Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

eiden reicht jedoch aus, um den Verwaltungsakt wirksam werden zu lassen. Für die Zustellung von
Verwaltungsakten ist es gemäß § 6 Abs. 3 VwZG ausreichend, wenn der Verwaltungsakt einem von beiden
Ehegatten zugestellt wird (BFH-Beschluss vom 19.6.1974 – VI B 27/74 – BStBl. II, S. 640 und BFH-Urteil vom
22.10.1976 – VI R 137/74 – BStBl. II, S. 762). Diese vom BFH für die förmliche Zustellung von
Verwaltungsakten aufgestellten Grundsätze sind auch bei der Bekanntgabe mit einfachem Brief anzuwenden.
Wenn die Eltern bereits beide als Empfänger des Steuerbescheides im Anschriftenfeld aufgeführt sind, kann
darauf verzichtet werden, sie im Text des Bescheides noch einmal mit vollem Namen und in voller Anschrift als
Bekanntgabeadressaten zu bezeichnen.
Beispiel:
Den Eltern Anton und Maria Huber steht gesetzlich gemeinsam die Vertretung für den minderjährigen
Steuerschuldner Hans Huber zu. Sie sind die Bekanntgabeadressaten für den Steuerbescheid an Hans Huber.
Der Steuerbescheid ist zu übermitteln an:
Anschriftenfeld (Empfänger):
Herrn Anton Huber
Frau Maria Huber
Moltkestraße 5
12203 Berlin
Bescheidkopf:
Als gesetzliche Vertreter (Bekanntgabeadressaten) von Hans Huber (Steuerschuldner und Inhaltsadressat)
Bei Empfangsvollmacht vgl. das Beispiel bei Nr. 1.5.2
2.2.3 Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen
zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für diejenigen Rechtsgeschäfte
unbeschränkt geschäftsfähig, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (§ 112 BGB). Steuerbescheide, die
ausschließlich diesen Geschäftsbetrieb betreffen, sind daher nur dem Minderjährigen bekannt zu geben (vgl.
Nr. 1.4 – Bekanntgabeadressat –). Das Gleiche gilt bei einer Veranlagung nach § 46 EStG, wenn das
Einkommen ausschließlich aus Einkünften nichtselbstständiger Arbeit besteht und der gesetzliche Vertreter den
Minderjährigen zur Eingehung des Dienstverhältnisses ermächtigt hat (§ 113 BGB). Von der Ermächtigung kann
im Regelfall ausgegangen werden.
Hat der Minderjährige noch weitere Einkünfte oder Vermögenswerte und werden diese in die Festsetzung
einbezogen, so kann der Steuerbescheid nicht durch Bekanntgabe gegenüber dem minderjährigen
Steuerschuldner wirksam werden. Bekanntgabeadressat des Bescheides ist der gesetzliche Vertreter.
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2.3 Bescheide an Ehegatten mit Kindern oder Alleinstehende mit Kindern
2.3.1 Allgemeines
Sofern Ehegatten mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern Gesamtschuldner sind, gelten für die
Bekanntgabe von Bescheiden an diese Personen die Nrn. 2.1 und 2.2 entsprechend. Insbesondere kann auch nach
§ 122 Abs. 7 (gleichzeitige Bekanntgabe; vgl. hierzu Nr. 2.1.2) und § 122 Abs. 6 (einverständliche Bekanntgabe
an einen der Beteiligten; vgl. hierzu Nr. 2.1.3) bekannt gegeben werden. Hierbei sind die nachfolgenden
Besonderheiten zu beachten.
2.3.2 Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7
Hat ein Familienmitglied Einzelbekanntgabe beantragt, so ist für die übrigen Familienmitglieder gleichwohl eine
Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 möglich. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des zusammengefassten
Bescheides an den Antragsteller und eine weitere Ausfertigung an die übrigen Familienmitglieder bekannt zu
geben. Im Bescheidkopf sind alle Steuerschuldner/Beteiligten als Inhaltsadressaten namentlich aufzuführen.
2.4 Personengesellschaften (Gemeinschaften)
Zu den Personengesellschaften (Gemeinschaften) i. S. dieser Regelung zählen die Handelsgesellschaften (vgl.
Nr. 2.4.1.1) und die sonstigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (vgl. Nr. 2.4.1.2).
Es ist zu unterscheiden zwischen Bescheiden, die sich an die Gesellschaft richten, und Bescheiden, die sich an
die Gesellschafter richten.
2.4.1 Bescheide an die Gesellschaft (Gemeinschaft)
Steuerbescheide und Steuermessbescheide sind an die Gesellschaft zu richten, wenn die Gesellschaft selbst
Steuerschuldner ist. Dies gilt z. B. für
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 93 von 235