für langlebige, sparsame und
zuverlässige Wärmetechnik auf hohem Niveau. Brenner, Heizsysteme, Solartechnik,
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Weishaupt gehört zu den Pionieren der Feuerungstechnik. Der Firmengründer
Max Weishaupt legte 1932 mit der Maschinenbauwerkstatt in
Schwendi den Grundstein für sein Unternehmen. 1952 begann dort die Produktion
des ersten Ölbrenners von Weishaupt. Über die Jahrzehnte hinweg
wuchs das Unternehmen Weishaupt auf weltweit rund 2.800 Mitarbeiter.
Die Forschung und Entwicklung sowie die Brennerproduktion sind am
Stammsitz Schwendi, wo rund 1.000 Mitarbeiter arbeiten. Das Forschungsund
Entwicklungsinstitut erstreckt sich allein auf 2.500 Quadratmeter. Die
Prüfstände können dabei einen Leistungsbereich von 10 Kilowatt bis
Die Senioren staunten über die große Innovationskraft.
20.000 Kilowatt abdecken. Neben der Brenner- und Schaltanlagen-Produktion
in Schwendi und einem Produktionswerk in der Schweiz (Sennwald)
zur Herstellung von Heizsystemen und Gas-Brennwertgeräten verfügt Weishaupt
über Vertriebs- und Servicestützpunkte in 60 Ländern rund um den
Globus. Vor wenigen Jahren ist die Firma Neuberger Gebäudeautomation in
Rothenburg ob der Tauber mit 250 Mitarbeitern zur Unternehmensgruppe
Weishaupt hinzugekommen.
Die Mitglieder der Senioren Union, kompetent geführt in zwei Gruppen,
zeigten großes Interesse während des gesamten Rundganges. Besonders
erfreut waren alle über die Innovationskraft der schwäbischen „Tüftlerfirma“
in Schwendi, die mit ihren Produkten Weltruf errungen hat. ■
Weitere Informationen von
Elisabeth Jeggle aus Brüssel:
www.eurojeggle.de

Senioren Union Biberach 6/2007 • Seite 15
Vorläufige Ergebnisse der Altenstudie 2007
der Senioren Union Deutschlands
von Honor Funk, Kreisvorsitzender Senioren Union
Vom Juli bis September 2007 wurden deutschlandweit
(mit Ausnahme Bayerns) mehr als
3.900 Menschen ab 55 Jahre befragt: „Wir möchten
wissen was sie denken? Auch der SU-Kreisverband
Biberach und der SU-Bezirksverband
Württemberg-Hohenzollern haben sich beteiligt.
Zwei Ziele standen im
Mittelpunkt der Befragung
1. Wichtige Erkenntnisse über die Lebenslagen,
Interessen und die Einschätzung politischer
Probleme der älteren Generation zu gewinnen,
um Konsequenzen für die künftige Arbeit
der Seniorenunion davon abzuleiten.
2. Persönliche Kontakte zur Bevölkerung herzustellen,
mit älteren Menschen ins Gespräch
zu kommen, um die Kommunikationsfähigkeit
der SeniorenUnion als einer Partei mit
Augen und Ohren zu demonstrieren.
Die Umfrage strebte keine exakte Repräsentativität
an. Vielmehr haben sich die Befragten
mehrheitlich als Sympathisanten der UNION
herausgestellt. Die Studie erlaubt aber interessante
Einblicke in die politischen Einschätzungen,
Sorgen, Ängste und Erwartungen der älteren
Wählergruppen. Die Älteren haben die Union
viele Jahre mit über 50% gewählt. Bei der Bundestagswahl
2002 wählten nur noch 46%, 2005
nur noch 43,3% die Unionsparteien. Hier muss
verloren gegangenes Terrain wieder zurück gewonnen
werden!
Auf die Frage, „Werden Sie an der nächsten
Bundestagswahl teilnehmen?“ antworteten 85%
der Befragten mit einem eindeutigen „Ja“. Dies
ist für uns sehr wichtig, weil bis 2009 rund 50%
der Wählerinnen und Wähler älter als 60 Jahre
sein werden. Differenziert nach Schulabschlüssen
ergibt sich eine Drittelung: 35% haben
Volksschul- bzw. Hauptschulabschluss, 30%
mittlere Reife, weitere 30% Abitur oder ein Hochschulstudium
absolviert. Rund 15% der Befragten
sind konfessionslos.
Die Umfrage-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen
und Niedersachsen war stärker als in Baden-
Württemberg, weil dort die Mobilisierungsfähigkeit
und die Organisationskraft der
Landesverbände der Senioren Union
schon früher begonnen haben.
Die Rangfolge politischer Aufgaben
in der Bundesrepublik wird wie folgt
gesehen
(Einschätzung: „sehr wichtig“):
● Arbeitslosigkeit abbauen (70%)
● Renten sichern (68%)
● Die Bürger vor Verbrechen
schützen (68%)
● Wirtschaftlichen Aufschwung
fördern (52%)
● Preise stabil halten(49%)
● Mehr für Familien und Kinder
tun (47%)
● Pflegesysteme ausbauen (46%)
● Zuzug von Ausländern und
Asylbewerbern begrenzen (44%)
● Mehr für ältere Mitbürger tun (44%)
● Gesundheitssystem verbessern (43%).
Bei den Ostdeutschen ist der Punkt „Arbeitslosigkeit
abbauen“ noch stärker betont.
Lösungskompetenzen der Arbeit in
der Großen Koalition
Die CDU hat ihre höchsten Kompetenzen mit Zustimmungsraten
von drei Viertel bis zwei Drittel
aller Befragten für die politischen Aufgaben:
Der SU - Kreisvorsitzende Honor Funk beschäftigte
sich mit der „Altenstudie 2007“.
● Verbrechensbekämpfung
● Wirtschaftlichen Aufschwung fördern
● Arbeitslosigkeit abbauen
● Familienpolitik
● Zuzug von Ausländern und Asylanten
begrenzen.
Die relativ geringsten Kompetenzen (zwischen
40 und 59% Zustimmung) weist die CDU bei folgenden
Aufgaben auf:
● Mehr für den sozialen Ausgleich tun (SPD hat
bemerkenswerte 28%)
● Gesundheitssystem verbessern
● Pflegesystem ausbauen
● Für den Umweltschutz sorgen
(Grüne haben 33%).
Und schließlich lohnt ein Blick auf die Politikfelder,
in denen am relativ häufigsten
„keiner Partei“ die Fähigkeit zur Lösung der
Probleme zugetraut wird. Es sind dies:
● Pflegesystem ausbauen (29%)
● Gesundheitssystem verbessern (28%)
● Preise stabil halten (26%)
● Renten sichern (25%).
Gerade auf diesen Feldern bieten sich der CDU
Profilierungsmöglichkeiten gegenüber anderen
Parteien!
Die Arbeit der Großen Koalition in Berlin wird
alles in allem relativ kritisch eingeschätzt und
dies in einem Ausmaß, das angesichts des deutlichen
CDU-bias bemerkenswert ist. Die Zufriedenheit
hält sich in engen Grenzen: 39% sind
ausdrücklich zufrieden mit den Leistungen der
Großen Koalition. Weniger zufrieden sind 46%,
12% sind gar nicht zufrieden. Im Osten der Bundesrepublik
ist die Zufriedenheit noch geringer.
Soweit ein vorläufiges Resümee; ich habe für
diese verkürzte Darstellung nur die wichtigsten
Dinge herausgegriffen.
Markenzeichen der Alten
Die Befragten stehen politisch und gesellschaftlich
mitten im Leben. Sie sehen die Welt
nicht primär aus altersbedingten Blickwinkeln.
Die älteren verbinden eine gesunde Altersskepsis
mit Lebensfreude und einem hohen Verantwortungsbewusstsein
gegenüber der jüngeren
Generation. Sie führen kein Nischendasein, sind
aktiv im Leben und vielfältig ehrenamtlich engagiert.
„Nach uns die Sintflut“ ist nicht das Credo
der Alten. Familienorientierung und Bürgersinn
bestimmen ihr Leben. Sie stehen zu
ihren Kindern und Enkeln!
Die Bereitschaft, wählen zu gehen,
ist außerordentlich hoch. Das Bundestags-Wahlergebnis
2009 können
die Älteren aus demografischen
Gründen sehr stark prägen. Das gilt
auch für die Europawahl.
Es lassen sich aus der vorläufigen
Studie mindestens drei Markenzeichen
der Alten herausfiltern:
● Sie sind in hohem Maße bereit,
wählen zu gehen
● Sie sind verantwortungsvoll und
● Sie sind lebensfroh.
Das stimmt uns zuversichtlich! ■

Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag offenbar
die Losung ausgegeben, dass nach den ersten
Reformansätzen der Agenda 2010 mit der
Haushaltskonsolidierung Schluss sein soll. Vor
einer erstarkenden Linkspartei mit den Salonsozialisten
Gysi und Lafontaine übt sich die SPD offenbar
als „vielversprechendste“ Partei in der
deutschen Parteienlandschaft. Kurt Beck möchte
offenbar - typisch sozialdemokratisch - die
Mehrheit der Deutschen wieder mit finanziellen
Versprechen und sozialromantischer Nestwärme
ködern. Bezeichnenderweise ist es das Bundesland
des Ministerpräsidenten Beck, welches
unter den westdeutschen am weitesten von
einem ausgeglichenen Haushalt entfernt ist.
Doch wenn man meint, lediglich die politische
Linke in Deutschland sei unfähig, Deutschland
zu sanieren und die Staatsfinanzen ansatzweise
in Ordnung zu bringen, dann wird man von den
bereits geäußerten Gedanken einiger CDU-Gran-
Biberach 6/2007 • Seite 16
Rolle rückwärts bei der Pendlerpauschale
von Armin Schneider, Vorsitzender MIT - Kreisverband Biberach
den zum Thema „Pendlerpauschale“ schnell
eines besseren belehrt. Offenbar ist die CDU
auch nur bedingt fähig, die dauerhaft angepriesenen
Steuervereinfachungen durchzusetzen
und den Bürokratieabbau voranzutreiben.
Zum besseren Verständnis: Der bundesdeutsche
Gesetzgeber hat zum 01. Januar 2007 bestimmt,
dass Aufwendungen für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten
mehr sind und somit auch nicht
steuermindern berücksichtigt werden dürfen.
Für Wege zwischen Wohnort und Arbeitsstätte
darf erst ab dem 21. Kilometer eine Pauschale
on 0,30 ¤ pr o Kilometer abgesetzt werden.
Dass dies verfassungsrechtlich, insbesondere
vor dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG, nicht
tragbar ist, ist aus folgenden Gründen eigentlich
leicht verständlich:
Pendleraufwendungen sollen grundsätzlich
nicht abziehbar sein, jenseits einer Entfernung
Mittelstandsvereinigung
MIT-Vorsitzender Armin Schneider
mit konkreten Vorschlägen.
von 20 Kilometern soll jedoch eine Pauschale
abgezogen werden dürfen.
Weswegen derjenige, der eine längere
Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
hat, besser gestellt werden soll,
ist nicht nachvollziehbar. Zumal hat derjenige,
der weiter von seiner Arbeitsstätte entfernt
wohnt, hierfür oft gute Gründe hat, wie
zum Beispiel billigere Mieten oder kostengünstigere
Infrastruktur, so dass es für
diese „Härtefallregelung“ gar keinen Anlass
gibt. Wenn man nun auch noch weiß, dass
die momentane Regelung auch solche Fahrten
wie etwa mit dem öffentlichen Nahverkehr
oder sogar mit dem Fahrrad erfasst,
dann wird es überhaupt nicht mehr verständlich.
Wenn jetzt aber im Rahmen der von der
SPD gestarteten Verteilungsdiskussion der
ein oder andere Unionspolitiker meint, man
könne hier wieder die Regelung vor dem 01.
Januar 2007 aufleben lassen, dann hat dies
nur recht wenig mit Steuervereinfachung
und Bürokratieabbau zu tun.
Prof. Dr. Kirchhof, der es leider über das
Schattenkabinett von Dr. Merkel hinaus leider
nicht ins reale Kabinett schaffte, hat
eine Idee zur Neuregelung entwickelt, die
sich die CDU dringend zueigen machen sollte.
Die Pendleraufwendungen sollten insgesamt
nicht abziehbar sein. Kein Mensch versteht
diese künstliche Grenze des Gesetzgebers
von 20 Kilometern. Will der Gesetzgeber
wirklich die Arbeitnehmer entlasten, so
soll er die Pauschbeträge bei den Werbungskosten
erhöhen. Dadurch dürften sich
viele Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten
und Veranlagungen erübrigen. Im Klartext
hieße dies für viele Steuerpflichtige,
aber auch für die Finanzverwaltung eine
deutliche Vereinfachung des Verfahrens und
eine gleiche Behandlung aller Pendler.
Es bleibt somit abzuwarten, ob der in allen
Sonntagsreden beschworene Grundsatz des
Bürokratieabbaus in diesem Zusammenhang
Berücksichtigung findet wird oder ob
des lieben Koalitionsfriedens willen erneut
sinnlos komplizierte Regelungen als Kompromiss
oder sogar als vermeintlicher Erfolg
präsentiert werden. ■

Aus der Region Biberach 6/2007 • Seite 17
Elisabeth Jeggle trifft
Ministerpräsident
Günther Oettinger
Am 30. Oktober traf sich die baden-württembergische
Landesgruppe zum Meinungsaustausch
mit unserem Ministerpräsidenten
Günther Oettinger in Stuttgart. Dabei wurden
über den Emissionshandel, Energiethemen und
die Fortführung der guten Zusammenarbeit zwischen
den verschiedenen politischen Ebenen
gesprochen. Besonders am Herzen lag Elisabeth
Jeggle das Thema Bürokratieabbau im Bereich
der Nahrungsmittelproduktion bei verlässlicher
Sicherheit für den Verbraucher. In diesem Zusammenhang
betonte Frau Jeggle, dass gerade
in diesem Bereich die 1:1 Umsetzung europäischer
Vorschriften in deutsches Recht endlich
zur Selbstverständlichkeit werden müsse. ■
Achtung
Scientology
von Carmen Bogenrieder,
Beisitzerin im CDU-Kreisvorstand
Liebe Mitglieder im CDU-Kreisverband Biberach,
gerne komme ich dem Wunsch aus Ihren
Reihen nach und versuche künftig unter der Rubrik
„Achtung Scientology“ von den Machenschaften
dieser Gruppierung zu berichten.
Scientology - Sekte, Wirtschaftsunternehmen
oder Kriminelle
Organisation?
Die Entstehungsgeschichte von Scientology
beginnt Anfang der 50er Jahre. Der Gründer und
geistiger Wegbereiter war Lafayette Ronald Hubbard.
Eine schillernde Persönlichkeit, um den
seine Anhänger ein Netz von Legenden gesponnen
haben.
Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner
Ausführungen einen kurzen Blick auf diesen L.
Ron Hubbard werfen.
L. Ron Hubbard wurde 1911 in Tilden/USA geboren
und verstarb 1986. In der Öffentlichkeit
bekannt wurde er zu Beginn der 40er Jahre. Er
trat als mäßig erfolgreicher Science-Fiktion-
Autor in Erscheinung. Ebenfalls in dieser Zeit
diente er bei der US-Marine und bat nach Beendigung
seines Dienstes um psychotherapeutische
Behandlung. Dabei lernte er möglicherweise
die Psychoanalyse Sigmund Freuds und dessen
Therapieverfahren kennen.
Aus Teilen dieser Lehre und anderen psychologischen
Konzepten entwickelte Hubbard in der
Folgezeit eine Methode zur Manipulation der
menschlichen Psyche.
1950 veröffentlichte er sein Werk „Dianetik -
Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit“.
Dieses Buch ist als zentraler Ausgangspunkt
für die Entstehung und die Weiterentwicklung
der scientologischen Ideologie anzusehen. Dia-
netik ist ein Kunstwort und soll soviel heißen
wie „durch den Verstand“.
Mit der Veröffentlichung dieses Buches begann
auch die eigene scientologische Zeitrechnung,
kurz AD genannt. (After Dianetiks), demnach
befinden wir uns heute im Jahr AD 57.
Hubbard schrieb allein zwischen 1951 und
1954 zwanzig weitere Bücher. Er erweiterte
damit seine Lehre - die Dianetik - um Reinkarnationsvorstellungen,
Sciencefiction-Ideen, Verschwörungstheorien
und gesellschaftliche
Heilslehren.
Carmen Bogenrieder beschäftigt sich
seit Jahren mit diesem Thema.
Wer sich heute einen Überblick über die gesamten
Schriften Hubbards und damit der
Scientology-Church verschaffen möchte, wird
eine nahezu unüberschaubare Vielzahl von Veröffentlichungen
vorfinden. Darunter sind vor
allem die Richtlinienbriefe (die sog. Bulletins
und Policy letters) von besonderer Bedeutung.
Sie entfalten für die Scientologen nämlich Gesetzescharakter.
Hubbard entwarf in und mit seinen Schriften
eine totalitäre Gesellschaftsstruktur, in der
Staat, Rechtsprechung, Gesellschaft, Wissenschaft
und Glaube eine Einheit bilden. 1954,
also erst 4 Jahre nach der Veröffentlichung seines
Dianetik-Buches, gründete Hubbard in Los
Angeles die erste „Church of Scientology“.
Über die Motive der Kirchengründung ist in der
Vergangenheit viel diskutiert worden. Fest steht,
dass die ideologischen Grundlagen von Scientology
jedenfalls ursprünglich nicht als Religion
entstanden bzw. konzipiert worden sind. Fest
steht aber auch, das ihm die Gründung der
„Church of Scientology“ Prestige verschaffte und
Steuervorteile eröffnete.
Neues „Outfit“ des scientologischen
Persönlichkeitstest
Die Scientology-Organisation hat das „Outfit“
ihres Persönlichkeitstests verändert. Der „OCA-
Test“ wird jetzt unter der Überschrift „Fähigkeits-Analyse“
präsentiert. Damit nimmt die
Scientology-Organisation einen Trend aus unserer
Gesellschaft auf. Vor allem im Bereich des
Bewerbungsverfahrens wird immer wieder darauf
hingewiesen, dass sich Auszubildende bei
ihrer Berufswahl auch an ihren eigenen Fähigkeiten
und Begabungen orientieren sollen.
Wenn es dann darum geht, diese Fähigkeiten
und Begabungen zu erkennen, dann heißt es
aufgepasst! Es gibt seriöse und andere Tests im
Angebot.
Die Scientologen geben vor, dass ihr Test wissenschaftlich
fundiert sei und bezeichnen ihn
als Oxford-Fähigkeits-Analyse. Eine Bewertung,
ob dieser Test den angeblichen Anforderungen
gerecht wird oder nicht, möchte ich an dieser
Stelle erst gar nicht abgeben. Aber: Eines darf
auf jeden Fall nicht vergessen werden. Mit der
Auswertung der Fähigkeits-Analyse hat die oft
ahnungslose Testperson den ersten Kontakt zu
Scientology selbst hergestellt. In aller Regel
unter Preisgabe der eigenen persönlichen
Daten. Was Scientology damit alles anfangen
kann, wird immer dann deutlich, wenn Betroffene
berichten.
Diese bekommen nämlich regelmäßig Post von
Scientology. Mal aus Ulm, mal aus München
oder Kopenhagen, auch wenn sie seit Jahren
nichts mehr mit Scientology zu tun hatten. Das
ist typisch. Dahinter steckt System. Mit der re-

Biberach 6/2007 • Seite 18
gelmäßigen Post bleibt Scientology bei denjenigen, die schon
mindestens einmal Kontakt zu ihnen hatten, in Erinnerung. Und
dies ist aus deren Sichtweise gut und wichtig. Denn irgendwann
einmal könnte der oder diejenige ja wieder empfänglich für Scientology
sein. Zumal fast ausnahmslos alle Kursbesucher in den Dianetikzentren
stets davon sprechen, dass die ersten Kurse einfach
nur gut seien.
Dieses positive Stimmungsbild ist der Organisation wichtig,
denn ihr gesamtes Kurssystem ist wie ein Fortsetzungsroman aufgebaut.
Am Ende eines Kurses, deren Anzahl fast unüberschaubar
ist, bleibt immer eine Frage offen. Und die soll dann, wie könnte es
auch anders sein, erst im nächsten Kurs beantwortet werden. Ein
Prinzip, das Menschen an die Organisation bindet und ihnen in
kürzester Zeit jede Menge Geld aus der Tasche zieht. Also Achtung:
Die scientologische Verkaufstechnik beginnt immer mit der Kontaktaufnahme
zu einem Scientologen und endet in vielen, manche
behaupten sogar in den meisten Fällen, im Kurssystem der
„Brücke zur völligen Freiheit“.
Unter der scientologischer Verkaufstechnik versteht man also
die Mitgliederwerbung. Tom Voltz, ein ehemaliger Scientologe aus
der Führungsriege der Organisation, beschreibt diese leider sehr
erfolgreiche Verkaufstechnik in vier Schritten:
1. Schritt: Kontaktaufnahme
Darunter versteht man nichts anderes, als dass man anfängt, sich
mit jemandem zu unterhalten.
2. Schritt: Handhaben
Unter „handhaben“ versteht man hier: Kontrollieren und dirigieren!
Dieser Schritt wird dann notwendig, wenn die Person schon einmal
von Dianetik oder Scientology gehört hat und negativ dazu
eingestellt ist. Der Verkäufer hat in diesem Fall die Aufgabe, alle
negativen Argumente des potenziellen Kunden aus dem Weg zu
räumen, egal wie.
3. Schritt: Retten
Dies ist der entscheidende Schritt. Dem potenziellen Kunden
muss vermittelt werden, dass er gerettet werden muss. ... vor dem
bösen Ehemann, dem unfairen Chef oder irgendetwas anderem.
Der gut geschulte Verkäufer hat aus dem Gespräch während dem
1. Schritt der Kontaktaufnahme bereits herausgefunden, was den
potenziellen Kunden umtreibt. Und genau darauf wird er im 3.
Schritt gezielt abheben. Der Verkäufer hilft dem potenziellen Kunden
dabei, die Zukunft so schwarz wie möglich zu sehen. Wenn er
den potenziellen Kunden dann ausreichend durcheinander gebracht hat,
kommt der letzte und für manche verhängnisvolle Schritt, nämlich der
4. Schritt: Zum Verstehen bringen
Was damit gemeint ist, beschreibt Tom Voltz wie folgt: „Wenn man den Rettungsschritt,
also den 3. Schritt der scientologischen Verkaufstechnik gut
gemacht hat, dann pflückt man die Person wie einen reifen Apfel“.
Der Verkäufer weist im 4. Schritt der scientologischen Verkaufstechnik de-
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Aus der Region
„Große Ehrung für das Ehepaar Bogenrieder
aus Uttenweiler.“
zent, versteckt und damit geschickt darauf hin, dass es da eine Möglichkeit
gibt, die weiterhilft. Der potenzielle Kunde wird dazu gebracht, einen einführenden
Kurs im Dianetik-Zentrum zu besuchen. Das kostet nicht viel
Geld und bringt - was ich eingangs schon erwähnt habe -, immer ein positives
Resultat. Mit diesem ersten Erfolg in der Tasche ist die Person dann bereit
für die große Reise im Kurssystem der Scientologen.
Im nächsten CDU-Intern lesen Sie: Die Unterwanderung von Firmen nach
der scientologischen Verwaltungsanordnung ED 1040. ■
Immer aktuelle
Informationen, Fotos
und Termine:
www.cdu-kreisbiberach.de
Öfter mal
informieren!

Lesermeinung Biberach 6/2007 • Seite 19
„Gluckengehalt soll Gesetz werden“
von Wolfgang Dahler jun., Uttenweiler
So titelte die TAZ, nachdem die CDU Familienministerin
Ursula von der Leyen sich dazu gewunden
hatte, das im Koalitionsausschuss vereinbarte
Betreuungsgeld von 150.- ¤ monat lich
auch in Gesetzesform zu gießen. Allein schon
die Überschrift der TAZ zeigt, wie sich Teile der
Gesellschaft Kindererziehung vorstellen, nämlich
als reine Fremdbetreuung.
Die Möglichkeit der Betreuung von Kindern,
auch von Kleinkindern, muss ausgebaut werden,
darüber besteht wohl kein Dissens in Gesellschaft
und Politik mehr und dies gebietet
auch die Realität. Allein ein Blick auf die Zahl der
alleinerziehenden Väter und Mütter, aber auch
die Scheidungsraten zeigen dies. Aber auch die
persönliche Entscheidung von all denjenigen
Paaren, die sich für eine Betreuung der Kinder in
einem Hort, einer Krippe oder schließlich in der
Ganztagesbetreuung entschieden haben, ist zu
respektieren.
Die zu stellende Frage ist hier letztlich inwieweit
ein Bedarf vorhanden ist. Aber Schlagworte
wie „Gluckengehalt“ oder „Herdprämie“ zeigen,
wohin unsere gesellschaftliche Entwicklung
nach Meinung vieler politisch Verantwortlicher
gehen soll. Durch Wortschöpfungen wie die Obigen
wird suggeriert, dass die Eltern, meist die
Mütter, die die Kinder in den ersten Jahren ganz
oder zum großen Teil zu Hause selbst betreuen
wollen „Glucken“ oder rückständige „Heimchen
am Herd“ sind. Dies ist schlicht falsch! Hier wird
verkannt, dass dies junge selbstbewusste Frauen,
häufig mit einer sehr guten Berufsausbildung
sind, die sich dazu entschieden haben, die
Kinder in den ersten Lebensjahren zu betreuen,
zu erziehen und zu bilden.
Auch wir als CDU sind zwischenzeitlich nicht
mehr bereit oder in der Lage diese Entwicklung
offen anzusprechen und zu kritisieren. Dies gilt
auch gegenüber der eigenen CDU Familienministerin.
Mag zumindest die Argumentation von
Frau Ministerin von der Leyen bei der Einführung
des Elterngeldes - auch wenn ich es persönlich
in der Form und Ausgestaltung schlicht für falsch
halte und es auch nicht zu einem Babyboom geführt
hat ( Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2007:
„Geburtenrate trotz Elterngeld unverändert“ ) -
noch nachvollziehbar gewesen sein, so ist dies
bei den Äußerungen zum Betreuungsgeld nicht
mehr der Fall. Wenn die Familienministerin öffentlich
die Aussage macht, dass die Einführung
eines Betreuungsgeldes „eine bildungspolitische
Katastrophe“ ist, dann spricht dies für sich.
Diese Äußerung zeigt wohin der Weg gehen
soll. Den erziehenden Eltern wird abgesprochen,
die Kinder in den ersten Jahren allein erziehen
zu können, den Eltern wird abgesprochen, den
Kindern Sprache beizubringen, den Eltern wird
abgesprochen, den Kindern ein Grundgerüst auf
den Weg mitzugeben.
Meiner Ansicht nach ist es falsch, dass eine
Ausbildung, die zu einer Erziehung in einem Kindergarten,
einer Krippe oder ähnlichem berechtigt,
die einzige Form sein soll die Erziehung
noch gewährleistet. Bis auf wenige Ausnahmen
sind die Eltern in der Lage die Kinder zu erziehen,
den Kindern das für die Zukunft Notwendige
mit auf den Weg zu geben. Der Weg zur
zwangsweisen Staatserziehung der Kinder ist
der falsche.
Auch die Aussage, dass die Familien möglicherweise
mit dem Geld Flachbildschirme kaufen
würden ist - gelinde gesagt- nicht nachvollziehbar.
In den allermeisten Familien geht es
nicht um Flachbildschirme oder ähnliches sondern
es geht darum, dass die Kinder von dem
vorhandenen Geld gut leben können, hier geht
es zuerst um die Grundbedürfnisse der Kinder.
Die Eltern stellen sich doch zumeist hinter den
Kindern an wenn es um Bedürfnisse geht.
Von einer äußerst kleinen Minderheit auf die
Mehrheit der Eltern zu schließen, ist schlicht unzulässig
und in der Argumentation verwerflich.
Die Familienministerin sollte sich bei den Familien,
bei den Frauen, die sich für die Kindererziehung
zu Hause entschlossen haben, für diese
Aussage entschuldigen. Und die CDU sollte auch
den Mut besitzen, dies offen auszusprechen.
Aktuelle Informationen:
MdEP ELISABETH JEGGLE aus Brüssel >> www.eurojeggle.de
MdL PETER SCHNEIDER aus Stuttgart >> www.peter-schneider-bc.de
MdB FRANZ ROMER aus Berlin >> www.franz-romer.de
Auch eine CDU Familienministerin steht nicht
unter Artenschutz.
Wahlfreiheit bedeutet nicht all diejenigen zu
unterstützen, die ihr Kind in eine Krippe oder
einen Hort geben. Wahlfreiheit bedeutet, alle
Möglichkeiten der Kinderbetreuung und Kindererziehung
zu unterstützen. Wahlfreiheit aus
wirtschaftlicher Sicht der Familien würde bedeuten,
an die Eltern für jedes Kind einen bestimmten
Betrag zu bezahlen. Mit diesem Betrag könnten
die Eltern dann selbst entscheiden ob die
Mütter zu Hause bleiben oder das Geld zur Finanzierung
der Fremdbetreuung verwenden.
Zudem sei auf Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz hingewiesen.
Die Garantie des Elternrechts, nämlich
der Pflicht und das Rechts der Eltern zur Pflege
und Erziehung ihrer Kinder. ■

Biberach 6/2007 • Seite 20
Regionalpolitische Thesen
zur Weiterentwicklung der EU
Beschluss des 34. Bezirksparteitages der CDU Württemberg-Hohenzollern
am 13. Oktober 2007 in Weingarten
Die Regierungskonferenz von Brüssel im Juni
2007 hat die Europäische Union einen großen
Schritt voran gebracht. Obwohl das Ziel einer
Verfassung nominell nicht umgesetzt werden
konnte, so sind doch deren wichtigste Anliegen,
v.a. eine Reform der Europäischen Institutionen
und die Herstellung deren Handlungsfähigkeit
geglückt. Die deutsche Präsidentschaft war mit
den Beschlüssen zum Klimaschutz und der Umsetzung
der wichtigsten Punkte aus dem Entwurf
des Verfassungskonvents erfolgreich.
Die CDU Württemberg-Hohenzollern begrüßt
diese Entwicklung als wesentliche Voraussetzung
auf dem Weg zu einer gestärkten europäischen
Identität. Wir werden uns auch zukünftig
für eine Europäische Verfassung mit der Verankerung
des Gottesbezugs und der Bewahrung
der Schöpfung, mit europäischen Symbolen
sowie weiteren Integrationsschritten in der
Außenpolitik einsetzen.
Bürgernähe und mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung
sind in den kommenden Monaten
die größten Herausforderungen, um Europa
für die Menschen positiver zu besetzen. Wir
möchten den Schwung der Präsidentschaft nutzen
und die Begeisterung für die Europäische
Idee zu neuem Leben erwecken. Die CDU spricht
die Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimatregion
bewusst auch außerhalb des Wahlkampfes
mit europäischen Fragestellungen an.
Wir profitieren in unserem Bezirk von der Europäischen
Integration und erleben in der Bodenseeregion
auch ein internationales Umfeld.
Wir wollen zeigen, dass die EU nicht weit weg ist,
sondern den Alltag stärker prägt als wir oft wahrhaben.
Die CDU Württemberg-Hohenzollern zeigt mit
diesem Thesenpapier anhand weniger Themen
auf, welche europäischen Handlungsfelder für
unsere Region zentral sind und stellt Forderungen
zu deren Weiterentwicklung auf.
1. ZUKUNFTSSICHERUNG DER
LANDWIRTSCHAFT
Ausgangslage
Die Produktion von Biomasse und die Erzeugung
von elektrischer Energie in Biogasanlagen
hat gerade im Regierungsbezirk Württemberg-
Hohenzollern eine große Bedeutung. Von den
bis Ende 2006 installierten knapp 100.000 Kilowattstunden
elektrischer Leistung in Baden-
Württemberg über Biogasanlagen liegen 50% im
Regierungsbezirk Tübingen. Die landwirtschaftliche
Bioenergieerzeugung kann einen wichtigen
Beitrag zur Lösung der Klimaerwärmung leisten.
Im Hinblick auf Energiesicherheit ist dies eine
neue und wichtige Zukunftsaufgabe der heimischen
Landwirtschaft.
In einzelnen Gemarkungen ist jedoch bereits
eine sehr starke Anlagenkonzentration zu verzeichnen,
die erhebliche Auswirkungen auf die
übrigen landwirtschaftlichen Betriebe in Form
von zusätzlicher Flächenknappheit zeitigt. Darüber
hinaus kann aufgrund der hervorragenden
Eignung von Silomais für die Biogasverwertung
eine zunehmende Verarmung landwirtschaftlicher
Fruchtfolgen in einzelnen Regionen die
Folge sein. Vielfach leidet die Wirtschaftlichkeit
landwirtschaftlicher Biogasanlagen an der mangelnden
Verwertung der entstehenden Wärmeenergie.
Dennoch bleibt prioritäre Aufgabe der heimischen
Landwirtschaft die Erzeugung von qualitativ
hochwertigen Nahrungsmitteln. Als langfristige
Folge der verstärkten Nutzung von agrarischen
Rohstoffen für Nichtnahrungszwecke wird
es zu einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise
kommen. Sicher führt dies wieder zu einer besseren
Würdigung der Rolle der heimischen Landwirtschaft
bei der Nahrungsmittelversorgung der
Bevölkerung. Allerdings darf nicht verkannt werden,
dass unter deutschen Bedingungen der Anteil
der Landwirtschaft an den Endverbraucherpreisen
im Schnitt der Nahrungsmittel bei lediglich
einem Viertel liegt.
Angesichts der Verknappung fossiler Ölvorräte
wird längerfristig die Bereitstellung von chemischen
Grundstoffen aus landwirtschaftlichen
Herkunft unerlässlich. Die Landwirtschaft kann
einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung
dieses wichtigen Industriezweiges in Deutschland
leisten. Die Verfügbarkeit von Erdölsubstitutionsprodukten
agrarischen Ursprungs und
die Rohstoffsicherheit werden in der globalisierten
Welt immer mehr zu einem wichtigen Standortfaktor.
Darüber hinaus bedingt die EU-Chemikalienrichtlinie
die vielfältige Prüfung chemischer
Ausgangsstoffe auf ihre Nebenwirkungen
hin. Gerade unter diesem Aspekt eröffnen sich
für natürliche Rohstoffe landwirtschaftlicher
Herkunft interessante Perspektiven, die es gilt,
im Land im Interesse der Standortssicherung für
die einschlägige Industrie zu erschließen.
Forderungen
● Die Rahmenbedingungen für die Gewinnung
besonders umweltfreundlicher Energien und
Rohstoffe ist unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
so zu gestalten, dass die Nahrungsmittelerzeugung
als klassische Aufgabe der
heimischen Landwirtschaft im Wettbewerb
nicht schlechter gestellt wird. Wir wollen auf
Dauer gewährleisten, dass der Produktionsmix
der heimischen Landwirtschaft im gesellschaftlichen
Konsens unter Berücksichtigung
ethischer Grundsätze erfolgt.
● Bei der Halbzeitbewertung 2008 der EU-
Agrarpolitik müssen für Nahrungsmittelpro-
Aus dem Bezirk
duzenten auf schwierigen Standorten besondere
Maßnahmen zur Erhaltung der Produktion
beibehalten werden.
● Eine ganzheitliche Betrachtung der agrarischen
Bioenergieproduktion verlangt in der
Förderpolitik die Berücksichtigung überregionaler
Effekte. Im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens
wäre die einseitige Bevorzugung
von Pflanzenöl im Kraftstoffbereich bedenklich,
wenn dazu insbesondere in Ländern
wie z.B. Indonesien oder Malaysia gezielt
tropische Urwaldflächen gerodet würden,
damit Ölpalmen für den Export von
Pflanzenölen angebaut werden können.
Daher sind auch die möglichen Auswirkungen
auf das Weltklima als ein wichtiger Parameter
bei der möglichen Förderpolitik einzubeziehen.
● Zur besseren Verwertung der entstehenden
Wärmeenergie landwirtschaftlicher Biogasanlagen
müssen Lösungen gefunden werden,
beispielsweise über die Verknüpfung
mit Betriebszweigen, die einen erheblichen
Wärmeenergiebedarf haben oder indem die
Nutzung des entstehenden Methangases an
Standorten mit großem Wärmebedarf erfolgt;
hierzu kann die großflächige Einspeisung
von Methangas in vorhandene Erdgassysteme
einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu ist
es aber unumgänglich, dass entsprechende
und kostengünstige Aufbereitungssysteme
für die Reinigung auch geringerer Mengen
von agrarischem Methangas entwickelt werden.
● Zur Sicherstellung von Erdölsubstitutionsprodukten
agrarischen Ursprungs ist ein erheblicher
Vorleistungseinsatz in Form von
der Förderung entsprechender Forschungsaktivitäten
unerlässlich. Zusätzlich sollte im
Hinblick auf die EU-Chemikalienrichtlinie die
Möglichkeiten für natürliche Rohstoffe landwirtschaftlicher
Herkunft geprüft und als
Chance für die Standortsicherung genutzt
werden.
● Wir wollen die Fortentwicklung zukunftweisender
Techniken bei den Verwertungstechnologien.
So ist z.B. der energetische Wirkungsgrad
von landwirtschaftlichen Biogasanlagen
durch verbesserte Wärmeverwertung,
Direkteinspeisung von Methangas in
Erdgassysteme, etc. zu verbessern.
2. EUROPA DER BÜRGER
Ausgangslage
Die Europäische Politik krankt daran, dass der
Einsatz der Bürger für die Europäische Union gering
ist. Die geringe Akzeptanz zeigt sich auch an
der niedrigen Wahlbeteiligung für das Europäische
Parlament. Bei den Europawahlen 2004 lag
die durchschnittliche Wahlbeteiligung in der EU
insgesamt bei 45,7%. Die europäische Politik
muss den Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt
werden. Notwendig ist vor allem, dass
Europa transparenter wird. Mehr Transparenz
führt zu größerem Verständnis und zu mehr Akzeptanz
bei den Bürgern. Wir müssen die Fragen
stellen: Wofür soll Europa zuständig sein? Welche
Kompetenzen müssen auf europäischer
Ebene geregelt werden? Für welche Fragen soll-

Aus dem Bezirk Biberach 6/2007 • Seite 21
ten die Regelungen besser auf nationaler Ebene
getroffen werden? Es ist nicht notwendig, dass
jedes Detail in allen Bereichen von der Europäischen
Union geregelt wird.
Forderungen
● Zur Reform der EU gehört die stärkere Beachtung
des Subsidiaritätsprinzips. Wir fordern
daher, dass die Europäische Union Aufgaben
nur dann übernimmt, wenn sie im Interesse
der Bürger besser auf Gemeinschaftsebene
erreicht werden können. Die Kompetenzen
auf regionaler, nationaler und europäischer
Ebene müssen besser abgegrenzt werden.
Die Bürger müssen verstehen, wer für was
zuständig ist. Wir fordern z.B. dass in der
Landwirtschaftspolitik, Umweltschutz und
der Raumordnungsplanung Kompetenzen
auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen
werden. Der Lärmschutz ist ein Beispiel für
ein Politikfeld, das nicht auf europäischer
Ebene geregelt werden sollte, sondern in den
Händen der Kommunen liegen muss. Statt
den Kommunen, wie in der EU-Umgebungslärmrichtlinie
geschehen, vorzugeben, kostenintensive
Lärmaktionspläne zu erstellen,
ist es besser, den Lärm an der Quelle, bei
Motoren, Reifen und Antriebstechnik zu
bekämpfen. Auch um die Fragen der Stadtentwicklung
oder die Qualität von Leistungen
der Daseinsvorsorge sollte sich die Europäische
Union nicht kümmern. Diese Aufgaben
können die Mitgliedstaaten, die Regionen
und Kommunen völlig ausreichend allein erfüllen.
● Der Europäische Binnenmarkt steht für
Wachstum und Wohlstand in der Europäischen
Union. Nach der Harmonisierung in
weiten Teilen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs
muss der Binnenmarkt in
eine neue Entwicklungsstufe gehen. Deregulierung
und Bürokratieabbau sowie die Überprüfung
von Strukturen muss jetzt erfolgen.
Um sich den Anforderungen der Globalisierung
und der internationalen Märkte stellen
zu können, muss sich der europäische Binnenmarkt
zu einer europäischen sozialen
Marktwirtschaft weiterentwickeln. Freiheit,
Wettbewerb und die Schaffung von einheitlichen
Mindeststandards für Menschen und
Grundrechte müssen ausgebaut werden. Die
europäische Harmonisierung von Rechtsnormen
ist nur dann gerechtfertigt, wenn ohne
sie der Binnenmarkt maßgeblich behindert
wird. Beispielhaft wird in der Europäischen
Union diese Politik schon umgesetzt: Die Europäische
Kommission hat im
Februar 2007 einen Vorschlag
zur Überarbeitung des Neuen
Ansatzes (New Approach) für
den bereits harmonisierten Bereich
des Warenverkehrs vorgelegt.
Ziel ist es, auf der Basis
des Prinzips der gegenseitigen
Anerkennung den Marktzugang
zu erleichtern, Rechtssicherheit
zu schaffen, Wettbewerbsverzerrungen
zu beseitigen und
das Vertrauen der Verbraucher
zu stärken. Dieser Ansatz wird
von uns nachdrücklich unterstützt.
● Um Überregulierung zu vermeiden sollten wir
uns darauf beschränken, dass EU-Richtlinien
und Verordnungen in Deutschland eins zu
eins in deutsches Recht umgesetzt werden.
Deshalb steht der Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern
zu einer Eins-zu-Eins-Umsetzung
wie es im Koalitionsvertrag der
Großen Koalition festgeschrieben ist.
● Bei der Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen
vor Ort sollte zukünftig nicht Perfektionismus
sondern Praktikabilität im Vordergrund
stehen, um keine Wettbewerbsnachteile
innerhalb der Europäischen Union
entstehen zu lassen. Wichtig ist in diesem
Zusammenhang, bereits im Vorfeld der Entstehung
einer Richtlinie zu handeln und die
Interessen durchzusetzen. Besonders große
bürokratische Belastungen für die Betroffenen
hat zum Beispiel die Umsetzung der
FFH- und Vogelschutz-Richtlinie mit sich gebracht.
Die Durchführung ist in bestimmten
Bereichen außerordentlich kompliziert und
hätte durch rechtzeitiges und vorausschauendes
Handeln auf Länderebene besser gestaltet
werden können.
3. NACHBARSCHAFTLICHE
BEZIEHUNGEN AUF
REGIONALER EBENE
Ausgangslage
Europa muss gelebt werden. Die Überwindung
der über Jahrhunderte gepflegter Feindschaft
mit Nachbarstaaten ist dank der Europäischen
Union in eine lebendige Freundschaft übergegangen.
Damit die Völker Europas weiter zusammenwachsen,
muss diese Freundschaft auch
zukünftig weiterhin gepflegt werden.
Forderungen
● Grenzregionen weiter zu intensivieren. Der
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bodenseeraum
und einen Abbau der administrativen
Hindernisse im grenzüberschreitenden
Verkehr mit der Schweiz, ist notwendig, um
die Wettbewerbsfähigkeit der Bodenseeregion
langfristig zu verbessern. Dabei erweisen
sich grenzüberschreitende Netzwerke in den
vier Bodensee-Anrainern Deutschland,
Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum
Liechtenstein - wie die Euregio Bodensee
Konferenz - als Erfolgsfaktoren im globalen
Wettbewerb. Auch die Internationale Bodenseekonferenz
(IBK) ist ein positives Beispiel
für eine kooperative grenzüberschreitende
Zusammenarbeit, die sich zum Ziel gesetzt
hat, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-,
Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum
zu erhalten und zu fördern und die regionale
Zusammengehörigkeit zu stärken. Eine weitere
internationale Partnerschaft ist die Arbeitsgemeinschaft
Donauländer (ARGE
Donau), die sich für den Schutz, die Erhaltung
und Weiterentwicklung der jeweils zugehörigen
Regionen einsetzen.
● Auch Städtepartnerschaften spielen in diesem
Zusammenhang eine wichtige Rolle: Solche
Partnerschaften dienen der Förderung
der Zusammenarbeit zwischen den Städten
und des gegenseitigen Verständnisses zwischen
den Bürgern. Außerdem fördern Städtepartnerschaften
den Austausch von Erfahrungen
zu vielfältigen Themen, von gemeinsamem
Interesse und sensibilisieren die
Bürger dadurch für die Vorteile einer konkreten
Lösungsfindung auf europäischer Ebene.
Darüber hinaus bieten Städtepartnerschaften
einzigartige Möglichkeiten dafür, etwas
über den Alltag der Bürger in anderen europäischen
Ländern zu lernen, mit diesen zu
sprechen und dadurch häufig auch Freunde
zu finden. Die CDU Württemberg-Hohenzollern
fordert alle unsere kommunalen Mandatsträger
auf, dieses einzigartige Netz im
Hinblick auf die Herausforderungen im modernen
Europa weiter auszubauen und zu
verstärken. Baden-Württemberg hat bereits
160 bestehende Städtepartnerschaften mit
Ungarn; mehr als mit allen andern osteuropäischen
Ländern. Baden-Württemberg
sollte sich auf diese Städtepartnerschaften
konzentrieren und die Zusammenarbeit besonders
mit Ungarn intensivieren.
4. AUFBAU UND UNTER-
STÜTZUNG GESUNDER
WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN
Ausgangslage
Insbesondere ländliche Räume brauchen zur
Erhaltung ihrer Attraktivität weiterhin einen starken
Arbeitsmarkt. Ganze Gemeinden hängen
oftmals von der Entwicklung eines einzigen bedeutenden
Betriebs oder einer Betriebsstätte
ab. Bei der Bewältigung der Folgen einer Insolvenz
oder der Betriebsschließung
eines regionalen „Leuchtturms“
steht der Strukturpolitik im Moment
kein adäquates Instrument zur Verfügung.
Die Mittel der seitherigen EU-
Regionalförderung sind für diese Situationen
nicht geeignet.
Wir brauchen eine Basis, die im regionalen
Umfeld Steuerkredite für
Gewerbebetriebe und Investoren in
Anteilen an diesen Gewerbebetrieben
gewährt, wenn mit den Investitionen
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Nach EU-Recht war und ist hier
sehr viel mehr möglich, als in
Deutschland und Baden-Württem-

erg realisiert wird, weil die deutschen Stellen
hier viel zu restriktiv vorgehen und planen. Deshalb
kommt es immer wieder vor, dass auch in
bedürftigen Regionen bereits europäisch bewilligte
Gelder verfallen. Private Investoren sollen
immer dann Nutznießer der öffentlichen Hilfe
sein können, wenn ihre Projekte und Objekte
die regionale Wirtschaftsentwicklung stützen
und befördern. Dabei darf die Bedürftigkeit als
alleiniges Förderkriterium keine Rolle spielen.
Forderungen
- Wir wollen aus den dem Land Baden-Württemberg
zur Verfügung stehenden EU-Mitteln
ein landesweites Programm zur kleinräumigen
Wirtschaftspolitik schaffen, das in besonderen
Ausnahmefällen eine regionale
Strukturpolitik ermöglicht.
Folgende regional begrenzte Aufgabenfelder sollen
begleitet werden:
● die Umnutzung, Rekultivierung und Konversion
vorhandener Industrie- und Gewerbebrachen
● die Umnutzung, Rekultivierung und Konversion
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Biberach 6/2007 • Seite 22
tors, der Pflege, der Rehabilitation, der Hotellerie,
der Bäder sowie der Sport- und Freizeitgestaltung
● die Umnutzung, Rekultivierung und Konversion
obsolet gewordener und entwidmeter
Infrastruktureinrichtungen aller Art
● die Umnutzung, Rekultivierung und Konversion
landwirtschaftlicher Anwesen
● die Umnutzung, Rekultivierung und Konversion
von privaten und öffentlichen Wohnund
Geschäftsquartieren
Daraus folgt, dass dieses Programm weder
einzelbetriebliche Subventionen unterstützt
noch eine überregionale Wirkung entfalten soll.
Vielmehr sollen Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarkts
gefördert werden.
Diese Form der regionalen Förderung muss als
Maßnahme für die Wiederherstellung des Beschäftigungsniveaus
in einem zeitlich und regional
begrenzten Fall - hier z.B.: Zusammenbruch
eines regionalen Leuchtturms - beschränkt sein.
Wenn das regionale Gleichgewicht nach den
Kennziffern wieder erreicht ist, wird das Förderprogramm
beendet. Die Einhaltung des Rahmens
soll durch unabhängige Institute begutachtet
und begleitet werden.
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Aus dem Bezirk
● Wirtschaftlich starke Strukturen hängen aber
nicht allein vom Land und vom europäischen
Binnenmarkt ab. Wir unterstützen als CDU
Württemberg-Hohenzollern ausdrücklich die
internationalen Bemühungen um eine Transatlantische
Wirtschaftspartnerschaft.
Die EU und die USA eint eine starke wirtschaftliche
Bindung. Sie vereinen 57% des
weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf sich.
Der Handel zwischen den zwei großen Märkten
hat einen noch nie da gewesenen Umfang
erreicht; Ziel der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft
muss es sein, den europäischen
Wirtschaftsraum zu erweitern,
Schranken in jeglichen Bereichen abzubauen
und gemeinsame Standards in den verschiedenen
Wirtschaftsbereichen (Kapitalmarkt,
Handel und Finanzen etc.) zu setzen.
Mit der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft
soll eine Antwort auf die Globalisierung
gefunden und Maßstäbe für andere
Länder weltweit gesetzt werden. Diese Initiative
hilft auch unserer mittelständischen
Wirtschaft, neue Absatzmärkte zu erschließen.
■
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Fax 07392/7215

Termine – Stand 16.12.2007 Biberach 6/2007 • Seite 23
06.01.2008, 13.00 Uhr,
Ochsenhausen-Hattenberg
Kreisjahreshauptversammlung des
JU-Kreisverbandes Biberach
anschl.Kegelturnier
Leitung Mario Wied
09.01.2008,
14.00 – 17.00 Uhr
Bürgersprechstunde von
MdB Franz Romer in
der CDU-Geschäftsstelle
Biberach, Braithweg 27
Anmeldung nicht erforderlich!
23.01.2008, 19.30 Uhr
Ummendorf, Bräuhaus
Vorstandssitzung der FRAUEN UNION
zum Thema „Kinder in unserer
Gesellschaft“. Leitung: Gisela Eberle
Veranstaltungen der CDU -
die Gelegenheit, sich zu informieren!
07.02.2008, 20.00 Uhr
Erolzheim
Informationsveranstaltung
mit Ministerin Dr. Monika Stolz
08.02.2008, 20.00 Uhr
Warthausen
Jahreshauptversammlung des
CDU-Gemeindeverbandes Warthausen
mit MdB Franz Romer
18.02.2008, 18.00 - 20.00 Uhr
Biberach Braithweg 27
Bürgersprechstunde von
MdL Peter Schneider in
seinem Wahlkreisbüro
> Anmeldung nicht erforderlich
28.02.2008, 20.00 Uhr
CDU-Kreisvorstandssitzung
Leitung: Josef Rief
große Anzeige

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach
Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: Info@cdu-kv-bc.de
Verantwortlich:
Kreisteil: Burkhard Volkholz
Landesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
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Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99, Leonardo 65 67 194
eMail SDV: service@sdv-stuttgart.de, eMail CDU INTERN: intern@sdv-stuttgart.de
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Sabine Gellrich (- 23)
Internetbeauftragter: Wolfgang Espenhain (-18)
Satz & Planung: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU INTERN: Ilona Löffler (- 15), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach.
Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.
Redaktion intern
Herzlichen Dank für die vielen Beiträge und Fotos, die alle pünktlich eingegangen
sind. Die Weihnachtsausgabe unserer Mitgliederzeitschrift wird daher hoffentlich
rechtzeitig in Ihrem Briefkasten liegen!!?
Das ganze Jahr lang habe ich Ihre Texte und Fotos redaktionell bearbeitet und
versucht, daraus eine informative und anregende Mitgliederzeitung zu machen.
Mir hat es Spaß gemacht, auch wenn kurz vor Redaktionsschluss - nicht nur bei
Ihnen - positiver Stress eingesetzt hat. Falls Sie Änderungswünsche oder Vorschläge
zur Verbesserung unseres Blattes haben sollten, bitte ich um Zusendung.
CDUintern ist unsere Zeitung, da sollten möglichst viele mitmachen!
Daher gilt auch im neuen Jahr: wenn von Ihrem Stadt- oder Gemeindeverband
nichts zu lesen war, sollten Sie dies ändern. Gerne übernehme ich Ihre Texte
und/oder unbearbeitete Digitalfotos für die nächste Ausgabe. Irgendjemand aus
Ihrem Bereich besitzt sicherlich eine Digitalkamera und ein paar Zeilen lassen
sich immer schreiben. Nutzen Sie die Chance und stellen Sie Ihre engagierte Parteiarbeit
vor!
Aber auch Lesermeinungen oder Berichte aus Ihrem Umfeld veröffentliche ich
gerne. Sie sollten möglichst aktuellen Bezug auf politische oder soziale Themen
haben, wie z.B. Umweltschutz, Landwirtschaft, Schule...
Absender: CDU-Kreisverband Biberach
Braithweg 27, 88400 Biberach
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10898
Die SDV im Internet > http://www.sdv-stuttgart.de
Redaktionsschluss
für die nächste
CDUintern-Ausgabe
Nr. 1/2008 ist der
01. Februar 2008
Bitte Ihre Beiträge
+ Fotos per EMAIL
direkt an:
cdu-intern-bc
@online.de
Ich wünsche Ihnen schöne
Feiertage und uns allen für
das Neue Jahr Gesundheit,
Glück und viele
politische
Ereignisse!
Burkhard Volkholz
Redaktion CDUintern
Immer aktuelle
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