Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Beispiel
für die Bekanntgabe an einen der Ehegatten mit Einverständnis beider:
Anschriftenfeld:
Herrn Adam Meier
Hauptstraße 100
67433 Neustadt
Bescheidkopf:
Dieser Bescheid ergeht an Sie zugleich mit Wirkung für und gegen Ihre Ehefrau Eva Meier.
2.1.4 Einzelbekanntgabe
Einzelbekanntgabe ist insbesondere erforderlich, wenn
– keine gemeinsame Anschrift besteht und kein Einverständnis zur Bekanntgabe nach § 122 Abs. 6 vorliegt,
– bekannt ist, dass zwischen den Ehegatten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen (z. B. bei
offenbarer Interessenkollision der Eheleute, bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten),
– dies nach § 122 Abs. 7 Satz 2 beantragt worden ist.
Bei Einzelbekanntgabe ist der Empfänger in dem jeweiligen Anschriftenfeld mit seinem Vor- und
Familiennamen genau zu bezeichnen. Dies gilt auch bei förmlichen Zustellungen (vgl. Nr. 3.2). Dabei ist darauf
zu achten, dass nicht versehentlich eine nur für einen Ehegatten geltende Postanschrift (z. B. Firma oder Praxis)
verwandt wird, sondern für jeden Ehegatten seine persönliche Anschrift. Auch die kassenmäßige Abrechnung
und ggf. das Leistungsgebot sind doppelt zu erteilen.
© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
Beispiel
für die Bekanntgabe an den Ehemann:
Anschriftenfeld (Empfänger und Bekanntgabeadressat):
Herrn
Adam Meier
Hauptstraße 100
67433 Neustadt
Bescheidkopf (Inhaltsadressaten):
Für
Herrn Adam Meier und Frau Eva Meier
In jede Bescheidausfertigung ist als Erläuterung aufzunehmen:
„Ihrem Ehegatten wurde ein Bescheid gleichen Inhalts erteilt.“
2.1.5 Sonderfälle
Betreiben beide Ehegatten gemeinsam einen Gewerbebetrieb oder sind sie gemeinsam Unternehmer i. S. d.
Umsatzsteuergesetzes, so gelten für Bescheide über Betriebsteuern die Grundsätze zu Nrn. 2.4 und 2.5. Sind
Ehegatten z. B. Miteigentümer eines Grundstücks oder eines selbstständigen Wirtschaftsguts, für das ein
Einheitswert festgestellt wird, so ist nach Nr. 2.5.4 zu verfahren.
Betreibt nur ein Ehegatte ein Gewerbe (oder eine Praxis als Freiberufler usw.), so ist nur dieser Inhaltsadressat
für Verwaltungsakte, die ausschließlich den Geschäftsbetrieb betreffen.
2.2 Bekanntgabe an gesetzliche Vertreter natürlicher Personen
2.2.1 Ist ein Inhaltsadressat (Steuerschuldner) bei Bekanntgabe des Bescheides geschäftsunfähig oder
beschränkt geschäftsfähig, so ist Bekanntgabeadressat der gesetzliche Vertreter (Ausnahme vgl. Nr. 2.2.3). Das
Vertretungsverhältnis muss aus dem Bescheid hervorgehen (BFH-Beschluss vom 14.5.1968 – II B 41/67 –
BStBl. II, S. 503). Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) ist dabei in der Regel durch Angabe seines Vor- und
Familiennamens eindeutig genug bezeichnet (vgl. Nr. 1.3.2). Das Vertretungsverhältnis ist ausreichend
gekennzeichnet, wenn Name und Anschrift des Vertreters genannt werden und angegeben wird, dass ihm der
Bescheid „als gesetzlicher Vertreter“ für den Inhaltsadressaten (Steuerschuldner) bekannt gegeben wird. Ist der
gesetzliche Vertreter nicht gleichzeitig auch der Empfänger, so braucht er in der Regel nur mit seinem Vor- und
Familiennamen bezeichnet zu werden.
2.2.2 Soweit nicht ausnahmsweise die gesetzliche Vertretung nur einem Elternteil zusteht, sind die Eltern
Bekanntgabeadressaten der Steuerbescheides für ihr minderjähriges Kind. Die Bekanntgabe an einen von
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 92 von 235