Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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1.8 Form der Bekanntgabe
Schriftliche Verwaltungsakte, insbesondere Steuerbescheide, sind grundsätzlich durch die Post zu übermitteln
(vgl. Nr. 1.8.2), sofern der Empfänger im Inland wohnt oder soweit der ausländische Staat mit der
Postübermittlung einverstanden ist (vgl. Nr. 1.8.4). Ein Verwaltungsakt kann ferner durch Telefax (vgl.
Nr. 1.8.2) wirksam bekannt gegeben werden, auch wenn für ihn die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist
(BFH-Urteil vom 8.7.1998 – I R 17/96 – BStBl. 1999 II, S. 48). Eine förmliche Zustellung ist nur erforderlich,
wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Finanzbehörde von sich aus die Zustellung anordnet (vgl.
Nr. 1.8.3). Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (vgl. Nr. 3.1).
Unter den Voraussetzungen des § 87a können Verwaltungsakte auch elektronisch übermittelt werden.
1.8.1 Schriftform
Grundsätzlich ist die schriftliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nur erforderlich, wenn das Gesetz sie
ausdrücklich vorsieht (für Steuerbescheide, § 157; für die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, § 164
Abs. 3; für Haftungs- und Duldungsbescheide, § 191 Abs. 1; für Prüfungsanordnungen, § 196; für verbindliche
Zusagen, § 205 Abs. 1; für Pfändungsverfügungen, § 309 Abs. 2; für Androhung von Zwangsmitteln, § 332
Abs. 1; für Einspruchsentscheidungen, § 366). Im Übrigen reicht die mündliche Bekanntgabe eines
steuerlichen Verwaltungsaktes aus (z. B. bei Fristverlängerungen, Billigkeitsmaßnahmen, Stundungen). Aus
Gründen der Rechtssicherheit sollen Verwaltungsakte aber im Allgemeinen schriftlich erteilt werden. Ein
mündlicher Verwaltungsakt ist ggf. schriftlich zu bestätigen (§ 119 Abs. 2).
1.8.2 Übermittlung durch die Post oder durch Telefax
Der in § 122 Abs. 2 verwendete Begriff der „Post“ ist nicht auf die Deutsche Post AG (als
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost) beschränkt, sondern umfasst alle Unternehmen, soweit sie
Postdienstleistungen erbringen. Wird ein schriftlicher Verwaltungsakt durch die Post übermittelt, so hängt die
Wirksamkeit der Bekanntgabe nicht davon ab, dass der Tag der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post in den
Akten vermerkt wird. Um den Bekanntgabezeitpunkt berechnen zu können und im Hinblick auf die Regelung in
§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ist jedoch der Tag der Aufgabe zur Post in geeigneter Weise festzuhalten.
Ein durch Telefax (einschließlich Computerfax) bekannt gegebener Verwaltungsakt (vgl. Nr. 1.8) ist ein i. S. d.
§ 122 Abs. 2a elektronisch übermittelter Verwaltungsakt. Er gilt somit grundsätzlich am dritten Tag nach der
Absendung als bekannt gegeben. Die für elektronische Verwaltungsakte geltenden Regelungen des § 87a sind
auf ihn aber nicht anwendbar.
1.8.3 Förmliche Bekanntgabe (Zustellung)
Zuzustellen sind:
– die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 284 Abs. 6),
– die Verfügung über die Pfändung einer Geldforderung (§ 309 Abs. 2),
– die Arrestanordnung (§ 324 Abs. 2, § 326 Abs. 4).
Darüber hinaus kann die Finanzbehörde die Zustellung anordnen (§ 122 Abs. 5 Satz 1). Diese Anordnung stellt
keinen Verwaltungsakt dar (BFH-Urteil vom 16.3.2000 – III R 19/99 –, BStBl. 2000 II, S. 520).
Wegen der Besonderheiten des Zustellungsverfahrens vgl. Nr. 3; wegen der Zustellung von
Einspruchsentscheidungen vgl. zu § 366, Nr. 2.
1.8.4 Bekanntgabe an Empfänger im Ausland
Mit Ausnahme der in Nr. 3.1.4.1 Satz 4 angeführten Staaten kann davon ausgegangen werden, dass an
Empfänger (einschließlich der Bevollmächtigten; BFH-Urteil vom 1.2.2000 – VII R 49/99 –, BStBl. II, S. 334)
im Ausland Steuerverwaltungsakte durch einfachen Brief, durch Telefax oder – unter den Voraussetzungen des
§ 87a – durch elektronische Übermittlung bekannt gegeben werden können.
Ansonsten muss nach § 123 AO, § 9 VwZG (vgl. Nr. 3.1.4) oder § 10 VwZG (vgl. Nr. 3.1.5) verfahren werden,
wenn ein Verwaltungsakt an einen Empfänger im Ausland bekannt zu geben ist.
Welche der bestehenden Möglichkeiten einer Auslandsbekanntgabe gewählt wird, liegt im pflichtgemäßen
Ermessen (§ 5) der Finanzbehörde. Die Auswahl ist u. a. abhängig von den gesetzlichen Erfordernissen (z. B.
Zustellung, vgl. Nr. 1.8.3) und von dem Erfordernis, im Einzelfall einen einwandfreien Nachweis des Zugangs
des amtlichen Schreibens zu erhalten.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 90 von 235