Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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Widerruf fort (§ 183 Abs. 3; vgl. BFH-Urteil vom 7.2.1995 – IX R 3/93 – BStBl. II, S. 357). Der Widerruf wird
dem Finanzamt gegenüber erst mit seinem Zugang wirksam.
2.5.6 Soweit nach § 183 Abs. 2 Satz 1 Einzelbekanntgabe erforderlich wird, ist grundsätzlich ein verkürzter
Feststellungsbescheid bekannt zu geben (§ 183 Abs. 2 Satz 2). Bei berechtigtem Interesse ist den Beteiligten
allerdings der gesamte Inhalt des Feststellungsbescheides mitzuteilen (§ 183 Abs. 2 Satz 3).
2.6 Grundsteuermessbescheide, Grunderwerbsteuerbescheide
2.6.1 Grundsteuermessbescheide sind in gleicher Weise bekannt zu geben wie Feststellungsbescheide über
Einheitswerte des Grundbesitzes (§ 184 Abs. 1); vgl. aber auch Nr. 2.4.1 Buchstabe e.
2.6.2 Zur Grunderwerbsteuer, soweit Bruchteilseigentum besteht (z. B. geteilte Erbengemeinschaft), vgl.
Nr. 2.1.1; zur Grunderwerbsteuer, soweit Gesamthandseigentum besteht, vgl. Nr. 2.4.1, Buchstabe f.
2.7 Personengesellschaften (Gemeinschaften) in Liquidation
2.7.1 Bei der Liquidation einer Personengesellschaft ist zwischen der gesellschaftsrechtlichen und der
steuerrechtlichen Liquidation zu unterscheiden. Bei der gesellschaftsrechtlichen Liquidation ist die
Personengesellschaft vollständig abgewickelt mit der Realisierung des Gesellschaftsvermögens (= Verteilung an
die Gläubiger und Ausschüttung des Restes an die Gesellschafter). Bei der steuerrechtlichen Liquidation ist die
Personengesellschaft erst dann vollständig abgewickelt, wenn alle gemeinsamen Rechtsbeziehungen, also auch
die Rechtsbeziehungen zwischen Personengesellschaft und Finanzamt, unter den Gesellschaftern beseitigt sind
(BFH-Urteil vom 1.10.1992 – IV R 60/91 – BStBl. 1993 II, S. 82).
2.7.2 Befindet sich eine Handelsgesellschaft (OHG, KG) in der gesellschaftsrechtlichen Liquidation, so ist der
Liquidator das einzige zur Geschäftsführung und Vertretung befugte Organ der Abwicklungsgesellschaft. Die
Löschung im Handelsregister wirkt nur deklaratorisch (BFH-Urteil vom 22.1.1985 – VIII R 37/84 – BStBl. II,
S. 501). Verwaltungsakte sind dem Liquidator unter Angabe des Vertretungsverhältnisses bekannt zu geben (vgl.
Nr. 1.4; BFH-Urteile vom 16.6.1961 – III R 329/58 U – BStBl. III, S. 349, und vom 24.3.1987 – X R 28/80 –
BStBl. 1988 II, S. 316). Bei mehreren Liquidatoren genügt die Bekanntgabe an einen von ihnen (BFH-Urteil
vom 8.11.1995 – V R 64/94 – BStBl. 1996 II, S. 256; siehe auch § 6 Abs. 3 VwZG). Sind gegenüber einer
GmbH & Co. KG nach Löschung im Handelsregister Verwaltungsakte zu erlassen, ist die Bestellung eines
Nachlassliquidators für die bereits im Handelsregister gelöschte GmbH entbehrlich. Die ehemaligen
Kommanditisten vertreten hier als gesetzliche Liquidatoren die KG (§ 161 Abs. 2 HGB i. V. m. § 146 Abs. 1
Satz 1 HGB). Auch insoweit genügt die Bekanntgabe an einen der Liquidatoren (§ 150 Abs. 2 Satz 2 HGB
i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 HGB).
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht mit der Auflösung der Gesellschaft die Geschäftsführung
grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu (§ 730 Abs. 2 BGB).
2.7.3 Nach Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Liquidation (vollständige Abwicklung) ist es in der Regel
unzweckmäßig, Verwaltungsakte noch gegenüber der Gesellschaft zu erlassen (z. B.
Gewerbesteuermessbescheide). In diesen Fällen sind Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber
jedem einzelnen Gesellschafter (Gemeinschafter) durch Haftungsbescheid geltend zu machen.
2.7.4 Wird eine Personengesellschaft ohne Liquidation durch Ausscheiden ihres vorletzten Gesellschafters und
Anwachsung des Anteils am Gesamthandsvermögen bei dem übernehmenden Gesellschafter beendet, gehen in
der Gesellschaft entstandene Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer)
auf den Gesamtrechtsnachfolger über (vgl. Nr. 2.12.2). In Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen (vgl. Nr. 2.5) tritt jedoch keine Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 ein (vgl.
zu § 45, Nr. 1).
2.8 Bekanntgabe an juristische Personen
2.8.1
2.8.1.1 Der Steuerbescheid ist an die juristische Person zu richten und ihr unter ihrer Geschäftsanschrift bekannt
zu geben. Die Angabe des gesetzlichen Vertreters als Bekanntgabeadressat ist nicht erforderlich (BFH-Beschluss
vom 7.8.1970 – VI R 24/67 – BStBl. II, S. 814).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 98 von 235