Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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Empfangsbevollmächtigter (§ 183 Abs. 1 Satz 2). Bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist nach § 183
Abs. 1 Satz 2 jeder Gesellschafter zur Vertretung der Feststellungsbeteiligten und damit zum Empfang von
Feststellungsbescheiden berechtigt, sofern sich aus einem dem Finanzamt vorliegenden Gesellschaftsvertrag
nichts anders ergibt (BFH-Urteil vom 23.6.1988 – IV R 33/86 – BStBl. II, S. 979). Die Sonderregelung des
§ 183 Abs. 3 gilt in diesen Fällen nicht.
In der Liquidationsphase einer Personengesellschaft ist der Liquidator Empfangsbevollmächtigter i. S. d. § 183
Abs. 1 Satz 2. Nach Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Liquidation (vgl. hierzu Nr. 2.7.1) kann von dieser
Bekanntgabemöglichkeit nicht mehr Gebrauch gemacht werden (BFH-Urteil vom 26.10.1989 – IV R 23/89 –
BStBl. 1990 II, S. 333).
Bei der Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten ist nach § 183 Abs. 1 Satz 5 in dem
Feststellungsbescheid stets darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle
Feststellungsbeteiligten erfolgt (BFH-Urteile vom 29.8.1982 – IV R 31/82 – BStBl. 1983 II, S. 23 und vom
23.7.1985 – VIII R 315/82 – BStBl. 1986 II, S. 123).
Zur Zustellung an einen Empfangsbevollmächtigten vgl. Nr. 3.3.3.
2.5.3 Ist ein Empfangsbevollmächtigter i. S. d. Nr. 2.5.2 nicht vorhanden, kann das Finanzamt die Beteiligten
zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten auffordern. Die Aufforderung ist an jeden Beteiligten zu
richten. Mit der Aufforderung ist gleichzeitig ein Beteiligter als Empfangsbevollmächtigter vorzuschlagen und
darauf hinzuweisen, dass diesem künftig Verwaltungsakte mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten bekannt
gegeben werden, soweit nicht ein anderer Empfangsbevollmächtigter benannt wird (§ 183 Abs. 1 Satz 4). Die
Sonderregelung des § 183 Abs. 3 gilt in diesen Fällen nicht.
Bei der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids ist § 183 Abs. 1 Satz 5 zu beachten (vgl. Nr. 2.5.2 vorletzter
Absatz).
2.5.4 Einheitswertbescheide an Eheleute, Eltern mit Kindern und Alleinstehende mit Kindern
Bei der Bekanntgabe eines Bescheides über Einheitswerte des Grundbesitzes an Eheleute, die gemeinsam
Eigentümer sind, sind die Eheleute einzeln als Beteiligte anzugeben (vgl. Nr. 2.5.1). Haben die Eheleute eine
gemeinsame Anschrift und haben sie keinen Empfangsbevollmächtigten benannt, kann der Einheitswertbescheid
beiden in einer Ausfertigung bekannt gegeben werden (§ 183 Abs. 4 i. V. m. § 122 Abs. 7).
Haben die Eheleute gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 einen Empfangsbevollmächtigten benannt, ist der Bescheid an
diesen bekannt zu geben. Im Bescheid ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen
beide Ehegatten erfolgt.
In den übrigen Fällen ist der Bescheid an beide Ehegatten getrennt bekannt zu geben.
Dies gilt für Eheleute mit Kindern und Alleinstehende mit Kindern entsprechend.
2.5.5 Ausnahmen von der Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte
Die in § 183 Abs. 1 zugelassene Vereinfachung darf nicht so weit gehen, dass der Steuerpflichtige in seinen
Rechten eingeschränkt wird. Diese Art der Bekanntgabe ist daher gemäß § 183 Abs. 2 unzulässig, soweit
a) ein Gesellschafter (Gemeinschafter) im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides bereits
ausgeschieden und dies dem für den Erlass des Feststellungsbescheides zuständigen Finanzamt bekannt ist
oder wegen einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister als bekannt gelten muss (BFH-Urteil vom
14.12.1978 – IV R 221/75 – BStBl. 1979 II, S. 503);
b) die Zusendung eines Feststellungsbescheides an einen Erben erforderlich wird, der nicht in die
Gesellschafterstellung des Rechtsvorgängers eintritt (BFH-Urteil vom 23.5.1973 – I R 121/71 – BStBl. II,
S. 746); vgl. auch Nr. 2.12;
c) die Gesellschaft (Gemeinschaft) im Zeitpunkt der Zusendung des Bescheides nicht mehr besteht (BFH-Urteil
vom 30.3.1978 – IV R 72/74 – BStBl. II, S. 503);
d) über das Vermögen der Gesellschaft, aber nicht ihrer Gesellschafter, das Insolvenzverfahren eröffnet worden
ist (siehe zu § 251, Nr. 4.4);
e) zwischen den Gesellschaftern (Gemeinschaftern) erkennbar ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen;
f) durch einen Bescheid das Bestehen oder Nichtbestehen einer Gesellschaft (Gemeinschaft) erstmals mit
steuerlicher Wirkung festgestellt wird und die Gesellschafter noch keinen Empfangsbevollmächtigten i. S. d.
§ 183 Abs. 1 benannt haben.
In den Fällen a) und b) ist auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter (Gemeinschafter) bzw. dem Erben, in den
übrigen Fällen jedem der Gesellschafter (Gemeinschafter) ein Bescheid bekannt zu geben.
In den Fällen a), c), d) und e) wirkt eine von den Beteiligten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 erteilte Vollmacht bis zum
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 97 von 235